Energie- und Umweltthemen
SPD pocht auf Zusatzabgabe für Kernkraftwerke

Die SPD hält an einer Sondersteuer für Kernkraftwerke fest. Die sogenannte Kernbrennstoffsteuer wird in der aktuellen Version des SPD-Wahlprogramms zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt, die Sozialdemokraten wollen die Unternehmen der Branche aber dennoch zur Kasse bitten. Wie sich die SPD mit Energie- und Umweltthemen von der Union absetzen will.

BERLIN. Im Wahlprogramm, das die SPD auf einem Parteitag im Juni verabschieden will, heißt es jetzt, man werde „die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft“ an der Sanierung der Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben schaffen. In einem Ende März kursierenden Vorentwurf des umweltpolitischen Teils des Programm, der in weiten Teilen die Handschrift von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SDP) trug, klang das noch weitaus deutlicher. Dort hieß es, man wolle eine Kernbrennstoffsteuer einführen, „um die Monopolgewinne aus dem Betrieb abgeschriebener und subventionierter Atomkraftwerke zu reduzieren“.

Gabriel räumte ein, der Begriff Kernbrennstoffsteuer sei strittig gewesen. In der Diskussion über das Programm sei es um die Frage gegangen, in welcher Form die Energieerzeuger an den Kosten der Endlagerung von Atommüll beteiligt werden sollen. Ihm sei es gleichgültig, wie die zusätzliche Belastung für die Kernkraftwerksbetreiber bezeichnet werde, Hauptsache sei, dass die Unternehmen bezahlten, sagte Gabriel.

Die Sozialdemokraten geben sich in der Frage der Kernenergienutzung damit weiterhin betont kompromisslos und grenzen sich deutlich vom Koalitionspartner ab. Im Programm heißt es, der im Atomgesetz geregelte Ausstieg werde durchgesetzt. „Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus“, heißt es in dem Papier. Bis zum Ausstieg würden „die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung“ gelten. Forderungen, über die Regelungen des Atomgesetzes hinaus zu gehen und ältere Reaktoren früher als bislang geplant abzuschalten, fanden allerdings keinen Niederschlag im Wahlprogramm.

In Parteikreisen hieß es, man wolle die Themen Energie und Umwelt im Wahlkampf offensiv einsetzen, um sich von der Union abzusetzen. Die Union fordert eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftenwerken. Den Neubau schließen CDU und CSU dagegen aus.

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