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SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

Energiegesetz
SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

In der Strompreis-Debatte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die erhöhten Mehrwertsteuer-Einnahmen zurück an die Stromkunden zu geben. Das Verhalten der Regierung könnte für eine Energiewende zum Hindernis werden.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein“, sagte Gabriel weiter.

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiegesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse. Der Vorstoß zur Stromsteuer birgt Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition, denn anders als die Union will die FDP diese Steuer auch senken.

Im Bundesrat hat Rot-Grün nach dem schwarz-gelben Machtverlust in Niedersachsen eine Gestaltungsmehrheit und könnte auch auf diesem Weg die Koalition unter Druck setzen.

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. „Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

Kommentare zu "SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken"

Alle Kommentare
  • Ich zahle von mir aus das 3 fache an Stromkosten wenn man mir diesen dubiosen Gabriel, seine ganze SPD Gefolgschaft und am besten die anderen Parteien gleich mit vom Hals hält, bzw alle für den Betrug und Ausbeutung an 80 Millionen Menschen vor ein Gericht stellt und für 20 Jahre in den Bau steckt.

  • ....alles nur Wahlkampf Propaganda!

    Für mittlerweile sehr viele Bürger ist das Vertrauen in unsere Politik verspielt!

    Für unsere Politiker sind Doppelmoral & Selbstbedienung an der Tagesordnung.
    Jedoch, wir Bürger sollen weiter "schön brav" in unseren Staat investieren und weiter hohe Steuern & Abgaben bezahlen.
    Besonders hart trifft es in unserem Land die wirklichen Leistungsträger ( Lohnsteuerklasse I).

    Nach dem Motto gut ausgebildet, gute Bezahlung & am Ende doch arm!

    Welche Motivation bleibt ??

  • Wahlkampfpropaganda. Diese Möchtegerne sollten vorher nachdenken.

    Und überhaupt: wenn man bedenkt, wieviele unausgegorene "Projekte" von der Politik auf die Menschheit zugelassen wird ... darf man sich fragen: was machen diese Politikburger eigentlich den ganzen Tag?

    Wofür bekommen die überhaupt eine Entlohnung?

    Als neutraler Betrachter gewinnt man den Eindruck, das solche Leute wie Gabriel eigentlich nur daran arbeiten, anderen Leuten eine Unabdingbarkeit der Person vorzugauckeln; dabei sollten Typen wie Gabriel im Tagebau malochen gehen, damit sie wissen was Arbeit ist.

    Ist auch besser für die Figur; so nebenbei. Nicht das der noch in "Frührente" wegen Fettleibigkeit geht und das Volk für ihn zahlt ohne das es unnütze Gegenleistungen seinerseits gibt.

    Ich kann diese ganzen Typen nicht mehr sehen...

  • Herr Gabriel weiss ganz genau, dass es Sprechblasen sind.

    Dem Bürger wird hier noch mehr genommen, dass weiss inzwischen jeder.

    Der Staat kassiert ungefähr die Hälfte des Strompreises, und Schäuble wird nicht einen Cent davon rausrücken !!

  • Da stimme ich 1000%-ig zu!
    Die Verlogenheit dieser SPD-Bande liegt ja darin, mit dem propagierten Atomausstieg die Merkel vor sich her getrieben zu haben und jetzt, wo wir ihn haben, mit so einem linkspopulistischen Geschwätz daher zu kommen !
    Das ganze Projekt mit seiner unüberlegten Eile und dann noch im nationalen Alleingang hat uns jetzt - mal wieder - als Geschädigte typisch deutscher Größenwahnsinnspolitik zurückgelassen. Da soll doch der aufgeblasene Glühbirnenspinner bloß die Klappe halten.


  • Zwischen Steuersenkung und deren direkte Auswirkung auf Verbraucher`s Belastung und erwünschter Strompreissenkung bestehen gewisse Unterschiede.
    Seid ihr blöd, erst reitet ihr uns in die "Anlagescheisse" rein, jetzt dampft der fette Hintern und wir zahlen.

    Subventionierung von Ökostrom ist unanstaendig.

    Direktabnahme im Haushalt nicht. Blockheizwerke ebenfalls nicht. etc etc. Bewegt euren Energiehintern, liebe Dampfradplauderer auf der politischen Dampf-Buste-Lok.

  • Die umsetzung und Durchührung der beschlossenen Energiewende ist lt. Herr Dr. Rösler (diese Woche im Morgenmagazin) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gut dass er das erkannt hat (besser spät als nie). Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben gilt: Sie sind aus Steuern von allen(je nach Leistungfähigkeit) zu finanzieren.

    Daraus folgt: wenn man so etwas beschliest sind all die Umlagen und draufgesattelten Gebühren abzuschaffen und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Damit ist dann der Markt für den Strompreis wieder funktionsfähig.

    Dies ist dann völlig aufkommensneutral, und besonders für die FDP/CDU/CSU ganz wichtig, auch ordnungspolitisch geboten, ja gefordert. Aber das wollen die wahrscheinich nicht ... fragt sich "wem nützt es?"

    An dem Chaos, der unausgewogenen Lastenverteilung und einseitgen Vorteilsgewährung ist ganz allein unsere derzeitige Regierung und die sie tragenden Parteien schuld, diese haben es beschlossen, die Relgeln der Umsetzung in Kraft gesetzt oder einfach gelassen, die tragen auch die Verantwortung. Je mehr von denen, deren Strompreisrechnung jetzt explodiert dies erkennen werden dann am 22. September zumindest denen Ihre Stimme NICHT oder endlich NICHT MEHR geben - falls doch sind das halt alles SCHWÄTZER!!!

  • Was auch immer geschieht, z. Zt, seit 8 Jahren, es ist die
    Regierungskoalition die vielwes total vermurkst, nicht die Opposition. Diese rührt natürlich heftig im Schlamassel rum aber bewirkt nichts. Jetzt, in Nieder-
    sachsen kann sie dagegen z. B. zeigen was sie kann...
    Der Anstieg der EEG Zwangsabgabe von etwa 300 % innerhalb von vier Jahren wäre in anderen Bereichen, z. B. im Miet- Immobilienbereich als WUCHER duch den STAAT zu bezeichnen, doch wen interessierts wirklich ? Ab nach Malle, 7 Tage
    450 ...

  • @Hans_im_Pech

    Mit Ihrer Meinung zum "der aufgeblasene Glühbirnenspinner..." kann ich ja noch mitgehen

    ABER:
    Wer hat denn den Atomaustieg letztlich beschlossen?
    das war, wenn ich nicht völlig umnachtet bin, ganz allein unsere derzeitige Regierung und die sie tragenden Parteien. Diese haben es beschlossen, die Relgeln der Umsetzung in Kraft gesetzt oder einfach gelassen, die tragen damit auch die alleinige Verantwortung. Die heißen Merkel und die CDU/CSU und FDP! Schon vergessen ... also werfen Sie den Mist denen vor die Füße -- oder besser woandershin .. Ihrer Fantasie überlassen...

    Die anders sind Opposition ... können meckern oder sonstwas tun.. verantworten aber nicht die Beschlüße oder das Unterlassen der Regierung...

  • Dem stimme ich zu. Es geht nicht mehr um eine spezielle Partei, es geht um den Charakter derer, die Uns ihr Verständnis von Politik vorspielen.. Wie drückte es Juncker aus? Als Politiker muss man lügen!

    Was sind das für Botschaften, die einem Volk gesendet werden, das in einer Demokratie leben möchte?

    Lehrer und Juristen teilen sich das Parlament. Alles Leute, die im normalen Berufsleben nicht klar gekommen sind, dicke Diäten und überhöhte Pensionen kassieren. Kein Arbeiter hat je die Chance vergleichbares mit härtester Arbeit zu erreichen.

    Es ist schon eine Ausnahme einen Abgeordneten im Parlament zu sehen. Schwänzer sind sie zudem. Nach Schulvorschriften ist die Vollzähligkeit festzustellen und im Wiederholungsfall von unentschuldigter Abwesenheit hat der Bundestagspräsident den Abgeordneten abzumahnen.

    Weshalb ist das so? Die Leute sind überbezahlt für das was sie leisten. Die Korruption ergänzt dann noch das, was vor noch nicht genug war.

    Seit 2003 wird international von der Bundesrepublik gefordert, die Abgeordnetenkorruption in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nichts passiert! Da gibt es doch nur einen Grund dafür. Alle, die sie da sitzen, sind nicht ganz sauber.

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