Energie-Subventionen
Fraktionen akzeptieren Bund-Länder-Solarkompromiss nicht

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei den Beschneidungen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen ist gefährdet. Die Umweltexperten der Regierungsfraktionen im Bundestag lehnen ihn in Teilen ab.
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BerlinIm Streit um die Solarförderung stellen die Koalitionsfraktionen die Bund-Länder-Verständigung vom Donnerstag wieder infrage. Unter anderem die von den Ländern durchgesetzten Verbesserungen für Dachanlagen seien auf Widerstand gestoßen, sagten Koalitionsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Aber auch die Vorschläge des Bundes für die langfristige Kürzung der Subventionen seien so nicht akzeptiert worden.

Nach dem Willen der Wirtschafts- und Umweltexperten der Fraktionen solle bei kleinen Dachanlagen nur 80 Prozent der erzeugten Strommenge und bei größeren bis ein Megawatt 90 Prozent gefördert werden. Hier hatten die Länder auf 100 Prozent gedrungen.

Offen ist den Angaben zufolge, wie die weiteren Kappungen nach dem geplanten einmaligen Kürzungsschritt von 20 bis fast 40 Prozent im April aussehen sollen. Die Regierung hatte monatliche Kürzungen vorgeschlagen, die sich nach dem Zubau neuer Anlagen im Vorquartal richten sollen. Über das Jahr gerechnet hätte dies demnach zu maximalen Einschnitten von 28 Prozent führen können.

Die Fraktionen wollen nun deutlich darüber hinaus und fassen den Angaben zufolge bis maximal 42 Prozent ins Auge. Allerdings sollen sie erst ab Ende des Jahres greifen und sich die Höhe nach den installierten Modulen zwischen Juli und September richten. Nach den Einschnitten im April wird aber mit deutlich weniger Zubau gerechnet, so dass die monatlichen Förderkürzungen entsprechend moderater ausfallen würden. In den nächsten Tagen soll nun erneut mit den Ländern gesprochen werden, um bis Anfang der Woche eine Lösung zwischen Bund, Ländern und Fraktionen herzustellen.

Das Ringen um die Kürzungen läuft bereits seit Wochen. Der Bund braucht zumindest einen Großteil der Unionsländer im Bundesrat, um eine Blockade mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern. Ende März soll der Bundestag beschließen, Mitte Mai die Länderkammer.

Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Module installiert wurden, wie die Regierung geplant hatte. Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden, sollen die Kosten begrenzt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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