HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel will im Schulterschluss mit den führenden Strom- und Industriekonzerne den deutschen Kurs in der europäischen Energiepolitik abstecken. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Bei dem Abendessen am Mittwoch soll der EU-Sondergipfel am 4. Februar in Brüssel vorbereitet werden. Dort will EU-Kommissar Günther Oettinger sein Energiekonzept für die Europäische Union vorstellen.
Dabei soll es auch darum gehen, wie die Förderung erneuerbarer Energien EU-weit harmonisiert werden kann. Auch der Netzausbau ist ein Thema. In Deutschland fehlen in den nächsten Jahren rund 3600 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen.
An dem Treffen nehmen laut der Tageszeitung „Die Welt“ die Vorstandschefs der vier großen Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka teil. Zur Runde kommen nach den Informationen auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sei eingeladen.
Die Grünen fürchten, dass die Energiekonzerne das deutsche Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) aushebeln wollen. Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht - allein 2011 sind es nach Schätzungen rund 13,5 Milliarden Euro - könnte eine EU- weite Harmonisierung in Deutschland zu einem massiven Rückgang bei der Neuinstallation von Windrädern, Biogas- und Solaranlagen führen.
Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sprach sich für eine solch stärkere Anpassung der Ökoenergieförderung in der EU aus. „Es macht keinen Sinn, dass der Windpark derzeit nicht dort angeschlossen wird, wo der meiste Wind weht, sondern dort, wo es die höchsten Fördersätze gibt“, sagte er der dpa.
Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch kommen zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme daran ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?
Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.
Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.
Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen. Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handeln begehen, es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, dass es zugrunde geht.
Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....
Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.
Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.
Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!
Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?
Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .
Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt.
Wie oft sollen wir bürger eigentlich noch Strom bezahlen und Firmen subventionieren?
Es wird immer mehr, dass wir bürger viele Dinge des tägl. Lebens zwei Mal finanzieren.
Einmal über Steuern und ein zweites Mal über Preise.
Wieso müssenw wir das Wohlleben der betreiber von Ökostrom finanzieren?
Sies tellen Strom her und verkaufen den, da haben sie Einnahmen. Also wozu benötigen sie Geld vom Staat also von uns?
Eine Firma behauptet sich entweder auf dem Markt, weil sie gute Produkte herstellt, oder sie veschwindet wieder.
Wir sind mittlerweile wirtschaftlich offenbar mehr und mehr in der Planwirtschaft der ehemaligen DDR.
Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.
Es ist vielleicht schon eine nennenswerte Frage, warum Hartz iV-Empfänger mit ihrer Stromrechnung 8% und mehr an Rendite für Hausbesitzer und Unternehmen zahlen sollen, die damit ihr Vermögen mehren?
Als das EEG in Kraft tat, hat man nicht mit einem derartigen Erfolg gerechnet, wie viele heute zugeben.
Photovoltaik ist nüchtern betrachtet ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden, aber nicht die effizienteste Art der Stromgewinnung - ist also heute die Markteinführung noch so hohe Subventionen wert?
Wenn ja, ist die Erhebung der Einnahmen für diese Subventionen noch zeitgemäß und gerecht?
ich denke, der enorme Erfolg rechtfertigt ein Zurückfahren der Subventionen über das Maß des derzeitigen EEG's hinaus. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass unsere deutsche industrie marktfähig bleibt und wir nicht wie die Spanier den Solarmarkt abwürgen - denn, wie einige es schon beschrieben haben, der Solartechnik gehört in jedem Fall die Zukunft.
Wäre doch schade, wenn die dazu erforderliche Technik nur noch aus Asien käme, oder?
Wenn wir bei einer Subvention von ca. 20 Cent je kWh landen, dann haben wir praktisch Marktparität erreicht - so viel geben Ökostrombezieher teilweise heute schon aus. Wenn der technologische Fortschritt der letzten Jahre weitergeht, sind 2012 ff. auch damit noch Renditen möglich... und sei es nur, weniger Geld für Atommüll und die Folgen des Klimawandels zu bezahlen.
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