Energiedebatte
SPD setzt weiter auf Kohle

In der SPD wächst der Druck, noch vor der Bundestagswahl ein deutliches Plädoyer für eine Stromversorgung mit Stein- und Braunkohle abzugeben. Intern ringt die Partei um ihren Energiekurs: SPD-Umweltpolitiker äußerten Bedenken, sie wollen lieber die erneuerbaren Energien ausbauen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Als Vehikel dient eine Arbeitsgruppe der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie hat sich vergangene Woche mit einem entsprechenden Gutachten beschäftigt. An der Sitzung nahmen neben SPD-Politikern, Vertreter des Umweltministeriums, der Umweltverbände und der Gewerkschaften sowie Vertreter der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall teil.

„Wir wollen noch vor der Wahl ein entsprechendes Positionspapier veröffentlichen“, bestätigte Stephan Kohler, Leiter der Gruppe und Chef der Deutschen Energieagentur, dem Handelsblatt. Er vertritt den Kurs von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der trotz der Probleme für die Umwelt die Verstromung von Kohle für unerlässlich hält. Andere Sozialdemokraten wie Hermann Scheer und Fraktionsvize Ulrich Kelber wollen lieber die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.

Die Arbeitsgruppe um Kohler, der auch Kelber angehört, versucht nun einen Kompromiss zu finden. Eine Argumentationshilfe bietet dazu ein Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das die Gruppe in Auftrag gegeben hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Kohle bei der Stromerzeugung in Deutschland, Europa und weltweit eine „entscheidende Rolle“ spielt und „diese Bedeutung auch in Zukunft haben“ wird. Die Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid wird dabei als „eine entscheidende Technologieoption für die Erreichung langfristiger Klimaziele“ bezeichnet.

SPD-Umweltpolitiker kritisieren, die Technologie der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) manifestiere industrielle Großstrukturen bei der Stromproduktion und behindere den Aufbau einer dezentralen Erzeugungsstruktur. Kohler hingegen betont, dass CCS nicht nur als Technologie für neue Kohlekraftwerke nötig sei. „CCS heißt nicht unbedingt, Kohlendioxid zu speichern, sondern alternative Verwendungsformen für das Klimagas zu erforschen“, sagte er. So sei CCS wichtig, damit Raffinerien oder auch Biomasse-Kraftwerke in Zukunft Klima schonend arbeiten können. „CCS ist nicht nur ein Kohlethema.“

Die SPD will im Wahlkampf für Umwelttechnologien als Wachstumsmotor werben. Kohler ist davon überzeugt, dass sich CCS in Kohleländer wie China, Russland und Amerika exportieren ließe. Umweltpolitiker wie Ulrich Kelber dagegen sagen, es gebe „keine Notwendigkeit, den SPD-Kurs neu zu bestimmen“. Mit dem Wahlprogramm habe sich die Partei Mitte Juni festgelegt. Darin findet sich eine weiche Formulierung zu CCS.

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