Energieeffizienzgesetz
Müssen Tankstellenpächter bald Autofahrer im Spritsparen schulen?

Wirtschaft und Verbraucher üben massive Kritik am geplanten Energieeffizienzgesetz. Das Gesetz will einen sparsameren Umgang mit Energie erzwingen. Viele der detaillierten Regelungen seien jedoch völlig überzogen, lautet die Kritik. Obwohl der Gesetzentwurf auf Widerstand stößt, könnten etliche Bestimmungen schon bald Gesetzeskraft erlangen.

BERLIN. Federführend für das Effizienzgesetz ist das Bundeswirtschaftsministerium. Es hatte einen Entwurf erarbeitet, den jedoch das Umweltministerium um entscheidende Bestimmungen ergänzt hat. "Da hat Planwirtschaft pur Einzug gehalten", heißt es im Wirtschaftsressort. Das Gesetz ist längst überfällig. Bereits im Mai 2008 hätte die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt sein müssen. Nun ist Eile geboten, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

Der Entwurf sieht vor, dass alle Lieferanten von Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl oder Kohle verpflichtet werden, bei ihren Endkunden Effizienzprogramme durchzuführen, die pro Jahr die gelieferte Energiemenge um mindestens ein Prozent reduzieren sollen. "Das ist völlig weltfremd. Wie soll das funktionieren, wenn ein Abnehmer den Lieferanten wechselt? Und das kann ja wohl nicht für Industriekunden gelten, wenn die Konjunktur anspringt und mehr Energie benötigt wird", sagt Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena). Im Dena-Aufsichtsrat sind sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltressort vertreten.

"Wie dieses Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt völlig schleierhaft. Was passiert etwa, wenn Kunden sich weigern, Energie zu sparen?", fragt Kerstin Rippel vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). "Wir können ja schlecht unseren Kunden die Glühbirnen aus der Fassung drehen", fasst der Manager eines Energiekonzerns die Bedenken zusammen.

In der Kritik steht auch eine Regelung, die einen großen Teil des produzierenden Gewerbes dazu verpflichten soll, Energiemanagementsysteme einzuführen. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ist dies systemwidrig. Denn diese Unternehmen unterliegen ohnehin den Bestimmungen des Emissionshandels, der sie zu einem effizienten Einsatz von Energie zwingt. VCI und BDI sprechen daher von einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung. Außerdem verweisen beide Verbände auf eine nach wie vor gültige Vereinbarung zwischen Industrie und Bundesregierung aus dem Jahr 2000, in der sich die Wirtschaft verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um 35 Prozent zu reduzieren. Die schrittweise Erreichung dieses Ziels weist die Wirtschaft jährlich über einen Monitoring-Bericht nach. Im Gegenzug hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, auf die verpflichtende Einführung von Energiemanagementsystemen in den Betrieben zu verzichten. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihre Zusage ebenso einhält wie sie dies von der Wirtschaft zu Recht einfordert", sagt Carsten Rolle, Energie-Experte beim BDI.

Seite 1:

Müssen Tankstellenpächter bald Autofahrer im Spritsparen schulen?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%