Energiegesetz
Bund reduziert Risiken für Offshore-Betreiber

Die Regierung kommt Netzeigentümern entgegen: Die Betreiber von Offshore-Windanlagen sollen künftig ein geringeres Haftungsrisiko tragen. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Energiegesetz entsprechend ändern.
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BerlinUm den Ausbau der Windenergie vor den Küsten von Nord- und Ostsee voranzutreiben, will die Bundesregierung die Haftungsrisiken für Netzbetreiber begrenzen. Dafür solle das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. In diesem Zusammenhang sollen die Kosten für die Offshore-Anbindung in der Stromrechnung der Endverbraucher künftig einzeln ausgewiesen werden.

Bisher mussten die Netzbetreiber für Ausfälle haften, wenn die Offshore-Windanlagen zwar Strom erzeugen konnten, dieser wegen eines Leitungsschadens oder einer fehlenden Anbindung an das Landnetz aber nicht in das Stromnetz eingespeist werden konnte. Wegen dieser Haftungsrisiken hätten private Investoren beim Thema Offshore-Windenergie bisher zurückhaltend reagiert, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dabei habe die Regierung beim Ausbau der Offshore-Energie „ehrgeizige Ziele“.

Der für die Nordsee-Anbindung verantwortliche Netzbetreiber Tennet hatte jüngst gedroht, den Ausbau einzustellen, weil die Risiken mit einem bis zu dreistelligen Millionenbetrag nur teilweise versicherbar seien und die Wirtschaftlichkeit der Investitionen verschlechterten. Um das - und Verzögerungen bei der Energiewende - zu verhindern, sagte die Regierung laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu, noch vor der Sommerpause die Haftung zu begrenzen. Das Umweltministerium habe aber noch nicht zugestimmt.

Die zur Diskussion stehende Offshore-Umlage sei „kein neues Instrument“, betonte der Ministeriumssprecher. Schon jetzt würden die Kosten für die Anbindung der Offshore-Windanlagen ans Netz über die sogenannten Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt. Neu sei lediglich der Vorschlag, diese Kosten separat in der Stromrechnung auszuweisen. „Wir brauchen Transparenz“, sagte der Ministeriumssprecher.

Laut dem von der FAZ zitierten Verordnungsentwurf des Ministeriums sollen die Netzbetreiber bei einer Unterbrechung ab dem 15. Tag 80 Prozent der entgangenen Einspeisevergütung erstattet bekommen. Welche Kosten der Netzbetreiber auf die Stromkunden abwälzen kann, soll demnach vom Grad des Verschuldens abhängen. Bei grober Fahrlässigkeit betrüge der Eigenanteil 25 Prozent, bei vorsätzlichem Handeln müsste der Netzbetreiber die Kosten alleine tragen. Die Netzbetreiber sollen aber auch eine Versicherung abschließen. Wenn diese im Schadensfall zahlt, müssen die Stromkunden entsprechend weniger zahlen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiegesetz: Bund reduziert Risiken für Offshore-Betreiber"

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  • Soso, "kein neues Instrument"?! Mal zur Auffrischung: Grundsätzlich ist es bisher so, dass die Netzbetreiber bei Schäden am Netz nicht für Folgeschäden (z.B. verdorbene Lebensmittel, entgangener Gewinn) haften müssen! Und diese Regel gilt sowohl für Stromabnehmer als auch für Kraftwerksbetreiber! Es gäbe durchaus gute Gründe, für die Netzbetreiber auch eine Haftung für Folgeschäden vorzusehen. Dann sollte diese aber grundsätzlich gelten und nicht nur für den Netzanschluss von Offshore-Windparks!
    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Hr. Rösler sehr kreativ dabei ist wenn es darum geht, Offshore- und Übertragungsnetzbetreibern mehr Geld zukommen zu lassen und Ihnen das unternehmerische Risiko abzunehmen und die Stromkunden zusätzlich zu belasten, aber bei der Photovoltaik gleichzeitig immer von einer "Überförderung" und "zu hohen Kosten" für die Stromverbraucher fabuliert?! Dabei ist die Photovoltaik mittlerweile günstiger als die Wind-Offshoretechnik!! Soviel zur "Kompetenz" und "Klarheit" unseres "Wirtschafts"ministers?!

    Es wäre auch mal interessant gewesen, wie hoch eine Versicherungsumlage für alle Atomkraftwerke gewesen wäre?! Aber soviel Kostenehrlichkeit wäre dann wahrscheinlich wirklich zu viel verlangt!

  • Was für ein Gefasel! Da hatte entweder einer bei afp oder der zitierte Ministeriumssprecher wohl mächtig Vatertag? Vermutlich wollen uns unsere Politiker aber mal wieder für dumm verkaufen.
    Sollen nun die Haftungsrisiken der Betreiber von Offshore-Windparks oder die Haftungsrisiken der Netzbetreiber gegenüber den Windparkbetreibern reduziert werden? Das letztere trifft wohl zu, wobei es uns als das erstere verkauft werden soll. Weil die Netzbetreiber beim Netzausbau für die Offshore-Windparks mauern und die Windparks deshalb nicht einspeisen können, haften die Netzbetreiber für die Einnahmeausfälle der Windparkbetreiber. Zusätzlich zu den Netzkosten sollen jetzt auch diese Haftungssummen an die Stromverbraucher weitergereicht werden und der dumme Michel für Strom bezahlen, der wegen des Widerstandes der Netzbetreiber garnicht erzeugt werden kann. Und damit es keiner merkt wird so getan, als ob das schon immer so ist, obwohl die Offshore-Windparks gerade erst gebaut werden. Wenn das Transparenz sein soll, dann hab' ich wohl Milchglas in der Brille.

  • "Wir brauchen Transparenz" ..... oha da kopiert einer die Piraten ;-)

    "grobe Fahrlässigkeit" ....nur leider wird bestimmt nicht definiert was das bedeutet und wenn jemand klagen würde, würde das auch erstmal mind. 3 jahre dauern bis sich jemand damit auseinander gesetzt hätte...oder man verbrennt einfach gleich Steuergelder...

    Zuerst hatte die Regierung immer auf böse Bürgerbewegungen geschimpft..aber es geht nur ums Geld von Tennet&Co.

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