Energiegesetz: SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

Energiegesetz
SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

In der Strompreis-Debatte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die erhöhten Mehrwertsteuer-Einnahmen zurück an die Stromkunden zu geben. Das Verhalten der Regierung könnte für eine Energiewende zum Hindernis werden.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein“, sagte Gabriel weiter.

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiegesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse. Der Vorstoß zur Stromsteuer birgt Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition, denn anders als die Union will die FDP diese Steuer auch senken.

Im Bundesrat hat Rot-Grün nach dem schwarz-gelben Machtverlust in Niedersachsen eine Gestaltungsmehrheit und könnte auch auf diesem Weg die Koalition unter Druck setzen.

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. „Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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