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Energiegesetz: SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

In der Strompreis-Debatte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die erhöhten Mehrwertsteuer-Einnahmen zurück an die Stromkunden zu geben. Das Verhalten der Regierung könnte für eine Energiewende zum Hindernis werden.

„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich“, sagt Gabriel. Quelle: dapd
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich“, sagt Gabriel. Quelle: dapd

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein“, sagte Gabriel weiter.

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Ökostrom-Umlage Die Kakophonie der SPD

Ein gemeinsam abgestimmtes Konzept soll aber folgen.

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiegesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse. Der Vorstoß zur Stromsteuer birgt Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition, denn anders als die Union will die FDP diese Steuer auch senken.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Im Bundesrat hat Rot-Grün nach dem schwarz-gelben Machtverlust in Niedersachsen eine Gestaltungsmehrheit und könnte auch auf diesem Weg die Koalition unter Druck setzen.

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. „Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

  • 03.02.2013, 12:22 UhrMazi

    Sie haben die Namen Riester und Rürup vergessen aufzuführen. Die Pässen auch in diese Reihe und repräsentieren auch die Führung der SPD.

  • 02.02.2013, 15:31 Uhrmargrit117888

    Gabriels Forderung ist zwar richtig. Aber alle Parteien haben doch diese Stromsteuer seit vielen Jahren schon erhoben.
    Und was soll eigentlich das dämliche Gekreische mit Netzausbau?
    Der Staat nimmt Steuern von uns ein und das nicht zu knapp. Damit hat er auch für die Infrastruktur des Landes zu sorgen und dazu gehören auch Stromnetze.
    Aber unser Staat und zwar alle Parteien außer der Linken, verschleudern unser Steuergeld lieber ins Ausland. Sie fahren es ja geradezu mit dem Container raus, diese Volksverräter
    Deutschland braucht nichts so dringend wie eine Revolution
    Es wird nämlich Zeit, dass unsren bürgerfeindlichen Politikern endlich mal gezeigt wird wo die Harke hängt
    Das hat vor kurzen sogar schon Prof. Schachtschneider gefordert
    Und Gabriel soll mal von seiner Naivität weg mit den Grünen. Mit denen wird in diesen Land noch alles viel schlimmer

  • 02.02.2013, 15:22 Uhrmargrit117888

    nasty
    Regieren macht fett.
    Denken Sie mal ein wenig zurück.
    Kaum waren sie im Amt haben sie alle immer enorm zugelegt.
    Ulla Schmidt ist auseinander gegangen wie ein Hefeklos und die Merkel dürfte auch mal 30 Pfund abnehmen
    Erinr wir uns mal wie schlank die mal war
    Denken Sie an Kohl. Der war zu Zeiten als er in Rheinland-Pfalz war auch noch schlanker
    Und wie titulierte Herbert von Arnim eines seiner Bücher? "Fetter Bauch regiert nicht gern"
    Die rennen zu oft in ihre Edelpizzerias und saufen zu viel Rotwein antatt mal kontinuierlich von 8 Uhr morgens bis abends zu arbeiten

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