Energiegesetz: SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

Energiegesetz
SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

In der Strompreis-Debatte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die erhöhten Mehrwertsteuer-Einnahmen zurück an die Stromkunden zu geben. Das Verhalten der Regierung könnte für eine Energiewende zum Hindernis werden.
  • 17

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein“, sagte Gabriel weiter.

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiegesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse. Der Vorstoß zur Stromsteuer birgt Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition, denn anders als die Union will die FDP diese Steuer auch senken.

Im Bundesrat hat Rot-Grün nach dem schwarz-gelben Machtverlust in Niedersachsen eine Gestaltungsmehrheit und könnte auch auf diesem Weg die Koalition unter Druck setzen.

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. „Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

Kommentare zu "SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken"

Alle Kommentare
  • Sie haben die Namen Riester und Rürup vergessen aufzuführen. Die Pässen auch in diese Reihe und repräsentieren auch die Führung der SPD.

  • Gabriels Forderung ist zwar richtig. Aber alle Parteien haben doch diese Stromsteuer seit vielen Jahren schon erhoben.
    Und was soll eigentlich das dämliche Gekreische mit Netzausbau?
    Der Staat nimmt Steuern von uns ein und das nicht zu knapp. Damit hat er auch für die Infrastruktur des Landes zu sorgen und dazu gehören auch Stromnetze.
    Aber unser Staat und zwar alle Parteien außer der Linken, verschleudern unser Steuergeld lieber ins Ausland. Sie fahren es ja geradezu mit dem Container raus, diese Volksverräter
    Deutschland braucht nichts so dringend wie eine Revolution
    Es wird nämlich Zeit, dass unsren bürgerfeindlichen Politikern endlich mal gezeigt wird wo die Harke hängt
    Das hat vor kurzen sogar schon Prof. Schachtschneider gefordert
    Und Gabriel soll mal von seiner Naivität weg mit den Grünen. Mit denen wird in diesen Land noch alles viel schlimmer

  • nasty
    Regieren macht fett.
    Denken Sie mal ein wenig zurück.
    Kaum waren sie im Amt haben sie alle immer enorm zugelegt.
    Ulla Schmidt ist auseinander gegangen wie ein Hefeklos und die Merkel dürfte auch mal 30 Pfund abnehmen
    Erinr wir uns mal wie schlank die mal war
    Denken Sie an Kohl. Der war zu Zeiten als er in Rheinland-Pfalz war auch noch schlanker
    Und wie titulierte Herbert von Arnim eines seiner Bücher? "Fetter Bauch regiert nicht gern"
    Die rennen zu oft in ihre Edelpizzerias und saufen zu viel Rotwein antatt mal kontinuierlich von 8 Uhr morgens bis abends zu arbeiten

  • Stromsteuer senken
    ================
    50% des Strompreises machen Steuern, Umlagen und Abgaben aus. Die größte Unverschämtheit ist, daß auf diese Steuern und Abgaben nochmal 19%MwSt aufgeschlagen wird.
    So wird Strom zum Luxusgut!

    Und dann noch die Förderung vo Offshore-Windmühlen.
    Das ist die teuerste Art der Stromerzeugung. Da die Netze fehlen, werden sie abgeschaltet, erhalten aber trotzdem die Förderung für den nicht erzeugten Strom.
    Die Krönung ist aber, daß wir im Sommer den teueren und hochsubventionierten Strm aus EE ans Ausland verschenkt oder sogar zu ngativen Preisen verkauft haben.
    Die Preisdifferenz zur grantierten "Einspeisevergütung" zahlt der Verbraucher über die EEG-Umlage.


    "Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden."

    Und "Dampfplauderer Gabriel" .....

  • Der SPD glaubt man gar nichts. Gabriel sollte sich an die Agenda 2010 und den Hartz IV - Murks erinnern, ebenso an den Rentenbetrug an den Normalrentnern. Und diese SPD will die Energiewende schaffen? Niemals. Da kann man getrost dem kleineren Übel Schwarz-Gelb vertrauen. Allerdings muss der Normalbürger vor weiteren Strompreissteigerungen sicher geschützt werden. Merkel muss schnell handeln, bevor die Wahlen anstehen!


  • Der "Heißluft-Ballon" Gabriel verbreitet mal wieder populistische Sprechblasen.

  • Noch vor kurzem sagte Peter Altmaier in der Sendung „Unter den Linden“ in Bezug auf die Stromsteuer: „Das wird von niemanden ernsthaft gefordert, dass die Steuersätze gesenkt werden.“ Das war damals schon falsch und Altmaier entwickelte eine Erklärung, wie man denn diejenigen am unteren Ende der sozialen Leiter entlasten könne, die geradezu als Beleidigung aufgefasst werden könnte.
    http://glitzerwasser.blogspot.de/2013/01/peter-altmaier-und-marie-antoinette.html

    Das Gabriels Forderung nach Senkung der Stromsteuer ist eigentlich richtig, doch ändert sich dadurch nichts an der völlig verkorksten Energiewende und dem EEG. Ziemlich durchsichtiges Manöver.

  • Dem stimme ich zu. Es geht nicht mehr um eine spezielle Partei, es geht um den Charakter derer, die Uns ihr Verständnis von Politik vorspielen.. Wie drückte es Juncker aus? Als Politiker muss man lügen!

    Was sind das für Botschaften, die einem Volk gesendet werden, das in einer Demokratie leben möchte?

    Lehrer und Juristen teilen sich das Parlament. Alles Leute, die im normalen Berufsleben nicht klar gekommen sind, dicke Diäten und überhöhte Pensionen kassieren. Kein Arbeiter hat je die Chance vergleichbares mit härtester Arbeit zu erreichen.

    Es ist schon eine Ausnahme einen Abgeordneten im Parlament zu sehen. Schwänzer sind sie zudem. Nach Schulvorschriften ist die Vollzähligkeit festzustellen und im Wiederholungsfall von unentschuldigter Abwesenheit hat der Bundestagspräsident den Abgeordneten abzumahnen.

    Weshalb ist das so? Die Leute sind überbezahlt für das was sie leisten. Die Korruption ergänzt dann noch das, was vor noch nicht genug war.

    Seit 2003 wird international von der Bundesrepublik gefordert, die Abgeordnetenkorruption in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nichts passiert! Da gibt es doch nur einen Grund dafür. Alle, die sie da sitzen, sind nicht ganz sauber.

  • @Hans_im_Pech

    Mit Ihrer Meinung zum "der aufgeblasene Glühbirnenspinner..." kann ich ja noch mitgehen

    ABER:
    Wer hat denn den Atomaustieg letztlich beschlossen?
    das war, wenn ich nicht völlig umnachtet bin, ganz allein unsere derzeitige Regierung und die sie tragenden Parteien. Diese haben es beschlossen, die Relgeln der Umsetzung in Kraft gesetzt oder einfach gelassen, die tragen damit auch die alleinige Verantwortung. Die heißen Merkel und die CDU/CSU und FDP! Schon vergessen ... also werfen Sie den Mist denen vor die Füße -- oder besser woandershin .. Ihrer Fantasie überlassen...

    Die anders sind Opposition ... können meckern oder sonstwas tun.. verantworten aber nicht die Beschlüße oder das Unterlassen der Regierung...

  • Was auch immer geschieht, z. Zt, seit 8 Jahren, es ist die
    Regierungskoalition die vielwes total vermurkst, nicht die Opposition. Diese rührt natürlich heftig im Schlamassel rum aber bewirkt nichts. Jetzt, in Nieder-
    sachsen kann sie dagegen z. B. zeigen was sie kann...
    Der Anstieg der EEG Zwangsabgabe von etwa 300 % innerhalb von vier Jahren wäre in anderen Bereichen, z. B. im Miet- Immobilienbereich als WUCHER duch den STAAT zu bezeichnen, doch wen interessierts wirklich ? Ab nach Malle, 7 Tage
    450 ...

Serviceangebote