Energie
Gabriels Atom-Sondersteuer verärgert Union

Die Union hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen, eine Sondersteuer auf Atomstrom einzuführen. Angesichts der explodierenden Energiepreise müsse es vielmehr eine Abkehr vom Atomausstieg geben.

HB BERLIN. In einem internen Papier seines Ministeriums hatte Umweltminister Gabriel dafür plädiert, eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wies den Vorstoß zurück. „Ein Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Forderung sei reine Ideologie, die Atomenergie aber ein unverzichtbarer Bestandteil im Energiemix. Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädierte im „Tagesspiegel“ erneut für eine Abkehr vom Atomausstieg, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Gabriel dagegen warnte die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen oder den Atomausstieg rückgängig zu machen. „Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet“, sagte der Minister dem Magazin. „Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf.“

Stattdessen erneuerte Gabriel seinen Vorschlag, alte Meiler früher abzuschalten und moderne Atomkraftwerke dafür länger laufen zu lassen. „Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren bis weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Betreiber ersparten sich dadurch Nachrüstungen und könnten genauso viel Atomstrom erzeugen wie zuvor. Zugleich sinke das Risiko, das von alten Meilern ausgehe. Die Versorger spekulierten aber offenbar auf andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 und eine Abkehr vom Atomausstieg.

FDP-Vize Rainer Brüderle sprach sich wie die Union für längere Laufzeiten der Atomreaktoren aus, auch um den explodierenden Energiekosten entgegenzuwirken. „Länger laufende Atomkraftwerke senken nach meiner Schätzung den Strompreis um etwa zehn Prozent“, sagte er der „BZ am Sonntag“.

BASF-Chef Jürgen Hambrecht bezeichnete die Energiepolitik der Regierung als Irrsinn. „Wir verabschieden uns von der Atomenergie und haben keine Ahnung, wie wir den Bedarf stattdessen wettbewerbsfähig decken wollen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich trieben Milliarden-Subventionen für die Solarenergie den Strompreis in die Höhe.

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