Energiegipfel beim Kanzler
Clement will Trittin ausbooten

Die Chefs der vier größten deutschen Energieversorger wollen am Donnerstagabend bei einem Spitzentreffen den Druck auf Regierungschef Gerhard Schröder erhöhen: Im Kanzleramt werden sie verlässliche Aussagen zur langfristigen Energiepolitik verlangen. Es gehe um Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke und die Vermeidung finanzieller Lasten aus künftigen Klimaschutzauflagen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der teilnehmenden Konzerne. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht zu dem Treffen eingeladen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Vorstandsvorsitzenden fordern vom Kanzler Klarheit, wie die Energieträger Kohle, Gas, Wind, Sonne und Wasser im Rahmen des ab 2005 geplanten Emissionsrechtehandels gefördert oder belastet werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Weichen für die künftige Energiepolitik stellen: In ihrem für den 31. August angekündigten Monitoring-Bericht sollen die geplante Klimaschutzpolitik und Leitlinien für den künftigen Energiemix nach dem Ausstieg aus der Kernkraft vorgestellt werden. Außerdem enthält der von Clement erarbeitete Bericht Grundsätze für die Wettbewerbspolitik und die Regulierungsbehörde für Strom und Gas, die 2004 ihre Arbeit aufnimmt.

Die Vorstandschefs wollen sich bei Schröder für die Kohle stark machen und sicherstellen, dass sich Investitionen in neue Kohlekraftwerke lohnen. Außerdem verlangen sie vom Kanzler, dass er Pläne der EU-Kommission zur Auflösung der 35 Mrd. Euro schweren Entsorgungsrückstellungen der deutschen Atomkraftwerksbetreiber verhindert. EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio will durchsetzen, dass die deutschen Konzerne diese Summe in einen europäischen Fonds einzahlen müssen. Regierungskreise bestätigten das geplante Spitzentreffen

Nach Informationen des Handelsblatts gibt es einen massiven Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium um den Energiemix der Zukunft. Beide Ministerien haben Strategiepapiere ausgearbeitet, die dieser Zeitung vorliegen. Sie haben zwar denselben Titel: „Neue Energieversorgungsstruktur unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien“. Die jeweiligen Positionen aber sind fundamental verschieden. Während Umweltminister Trittin die erneuerbaren Energien weiter massiv fördern und ausbauen will, plädiert Wirtschaftsminister Clement dafür, traditionellen Brennstoffen wie der Kohle auch künftig einen hohen Stellenwert zu garantieren. Die Energiebosse fordern vom Kanzler, dass er sich eindeutig gegen Trittin und auf die Seite von Clement stellt, um geplante Milliardeninvestitionen nicht zu gefährden.

Viele Kraftwerke müssen ersetzt werden

Viele deutsche Kraftwerke sind so alt, dass sie in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen. Im Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums heißt es, in den nächsten Jahrzehnten müssten 40 000 Megawatt an Kraftwerksleistung erneuert werden – auch wegen des geplanten Ausstiegs aus der Kernkraft. Das entspricht mehr als 60 Großkraftwerken und nach Schätzungen aus der Energiebranche Investitionen von 30 bis 40 Mrd. Euro. Da ein neues Kraftwerk eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren hat, seien feste Zusagen Schröders erforderlich, mit denen sich die Investitionen verlässlich planen ließen, hieß es aus Kreisen der Energiekonzerne.

„Der Ersatzbedarf ist enorm“, bestätigt Karlheinz Bozem, Energieexperte der Unternehmensberatung Booz, Allen & Hamilton. Und der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt sagt: „Vor allem für den Bau von Braunkohlekraftwerken benötigen die Unternehmen Planungssicherheit.“ Ohne diese Sicherheit stünde das von RWE zugesagte zehn Mrd. Euro schwere Investitionspaket zu Gunsten der rheinischen Braunkohle auf der Kippe.

An dem Spitzentreffen teilnehmen werden für die Energiekonzerne die Chefs von Eon, Wulf Bernotat, RWE, Harry Roels, Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, und der Energie Baden-Württemberg AG, Utz Claassen. Hinzu kommt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt.

Ein weiterer Anlass für die Diskussion um den künftigen Energiemix ist der europaweit geplante Handel mit Emissionsrechten: Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, sollen ab 2005 Unternehmen mit „Verschmutzungsrechten“ handeln können. Dies könnte die Stromproduktion in Kohlekraftwerken wesentlich verteuern. Die Energiebranche fordert deshalb, die bereits in den vergangenen Jahren erbrachten Umweltschutzmaßnahmen anzurechnen und ihnen genügend Verschmutzungszertifikate zu gewähren. Bis Jahresende will die Bundesregierung klären, welche Branchen wie viele Zertifikate zugeteilt bekommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%