Energie-Agentur
EEG-Gesetz könnte nächste Woche das Aus drohen

Die Deutsche Energie-Agentur befürchtet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon bald gekippt wird, weil es auch für importierten Strom fällig würde. Die Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof ab.
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BerlinDem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht nach Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) schon in der kommenden Woche das endgültige Aus. Wenn der Europäische Gerichtshof so entscheide wie allgemein erwartet, müsse „die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen“, sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler der „Bild“-Zeitung. „Das derzeitige EEG funktioniert dann nicht mehr, weil es den Stromkunden in Deutschland nicht zugemutet werden kann, die Energiewende auch noch in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren“, fügte er hinzu.

Hintergrund der Äußerungen Kohlers ist die Klage eines finnischen Energieunternehmens vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es den Angaben zufolge auch um die Frage, ob ausländische Anbieter von Ökostrom Zugang zum deutschen Markt erhalten müssen.

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Eine Reform des Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss, sie soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es noch Streit mit Brüssel. Einer der Hauptpunkte dabei ist die geplante EEG-Umlage auf Importstrom, also auf aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen.

Dena-Chef Kohler erwartet unabhängig davon allgemein steigende Strompreise: „Der Verbraucherpreis für Strom wird auch in Zukunft steigen, unter anderem wegen der Investitionen in den Netzausbau“, sagte er. „Das EEG kann höchstens dafür sorgen, dass der Anstieg etwas geringer ausfällt“, ergänzte Kohler.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • EEG-Gesetz könnte nächste Woche das Aus drohen.

    Wenn es so weit käme, sollte man erst ein Faß Bier aufmachen und anschliessend sich die Verantwortlichen in Berlin vorknöpfen, nicht zu verwechseln mit aufknöpfen.

  • @Ossi
    Genau das habe ich auch gedacht. Die Regierung hat doch offensichtlich keinerlei Probleme damit, einen Gutteil des Ökstroms ins Ausland zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln, zu verschenken oder noch Geld beizugeben, damit der Müllstrom zu Boomzeiten weg ist. Und wenn man dann zu Flautezeiten Atomstrom aus dem Ausland bezieht, haut man noch die EEG-Umlage und die Steuern drauf. Und 4,5 MRD als Bereithaltesubvention für konventionelle Kraftwerke sind ja "in Arbeit". Und die sind dann bestimmt auch wieder Stromsteuer- und Mwst-pflichtig. Wir habens doch. Ist doch für jeden der Beteiligten ein glänzendes Geschäft. Und die Deutschen wollens doch so. Also, was spricht denn dagegen, dass wir finnischen und spanischen, französischen und britischen und was weiss ich noch für einen Wind- und Sonnenstrom in Deutschland subventionieren. Deutschland ist Europa! Zumindest solange Deutschland zahlt (nach Zahlungseinstellung siehts aber anders aus). Und Michel zahlt! Gerne! Kennen wir doch schon.

    Wer mit der Planwirtschaft flirtet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom Sozialismus geheiratet wird. Bzw. von der Öko-Diktatur.

  • Das ganze EEG-Gesetz gehört in die Tonne! Es ist marktwirtschaftlich und demokratisch gleichbehandelnd nicht durchführbar. Die miserable Politik der Subventionsbeschenkungen gewisser Schichten ist endgültig gescheitert. Die Ausnahmen-Planwirtschaft hätte längst abgeschafft werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die privaten Verbraucher eine immer höhere Zeche bezahlen müssen. Alle Altparteien sind an der Energiewende massiv gescheitert.

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