Energie-Lobby
Dauergäste im Kanzleramt

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Bittsteller statt Raufbolde

Wie erklärt sich der rege Austausch zwischen Kanzlerin, Ministern, Staatssekretären und den Energiemanagern? Kaum eine andere Branche ist so massiv von staatlicher Regulierung betroffen wie die Energiebranche. Ob es um die Förderung erneuerbarer Energien, um die Zukunft der Kohleverstromung, um den Ausbau der Stromnetze oder die Finanzierung der Lagerung von Atommüll geht – die Unternehmen sind unmittelbar von den Entscheidungen der Politik abhängig und haben entsprechend hohen Gesprächsbedarf.

Gerade die Energiebranche steht von je her in dem Verdacht, ihre Interessen besonders rücksichtslos durchzusetzen. Die Fälle, in denen Gesetzesentwürfe in den Konzernzentralen vorformuliert und von den Ministerien eins zu eins übernommen worden sein sollen, sind Legende. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Auch die Großen der Branche backen mittlerweile kleine Brötchen. Und Kanzlerin Merkel wird nachgesagt, dass ihr das Gebaren einiger Energiemanager zu Beginn ihrer Amtszeit gehörig auf die Nerven ging.

Aus einigen der selbstbewussten Raufbolde vergangener Tage sind längst Bittsteller geworden. Gerade Platzhirsche wie RWE oder Eon wurden in dieser Legislaturperiode von der Politik dazu gezwungen, sich komplett neu zu erfinden.

Gleichwohl kritisiert Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linken und Initiatorin der Anfrage, die Nähe zwischen Branchenmanagern und Regierungsvertretern. Die schwarz-rote Koalition bleibe im Energiebereich „eine Große Koalition der großen Bosse“, sagt sie. Es gebe eine „offensichtliche Bevorzugung der Wirtschaftsriesen gegenüber dem Umweltschutz“, kritisiert sie.

Den Vorwurf, man schenke den Dinos der Branche zu viel Gehör, will Beckmeyer indes nicht stehen lassen: Die Bundesregierung stehe „grundsätzlich mit allen relevanten Akteuren“ im regelmäßigen Austausch, schreibt Beckmeyer. Auch dafür liefert die Auflistung Belege. Denn Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, WWF oder die Deutsche Umwelthilfe gehen in den Ministerien ebenfalls ein und aus.

Auch die Schlüsselrolle, die der Thinktank „Agora Energiewende“ spielt, wird durch die Auflistung deutlich: Agora-Chef Patrick Graichen, früher im Bundesumweltministerium tätig, war allein in der Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014 sechsmal Gast im Bundeswirtschaftsministerium. Ähnliches gilt für Regine Günther (früher beim WWF, seit Dezember 2016 parteilose Umweltsenatorin in Berlin), die allerdings nicht im Wirtschafts-, sondern im Umweltministerium zu den Stammgästen zählte.

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Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Grundsätzlich waren die Lobbyaktivtäten der traditionellen Energiekonzerne in der Vergangenheit eher harmlos und unbeholfen. Die Konzerne meinten, dass ohne ihre Aktivitäten die Lichter ausgehen. Damit setzten die Akteure der Versorger allerdings einen Restverstand der Politiker voraus über den diese in der Regel nicht verfügen.

    Für die Vertreter "Erneuerbarer Energien" sind die Subventionsregeln die Lebensader schlechthin...Ohne Subvention, keine "Erneuerbaren Energien". Die Lobbyaktivitäten waren soweit man dies von aussen beobachten konnte sehr direkt und aggressiv. Es gibt nur sehr wenige Artikel der Qualitätsmedien die sich an die Thematik getraut haben. Einer erschien in der FTD "Die Sonnenkönige" und schilderte wie Sonnenkönige Politiker die in ihrem Sinne agierten, unterstützten und die politische Landschaft grosszügig "pflegten".

  • Soweit man dies von aussen einschätzen kann sind die Öko NGO, WWF, Greenpeace,.. seit der Machtübernahme von Fr. Merkel die Herren im Kanzleramt. Die Versorger, einst finanzstarke Konzerne die Europas Energiewirtschaft dominierten und der Gesellschaft zig Milliarden in Form von Steuern einbrachten sind nur mehr Schatten ihrer selbst.

    Für Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe. Die zur Machtübernahme Merkels verbliebenen 17 umweltfreundlichen, zukunftsträchtigen Kernkraftwerke, einst Cashkühe der Versorger gehen der Stilllegung/Demontage entgegen. Schaden ca. 60 Mrd. €. zzgl. des Ökospektakels um die Entsorgung radioaktiver Wertstoffe. Die Braunkohle, der bedeutendste Bodenschatz Deutschlands fehlen Anschlussinvestitionen.

    Anstelle dessen wurden/wird mit Subventionen von 30 - 40 Mrd. €/jährlich zu Lasten der Gesellschaft umweltschädliche Solaranlagen und Windmühlen als sogenannte "Erneuerbare Energien" etabliert.

    Solaranlagen und Windmühlen liefern nur wertlosen Zufallsstrom entsprechend Wetterlage, Tages- und Jahreszeit. Die noch vorhandenen modernen Grosskraftwerke müssen die Kapazitäten und Netzstabilität (ohne extra Vergütung) gewährleisten. Mit der Stilllegung weiterer Kraftwerke nimmt die Sicherheit der Stromversorgung ab. Das Risiko grossflächiger Black-Out`s nimmt zu. Vermutlich werden dies die mit der Regierung verbundenen Qualitätsmedien den verbliebenen Grosskraftwerken in die Schuhe schieben).

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