Energie
Koalition streitet über Atomenergie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er habe zwar keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen."

dpa BERLIN. Bis etwa 2035 müsse es ein Endlager geben, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager ausliefen. In Schweden hatte die Regierung am Donnerstag entschieden, wieder neue und größere Atomanlagen zu bauen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt der SPD in der "Welt am Sonntag" vor, mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert" zu sein. "Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt" - nur die SPD nicht, sagte er.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hält sogar den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für möglich. Man müsse zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten verbindlich mit der Energiewirtschaft vereinbaren, sagte der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister der "Welt am Sonntag". Die Gewinne könnten in eine "Bundesenergiestiftung" zur Erforschung der Nukleartechnik fließen. "Ich würde dann auch, wenn wir erhebliche Fortschritte verzeichnen können, einen Neubau von Kernkraftwerken der vierten Generation nicht ausschließen wollen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Deutschlandradio Kultur, bei der Verlängerung der Laufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken stünden nicht die Interessen der Verbraucher, sondern der Unternehmen im Vordergrund. "Ich finde nicht, dass es Aufgabe von Bundesregierungen ist, so eine Art verlängerter parlamentarischer Arm der Atom-Lobby zu sein."

Eon-Chef Wulf Bernotat forderte im Magazin "Focus", auch in Deutschland "vorurteilsfrei und offen" über eine Laufzeitverlängerung zu diskutieren. Kernkraft sei nahezu frei von Kohlendioxid (CO2) und erhöhe die Versorgungssicherheit. "Wenn der russisch-ukrainische Gasstreit eins gezeigt hat, dann, dass wir die Abhängigkeit von Energie-Importen nicht noch weiter steigern sollten."

Laut "Focus" soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Infineon-Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley beauftragt haben, bei den vier großen Energieversorgern abzuklären, zu welchen Zugeständnissen sie bei einer Laufzeitverlängerung bereit wären. Die Energie-Branche sehe für die heimische Volkswirtschaft einen Vorteil von etwa 250 Mrd. Euro, wenn die 17 Meiler, die in Deutschland noch in Betrieb sind, nicht die beschlossenen 32, sondern - wie international üblich ­- 60 Jahre laufen dürften.

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Donnerstag die Aufhebung des nach einer Volksabstimmung 1980 geltenden Verbots von Reaktorneubauten verkündet. Zur Begründung führte er neben der angestrebten Verminderung von CO2-Emissionen auch den Energiebedarf der stark exportabhängigen schwedischen Industrie an. Deshalb sollen bei der Stilllegung von einem der zehn schwedischen Atomreaktoren nun neue Reaktoren mit größerer Leistung gebaut werden können.

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