Energiegesetz: SPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

EnergiegesetzSPD-Chef Gabriel will Stromsteuer senken

In der Strompreis-Debatte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die erhöhten Mehrwertsteuer-Einnahmen zurück an die Stromkunden zu geben. Das Verhalten der Regierung könnte für eine Energiewende zum Hindernis werden.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein“, sagte Gabriel weiter.

Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte erneuerbare Energiegesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse. Der Vorstoß zur Stromsteuer birgt Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition, denn anders als die Union will die FDP diese Steuer auch senken.

Im Bundesrat hat Rot-Grün nach dem schwarz-gelben Machtverlust in Niedersachsen eine Gestaltungsmehrheit und könnte auch auf diesem Weg die Koalition unter Druck setzen.

In der Bundesregierung stritten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten, sagte Gabriel. „Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

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  • Sie haben die Namen Riester und Rürup vergessen aufzuführen. Die Pässen auch in diese Reihe und repräsentieren auch die Führung der SPD.

  • Gabriels Forderung ist zwar richtig. Aber alle Parteien haben doch diese Stromsteuer seit vielen Jahren schon erhoben.
    Und was soll eigentlich das dämliche Gekreische mit Netzausbau?
    Der Staat nimmt Steuern von uns ein und das nicht zu knapp. Damit hat er auch für die Infrastruktur des Landes zu sorgen und dazu gehören auch Stromnetze.
    Aber unser Staat und zwar alle Parteien außer der Linken, verschleudern unser Steuergeld lieber ins Ausland. Sie fahren es ja geradezu mit dem Container raus, diese Volksverräter
    Deutschland braucht nichts so dringend wie eine Revolution
    Es wird nämlich Zeit, dass unsren bürgerfeindlichen Politikern endlich mal gezeigt wird wo die Harke hängt
    Das hat vor kurzen sogar schon Prof. Schachtschneider gefordert
    Und Gabriel soll mal von seiner Naivität weg mit den Grünen. Mit denen wird in diesen Land noch alles viel schlimmer

  • nasty
    Regieren macht fett.
    Denken Sie mal ein wenig zurück.
    Kaum waren sie im Amt haben sie alle immer enorm zugelegt.
    Ulla Schmidt ist auseinander gegangen wie ein Hefeklos und die Merkel dürfte auch mal 30 Pfund abnehmen
    Erinr wir uns mal wie schlank die mal war
    Denken Sie an Kohl. Der war zu Zeiten als er in Rheinland-Pfalz war auch noch schlanker
    Und wie titulierte Herbert von Arnim eines seiner Bücher? "Fetter Bauch regiert nicht gern"
    Die rennen zu oft in ihre Edelpizzerias und saufen zu viel Rotwein antatt mal kontinuierlich von 8 Uhr morgens bis abends zu arbeiten

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