Wegen der gestiegenen Energiepreise kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Hilfen für Bedürftige vorstellen. „Ob mit Blick auf die wirklich sehr Bedrüftigen Sozialkomponenten entwickelt werden müssen, will ich nicht ausschließen“, sagte er im Handelsblatt-Interview.
Wegen der drohenden Explosion der Gaspreise erwägt die SPD drastische Gegenmaßnahmen. Foto: dpa
HB BERLIN. Finanzminister Steinbrück verwies auf das Wohngeld, das die Koalition mit Blick auf höhere Heizkosten gerade erhöht hat. Breite steuerliche Entlastungen lehnte der Finanzminsiter allerdings weiterhin ab. „Ich halte es für falsch zu glauben, man könnte sich weltweiten Nachfrageentwicklungen national entgegenstellen. Das wird urferlos. Das zerreißt mir den Haushalt“, sagte er.
Ebenso trat er Überlegungen von SPD-Umweltpolitikern entgegen, eine Atomsteuer oder Sonderabgaben für Energiekonzerne einzuführen, um damit Entlastungen zu subventionieren. Daraus würden sich Strompreissteigerungen ergeben, die Bürger und die Wirtschaft zusätzlich belasten würden, sagte er.
Die sehr Bedürftigen, etwa Hartz IV-Empfänger, bekommen allerdings bereits heute das Existenzminimum bezahlt. Dazu zählen auch Heizkosten. Um eine Anhebung dieser Ausgaben wird die Große Koalition daher vermutlich ohnehin nach Vorlage des neuen Existenzminimumberichts im Herbst nicht herumkommen.
Jüngst hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der drohenden Explosion der Gaspreise drastische Gegenmaßnahmen wie Sozialtarife gefordert, aber auch eine Atomsteuer vorgeschlagen, die Strom aus Kernkraftwerken verteuert.
Steinbrück erwartet, dass die Inflation kein kurzfristiges Problem sein wird, weil die Nachfrage in China und Indien weiter steige. In Deutschland hofft er darauf, dass es nicht zu extrem hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften kommt. Sie „würden das Problem auf jeden Fall verschärfen“.
Er hoffe, dass die Politik aus der Lohn-Preis-Spirale der 70er-Jahre gelernt hat, sagte er. Er teile auch nicht die These von Helmut Schmidt, dass fünf Prozent Inflation besser seien als fünf Prozent Arbeitslosigkeit: Beides seien soziale Probleme, die man nicht gegeneinander ausspielen sollte.
Steinbrück wies Vorwürfe zurück, er wolle die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank antasten. Er werde diese Unabhängigkeit „bis zum letzten Blutstropfen verteidigen“, sagte er. Er habe lediglich den Hinweis geben wollen, dass eine Zinserhöhung „ambivalente Wirkungen haben kann, indem sie bei der Inflationsbekämpfung hilft, aber womöglich einen Abwärtsswing der Konjunktur verstärken könnte“, sagte er.
Hinzu komme, das sich „die Schere zwischen der Zinsentwicklung in Europa und den USA weiter öffnet und den Aufwertungsdruck des Euro zum Dollar tendenziell verstärkt“, sagte er.
