Energie und Umwelt
Konkurrenz der Katastrophen

Die Wirtschaftskrise wird zum Härtetest für die Klimapolitik - oder wird umgekehrt die Klimapolitik zum nächsten Härtetest für die Wirtschaft? Fakt ist: Die großen Klimaziele sind abgesteckt, aber die Umsetzung steht in weiten Teilen noch aus. Teil 5 der Serie: Politik in der Krise.

BERLIN. Die abgelaufene Legislaturperiode hat so einige einprägsame Bilder geliefert - nicht nur das vom Opernbesuch in Oslo, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Dekolleté zeigte. Da war das berühmte Regenjacken-Bild: die Kanzlerin mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Gletscher-Expedition in Grönland. Und da war das Strandkorb-Bild: die Kanzlerin im Freizeitgestühl neben den Staatschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Merkel hatte die führenden Industriestaaten soeben verpflichtet, ihre CO2- Emissionen bis 2050 zu halbieren. Merkel, die Klima-Kanzlerin.

All das war 2007, als die Weltwirtschaft boomte. Das globale Problembewusstsein war geprägt von einem heißen Sommer, schmelzenden Eisbergen und einem Expertenkreis der Vereinten Nationen, der in bedrohlichen Szenarien vor der Klimakatastrophe warnte. Keiner glaubte, dass die Welt bald wieder mit profaneren Katastrophen kämpfen könnte - wie etwa einer Weltwirtschaftskrise.

Diese Krise wird nun zum Härtest für die Klimapolitik. Oder wird umgekehrt die Klimapolitik zum nächsten Härtetest für die Wirtschaft? Es dürfte bald nach der Bundestagswahl klarer werden. Fakt ist: Die großen Klimaziele sind zwar abgesteckt, die Umsetzung aber steht in weiten Teilen aus. Fakt ist auch: Ein großes Ziel nach der Wirtschaftskrise wird sein, riesige Löcher in den Staatskassen zu stopfen. Dazu müsste jedes Zehntel Wirtschaftswachstum mobilisiert werden. Wer den CO2- Ausstoß halbieren will, setzt indes mindestens das eine oder andere Zehntel aufs Spiel.

Genau 29 Einzelmaßnahmen fürs Klima hat die Regierung zwar gleich 2007 vereinbart (mit Fototermin auf Schloss Meseberg). Und alles zusammen, hieß es damals, werde bis 2020 sogar fünf Mrd. Euro volkswirtschaftlichen Gewinn abwerfen. Doch einiges blieb bald in den Koalitionsmühlen stecken: etwa ein geplantes Energieeffizienzgesetz sowie ein Gesetz, das die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken voranbringt. Was allerdings realisiert wurde, sind eine Reihe neuer Regelungen und Programme zur Energieeinsparung bei neuen Häusern und im Gebäudebestand.

In der Tat: Auch nach Analysen der Unternehmensberatung McKinsey sind Investitionen gerade in diesen Bereichen rentabel. Insgesamt, so McKinsey, könnte Deutschland seine CO2-Emissionen um bis zu 26 Prozent senken, ohne Wirtschaftswachstum zu verlieren. Nur: Jeder weitere Prozentpunkt Klimaschutz werde anschließend sehr teuer (siehe Grafik). Und die Regierung strebt eine Minderung um 40 Prozent allein bis 2020 an. Wer das bezahlen soll, ist offen. Die Industrie stöhnt schon, sie tut sich mit Investitionen derzeit ohnehin schwer. Und Banken reißen sich erst recht nicht darum, besonders energieeffiziente, aber teure Maschinen zu finanzieren - selbst wenn der Kunde belegt, dass er die Mehrkosten per Energieeinsparung binnen 20 Jahren hereinholt. Auch fehlt Geld für neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll sich bis 2020 auf ein Viertel verdoppeln.

Seite 1:

Konkurrenz der Katastrophen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%