Energieförderung
Glos und Gabriel streiten weiter

Zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es neuen Streit über die richtige Energiepolitik. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte seinen für Umwelt zuständigen Kollegen Sigmar Gabriel nach einem Zeitungsbericht auf, seine Pläne für eine verstärkte Förderung von Strom aus Windenergie aufzugeben. Damit droht der Koalition der zweite energiepolitische Disput.

HB BERLIN. Die von Gabriel angekündigte Erhöhung des garantierten Abnahmepreises für Windstrom sei verfrüht, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Brief des Wirtschaftsministers an Gabriel. „Angesichts der gestiegenen Strompreise und insgesamt höherer Energiepreise halte ich dies für die falsche Richtung“, schrieb Glos. Das Ministerium errechnete bei einer 20-jährigen Förderungsdauer ein zusätzliches Vergütungsvolumen von 5,3 Milliarden Euro. Die garantierten Abnahmepreise, die über dem Marktpreis für konventionellen Strom liegen, werden durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt.

Gabriel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Vergütung für an Land gewonnene Windenergie pro Kilowattstunde ab 2009 auf 9,1 Cent anzuheben. Dies sind 1,2 Cent mehr als der SPD-Politiker in seinem Gesetzentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen hatte. Der Umweltminister will mit diesem Schritt die Erreichung der Klimaziele sicherstellen, nachdem der dazu ursprünglich auch vorgesehene Ausbau des Biosprit-Anteils wegen Motor-Problemen bei den Autos gestoppt worden war.

Die große Koalition liegt bereits wegen unterschiedlicher Vorstellungen zur Förderung von Solarenenergie im Streit. Die Union will die Förderung für Sonnenenergie weitaus stärker einschränken, als dies die SPD befürwortet.

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