Energie- und Klimafonds
Haushälter diktieren Sparpläne

Im Kabinett werden heute das neue Energiekonzept und das Sofortprogramm beschlossen. Mit den geplanten Einnahmen aus den Brennstoffsteuern sollen die erneuerbaren Energien gefördert und die schädlichen Emissionen verringert werden.
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BERLIN. Die Fraktionen von Union und FDP haben entscheidende Änderungen am Energiekonzept der Bundesregierung durchgedrückt. So werden in dem Gesetz auf Druck der Parlamentarier keine Mittel für bestimmte Förderprogramme festgeschrieben. Stattdessen soll der neue „Energie- und Klimafonds“ entscheiden, wohin die Milliarden künftig fließen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Fonds ist der Kern des Energiekonzepts, das das Kabinett am Dienstag verabschiedet. In ihn fließen künftig die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer und Sonderbeiträge der Energiekonzerne sowie Einnahmen aus zu versteigernden Emissionszertifikaten. Das Geld soll zur Steigerung der Energieeffizienz, für die Forschung, die Gebäudesanierung sowie nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen dienen. 2011 fließen 300 Mio. Euro der jährlichen Einnahmen von insgesamt 2,3 Mrd. Euro aus der Kernbrennstoffsteuer in den Fonds.

Bis 2050 will die Bundesregierung den Strombedarf zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken und die Emissionen um 80 Prozent verringern. „Es wird viel Geld zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Ruck (CSU). „Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ziele am Ende auch erreichen.“

Mehr Geld für Gebäudesanierung

Für Unmut bei den Fachpolitikern sorgte der Umstand, dass der Fonds beim Finanzministerium angesiedelt sein wird, das damit auch entscheidet, wohin die Mittel fließen. Wie es heißt, werde der Plan in enger Abstimmung mit den Fachministerien aufgestellt. Das aber reichte den Parlamentariern nicht. Auf Druck der Abgeordneten hatte die Regierung vergangene Woche darauf verzichtet, bereits im Energiekonzept Mittel für Förderprogramme festzuschreiben. Fachpolitiker von Union und FDP hatten darauf bestanden, entsprechende Passagen zu streichen. Dazu gehörte etwa, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien um 200 Mio. Euro aufzustocken, ebenso wie die Energieforschung (300 Mio.) oder den Effizienzfonds (500 Mio.). Stattdessen findet sich im Gesetzentwurf die Formulierung, der Mitteleinsatz erfolge jeweils „nach Maßgaben des Wirtschaftsplans des Klima- und Energiefonds“. Der Haushaltsplan des Fonds muss nun jedes Jahr auch im Rahmen des Haushaltsgesetzes im Parlament beschlossen werden.

Im Entwurf des ersten Wirtschaftsplans stockt die Bundesregierung das Gebäudesanierungsprogramm dauerhaft um jährlich 500 Mio. Euro auf. Zunächst wollte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) es um die Hälfte auf 450 Mio. Euro kürzen. Jetzt stehen nächstes Jahr 950 Mio. Euro zur Verfügung. „Das ist ein großer Erfolg, da die geplanten Mittel verdoppelt werden“, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP.

Parallel zum Energiekonzept beschließt das Bundeskabinett heute ein zehn Punkte umfassendes Sofortprogramm, das dem Handelsblatt vorliegt. Während das Energiekonzept Ziele für die kommenden Jahrzehnte definiert, widmet sich das Sofortprogramm besonders drängenden Problemen, die bis Ende 2011 gelöst werden sollen.

Netzausbau hat Priorität

Ein Schwerpunkt ist die Förderung des stockenden Baus von Windparks in Nord- und Ostsee. Bei der staatlichen Förderbank KfW wird ein Fünf-Mrd.-Euro-Förderprogramm aufgelegt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen gebündelt und vereinfacht werden. Um den zum Abtransport des Windstroms notwendigen Netzausbau voranzutreiben, will die Regierung die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Plattform zum Thema Netze als permanentes Forum weiterentwickeln, in dem sich die wichtigsten Interessenträger austauschen. Zudem will die Regierung die Sammelanbindung von Windparks erleichtern. Bisher ist nicht ausgeschlossen, dass die Festland-Anbindung benachbarter Offshore-Windparks separat erfolgt. Dadurch entstehen unnötige Zusatzkosten.

GELD FÜR DIE WENDE

Geben Die Kernkraftwerksbetreiber dürfen ihre Atommeiler je nach Alter acht bis 14 Jahre länger betreiben als bisher im Ausstiegsgesetz vorgesehen.

Nehmen Dafür erhebt der Bund von 2011 bis 2016 eine Kernbrennstoffsteuer und schöpft Zusatzgewinne der Betreiber zum Teil ab. Mit dem Geld und Erlösen aus dem Emissionshandel sollen der Umbau des Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien finanziert und die Emissionen im Verkehrs- und Wohnungssektor gesenkt werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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