„Enduring Freedom“
Politik verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei hat der Bundestag den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika verlängert. Für die Fortsetzung des Einsatzes um ein Jahr stimmten 436 Abgeordnete, 101 votierten dagegen. Kritik ernteten die Grünen, die den Einsatz bisher stets befürwortet hatten.

HB BERLIN. „Wer (...) meint, er könne auf militärische Mittel ganz und gar verzichten, der redet sich die Lage schön“, sagte der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose. Zwar reichten militärische Mittel allein nicht aus, um Afghanistan zu stabilisieren. Eine Abkehr von der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) aber sei das falsche Signal an die radikal-islamischen Taliban, die dies als Schwäche des Westens und Erfolg eigener terroristischer Strategien auslegen würden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dagegen argumentierte, das Vorgehen unter dem OEF-Mandat nutze den Terroristen eher als dass es sie bekämpfe.

Unter dem Mandat „Enduring Freedom“ sichert die deutsche Marine mit mehreren hundert Soldaten die Seewege am Horn von Afrika und fährt Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem können bis zu 100 KSK-Soldaten in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Mit der Verlängerung wurde die Obergrenze des Mandats von 2800 auf 1800 Soldaten gesenkt. Zudem soll das Parlament künftig besser über die geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) informiert werden. Derzeit tun allein 335 deutsche Soldaten am Horn von Afrika Dienst, weitere 190 Soldaten sind als Teil des Einsatzes „Active Endeavour“ an den Patrouillen im Mittelmeer beteiligt. Die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes soll 74 Millionen Euro kosten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger kritisierte die Grünen. Der Misshandlungs-Vorwurf des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Soldaten der Elitetruppe KSK rechtfertige nicht den Rückzug aus dem gesamten Einsatz, sagte sie. Zugleich räumte sie Probleme ein, die es wegen des Auftretens einiger OEF-Partner in Afghanistan gebe. Die Bundesregierung forderte Homburger auf, den Aufbau der Polizei in Afghanistan, für den Deutschland verantwortlich ist, zu forcieren. Während unter dem OEF-Mandat der Kampfeinsatz in Afghanistan zusammengefasst ist, sind separat davon etwa 2800 deutsche Soldaten als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf in dem Land im Einsatz.

Auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden wies die Argumentation der Grünen zurück. Wenn die KSK-Soldaten nicht mehr für Einsätze im umkämpften Süden Afghanistans zur Verfügung stünden, erhöhe dies den Druck, deutsche Isaf-Soldaten in die Kampfgebiete zu schicken, warnte Klaeden. Bündnissolidarität könne nicht so funktionieren, dass die einen die Kampfeinsätze bewältigten, während sich die anderen auf weniger gefährliche Stabilisierungseinsätze zurückzögen. Im übrigen seien seit Mai 2005 keine KSK-Soldaten unter dem OEF-Mandat in Afghanistan im Einsatz gewesen seien.

Kuhn dagegen erklärte, das Vorgehen im Rahmen des OEF-Mandates überzeuge die Bevölkerung in Afghanistan nicht vom Kampf gegen den Terrorismus. Das Mandat der Nato-Friedenstruppe Isaf dagegen sei vernünftig. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte, dem Einsatz fehle die völkerrechtliche Grundlage. „Dieser Kampf verstößt permanent gegen die Genfer Konvention“, sagte Lafontaine mit Blick auf die Tötung von Zivilisten durch Koalitionstruppen. Statt „Enduring Freedom“ (Andauernde Freiheit) müsse der Einsatz daher als „Enduring Terrorism“ (Andauernder Terrorismus) bezeichnet werden.

Zuletzt war der Einsatz in die Kritik geraten, weil der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz KSK-Soldaten vorgeworfen hatte, ihn 2002 in einem US-Gefangenenlager in Kandahar misshandelt zu haben. Das Verteidigungsministerium räumte Kontakte zwischen KSK-Soldaten und Kurnaz ein, wies die Misshandlungsvorwürfe aber zurück. Ein Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft ermitteln in dem Fall.

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