Endlagersuche Oettinger-Vorstoß verärgert CSU und CDU

EU-Kommissar Günther Oettinger ist immer für eine Überraschung gut. Zuerst sprach er sich gegen eine Endlagersuche im Süden Deutschlands aus, jetzt ist er dafür. Bayerns Regierungschef Seehofer ist auf 180.
7 Kommentare
Günther Oettinger in Brüssel: Mit seinem Schlingerkurs zur Endlagersuche macht er sich bei der CSU keine Freunde. Quelle: AFP

Günther Oettinger in Brüssel: Mit seinem Schlingerkurs zur Endlagersuche macht er sich bei der CSU keine Freunde.

(Foto: AFP)

Stuttgart/MünchenUnmittelbar vor dem Start einer neuen Suche für ein Atom-Endlager hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mit seinem Vorstoß für einen Standort im Süden Deutschlands für Wirbel gesorgt. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) gesagt, der Atommüll solle lieber in Gesteinsschichten in Süddeutschland gelagert werden als in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben.

Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) reagierte empört. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg sprach sich gegen Vorfestlegungen aus.

Seehofer wetterte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag): „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne.“ Auch die Südwest-CDU reagierte pikiert auf Oettingers Vorschlag: „Wir schätzen Günther Oettinger nicht nur wegen seiner energiepolitischen Kompetenz, aber Geologe ist er nicht“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk. In Baden-Württemberg gebe es Experten zufolge keinen Standort, der sich als Endlager eigne.

Nach monatelangem Tauziehen will der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagersuchgesetz durchwinken. Auch Niedersachsen werde zustimmen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der dpa. Um den neuen Anlauf bei der Suche war heftig gerungen worden. Nachdem man sich mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, soll nun eine Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Finnisches Endlager-Vorbild: Eine begehbare Tiefgarage

Oettinger sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, er sei für eine Lösung wie in Finnland: „Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert. Das hätte den großen Vorteil, dass unsere Enkel vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann.“ Für diese Lösung kämen nur Gesteinsschichten als Lagerplatz infrage. „Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg.“

Gegenwind gab es auch von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fakt sei, dass der Bundesrat am Freitag mit größter Wahrscheinlichkeit ein Endlagersuchgesetz verabschiede, das eben keine Vorfestlegungen treffe. „Weder auf die am besten geeignete Gesteinsformation für ein Endlager noch auf eine Region, wo ein Endlager stehen sollte“, sagte Untersteller.

Oettingers Initiative steht in Widerspruch zu früheren Aussagen von ihm. „Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mir bekannt sind, sind die Gesteinsformationen in Baden-Württemberg für ein Endlager nicht geeignet“, hatte der Kommissar im Mai 2011 erklärt. Damals hatte er eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben gefordert.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil setzt darauf, dass sich auch die Atomgegner - etwa aus dem Wendland - mit ihrem Fachwissen an der bundesweiten Endlagersuche beteiligen. Bei der ungelösten Zwischenlagerung sieht Weil Süddeutschland verstärkt in der Pflicht. Als Beispiel nannte er Hessen - wo Rot-Grün im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im September das Atomkraftwerk Biblis ins Gespräch gebracht hat. Weil rechnet damit, dass auch die dortigen Wähler dies honorieren werden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

7 Kommentare zu "Endlagersuche: Oettinger-Vorstoß verärgert CSU und CDU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Am besten: Oettinger seinen ganzen Müll vor die eigene Haustüre kippen.
    Und dann wird dieses Oettinger auch noch irgendwas schwätze.

  • Wenn den Atommüll wirklich niemand haben wollte, bräuchte man nicht den Export und die Wiederaufarbeitung verbieten. Genauso die ständige Behauptung, niemand wollte Atomstrom - wen dem so wäre, bräuchte man keinen Ökostrom-Einspeisezwang und keine Zwangs-Abschaltung der AKW.

  • Endlager im Süden ist in Ordnung! Dann kann ja das "Endlagersuchgesetz" in ein "Endlagernichtsuchgesetz" verändert werden.

  • EU-Energiekommissar
    -----------
    Schon diese Bezeichnung ist ein Witz. Wer hat ihn denn dazu gemacht?
    Dieses ganze Brüssel ist ein völlig undemokratisches Konstrukt und es sind ja nicht die Besten dort.
    Also muß man sich nicht wundern, wenn nur Mist von dort kommt

  • Komisch, wenn es um "Ökostrom" aus Windkraft geht, sind einige HB-Leser schnell dabei, die ökoreligiöse Weltsicht unserer Politik zu rügen. Hetze gegen die sog. Energiewende zu betreiben ist einfach, wenn man immer wieder auf den niedrigen Stromgestehungskosten von Atomkraftwerden und die CO2-arme Stromerzeugung beharrt.

    Wenn es dann aber um die in den Stromgestehungskosten nicht eingerechneten externalisieren Kosten und Problematiken geht (wie in diesem Artikel angedeutet), kommt nichts als Schweigen... gut, dass ich weder in Niedersachsen, noch im Süden Deutschlands wohne. Ich will möglichst weit weg von Endlagern sein.

  • Oettinger hat recht. Das Endlager gehört in den Raum, wo der meiste Atomstrom erzeugt wurde. Und da ist Süddeutschland erste Wahl. Alternativ schlage ich Berlin vor.

  • Das Endlager müsste dorthin, wo die meisten Aktionäre der Stromkonzerne wohnen: Verursacherprinzip eben!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%