Energie
Glos plant Verschärfung des deutschen Kartellrechts

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Versorgungsunternehmen nach Informationen des Handelsblatts mit einer einschneidenden Änderung des Kartellrechts unter Druck setzen. Anbietern von Strom, Gas oder Fernwärme soll es verboten werden, Preise zu fordern, „die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten“.

BERLIN. Außerdem sollen die Unternehmen keine Preise verlangen dürfen, die „ungünstiger“ sind als die von Vergleichsunternehmen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Änderung betrifft den fünften Abschnitt des GWB („Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche“). Paragraph 29 zielt auf Versorgungsunternehmen, die „allein oder zusammen mit anderen Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung“ haben. Ihnen wird verboten, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem sie Entgelte fordern, „die ungünstiger sind als diejenigen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten oder anderen Versorgungsunternehmen“. Außerdem wird den Energieversorgern untersagt, Entgelte zu fordern, „die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten“.

Ein Missbrauch soll selbst dann vorliegen, „wenn die Abweichung nicht erheblich ist“. Der Wegfall des so genannten „Erheblichkeitszuschlages“ wird in dem Entwurf als „ein Korrektiv für das weitgehende Fehlen von Wettbewerb in der Energiewirtschaft“ bezeichnet. Er soll den Kunden der Versorger „den Schutz vor sachlich ungerechtfertigter Behandlung geben“, den sonst der Wettbewerb biete, heißt es in dem Entwurf. Versorgungsunternehmen mit marktbeherrschender Stellung könnten keinen Anspruch auf eine Auslegung von Missbrauchsvorschriften haben, „die ihnen eine gewisse Bandbreite für Preisforderungen oberhalb der Preise eines Vergleichsunternehmens“ einräume.

Der Entwurf folgt Glos’ Ankündigung, die Marktmacht der Energiekonzerne zu begrenzen. Der deutsche Wirtschaftsminister hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert, die Unternehmen unterdrückten den Wettbewerb. Er kündigte an, für Abhilfe zu sorgen. Einerseits will er die Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht verschärfen. Andererseits will er sicherstellen, dass neue Anbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen der etablierten Anbieter erhalten. Durch eine Erhöhung des Stromangebots, so die Kalkulation des Ministers, könnte sich die Preissituation entspannen.

Derzeit liegt die Stromproduktion in Deutschland zu 90 Prozent in der Hand der vier großen Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, denen auch die großen Übertragungsnetze gehören. Kritiker werfen den Unternehmen vor, sie hielten das Angebot künstlich knapp, um die Preise nach oben zu treiben.

Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers hatten bereits die Kritik der Energiekonzerne herausgefordert. Energiemanager warnten vor Restriktionen und stellten die nach dem Energiegipfel im April zugesagten Investitionen in den Neubau von Kraftwerken und in den Ausbau der Netze in Frage.

Die Diskussion dürfte auch den nächsten Energiegipfel beeinflussen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die großen Energiekonzern für den 9. Oktober nach Berlin einlädt. Dort werden die Leitlinien für die künftige Energiepolitik diskutiert, die das Fundament für ein energiepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung bilden sollen.

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