Energie-Lobby: Dauergäste im Kanzleramt

Energie-Lobby
Dauergäste im Kanzleramt

Manager der Energiebranche pflegen einen regen Austausch mit der Bundesregierung. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, WWF oder die Deutsche Umwelthilfe gehen in den Ministerien ein und aus.
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BerlinDie Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Thema „Lobbyismus und Energiewirtschaft“ umfasst 28 Seiten und enthält mehr Namen als das Telefonbuch einer mittelgroßen Ortschaft. Aufgeführt werden Manager und Verbandsvertreter aus der Energiebranche, die im Kanzleramt, im Bundeswirtschaftsministerium oder in anderen Ministerien mit Ministern oder Staatssekretären zusammengetroffen sind.

Die Auflistung belegt: Die Spitzen der Bundesregierung pflegen einen regen Austausch mit den Akteuren der Energiebranche. Manager wie Johannes Teyssen (Eon) oder Peter Terium (heute Innogy, früher RWE) gehen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium ein und aus. Allein Terium kommt auf acht Treffen mit Spitzenvertretern der Bundesregierung. Die Liste der Kontakte bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Mitte 2014 und Anfang 2017.

Auch Johannes Teyssen war in dieser Zeit immer wieder in Berlin zu Gast. Gelegentlich suchten Teyssen und Terium auch gemeinsam das Gespräch mit Regierungsvertretern, so etwa am 4. Mai 2015, als sie im Bundeskanzleramt auf Angela Merkel trafen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) saßen praktischerweise gleich mit am Tisch.

Terium und Teyssen sind die prominentesten Vertreter der Branche, die das Gespräch mit der Regierung suchten. Auch Manager wie Frank Mastiaux (EnBW), Rolf Martin Schmitz (RWE), Boris Schucht (50Hertz), Klaus Schäfer (Uniper), Lex Hartman (Tennet) oder Tuoma Hattaka (Vattenfall) finden sich auf der Liste. Hinzu kommt das Heer der Verbandslobbyisten: Utz Tillmann (VCI), Johannes Kempmann (BDEW) oder Klaus Mittelbach (ZVEI) hatten ebenfalls ausgiebig Gelegenheit, Ministern und Staatssekretären ihre Standpunkte darzulegen.

Die Auflistung, unterzeichnet von Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, skizziert nur einen Teil der Kontakte zwischen Energiebranche und Bundesregierung: Sie umfasst ausschließlich die Treffen, die die Leitungsebene der Ministerien mit Vertretern der Energiebranche hatte. Beckmeyer betont, dass Treffen zwischen Ministerialen unterhalb der Staatssekretärsebene und Lobbyisten nicht erfasst seien.

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  • Grundsätzlich waren die Lobbyaktivtäten der traditionellen Energiekonzerne in der Vergangenheit eher harmlos und unbeholfen. Die Konzerne meinten, dass ohne ihre Aktivitäten die Lichter ausgehen. Damit setzten die Akteure der Versorger allerdings einen Restverstand der Politiker voraus über den diese in der Regel nicht verfügen.

    Für die Vertreter "Erneuerbarer Energien" sind die Subventionsregeln die Lebensader schlechthin...Ohne Subvention, keine "Erneuerbaren Energien". Die Lobbyaktivitäten waren soweit man dies von aussen beobachten konnte sehr direkt und aggressiv. Es gibt nur sehr wenige Artikel der Qualitätsmedien die sich an die Thematik getraut haben. Einer erschien in der FTD "Die Sonnenkönige" und schilderte wie Sonnenkönige Politiker die in ihrem Sinne agierten, unterstützten und die politische Landschaft grosszügig "pflegten".

  • Soweit man dies von aussen einschätzen kann sind die Öko NGO, WWF, Greenpeace,.. seit der Machtübernahme von Fr. Merkel die Herren im Kanzleramt. Die Versorger, einst finanzstarke Konzerne die Europas Energiewirtschaft dominierten und der Gesellschaft zig Milliarden in Form von Steuern einbrachten sind nur mehr Schatten ihrer selbst.

    Für Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe. Die zur Machtübernahme Merkels verbliebenen 17 umweltfreundlichen, zukunftsträchtigen Kernkraftwerke, einst Cashkühe der Versorger gehen der Stilllegung/Demontage entgegen. Schaden ca. 60 Mrd. €. zzgl. des Ökospektakels um die Entsorgung radioaktiver Wertstoffe. Die Braunkohle, der bedeutendste Bodenschatz Deutschlands fehlen Anschlussinvestitionen.

    Anstelle dessen wurden/wird mit Subventionen von 30 - 40 Mrd. €/jährlich zu Lasten der Gesellschaft umweltschädliche Solaranlagen und Windmühlen als sogenannte "Erneuerbare Energien" etabliert.

    Solaranlagen und Windmühlen liefern nur wertlosen Zufallsstrom entsprechend Wetterlage, Tages- und Jahreszeit. Die noch vorhandenen modernen Grosskraftwerke müssen die Kapazitäten und Netzstabilität (ohne extra Vergütung) gewährleisten. Mit der Stilllegung weiterer Kraftwerke nimmt die Sicherheit der Stromversorgung ab. Das Risiko grossflächiger Black-Out`s nimmt zu. Vermutlich werden dies die mit der Regierung verbundenen Qualitätsmedien den verbliebenen Grosskraftwerken in die Schuhe schieben).

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