Energiegipfel
Gabriel warnt Stromkonzerne

Unmittelbar vor dem Energiegipfel hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Stromindustrie vor Erpressungsversuchen gewarnt. Der SPD-Politiker verurteilte die Drohung der Konzerne, auf die geplante Deregulierung des Marktes mit der Rücknahme versprochener Investitionen zu reagieren.

HB BERLIN. Diese Drohung grenze an politische Erpressung, so Gabriel. Sollte es der Regulierungsbehörde nicht gelingen, für mehr Wettbewerb und freie Netzzugänge zu sorgen, müsse über neue gesetzliche Regelungen nachgedacht werden. „Im Extremfall gehört dazu auch die Trennung von Energienetz und Stromerzeugung“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Das wäre aber nur auf europäischer Ebene möglich.

Wirtschaftsminister Michael Glos erneuerte seine Absicht, das Kartellrecht wegen der hohen Strompreise zu verschärfen. „Ich bin dafür, die Aufsicht von marktbeherrschenden Unternehmen im Kartellrecht zu verschärfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich bekräftigte der CSU-Minister sein Bekenntnis zur Atomkraft. „Wir brauchen die Atomkraft weiterhin, eben auch zur Sicherung einer unabhängigen Energieversorgung und zur Bekämpfung des Klimawandels.“ Zwar gebe es im Moment keine Mehrheit für eine Rücknahme des Atomausstiegs. „Das bedeutet aber nicht, dass man der Vernunft das Wort verbietet“, sagte er.

Auf dem Energiegipfel am Montag soll es nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem um Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zur wirksameren Ausnutzung von Energie gehen. Kein Schwerpunkt wird demnach diesmal die nationale Energiepolitik, also etwa die Gewichtung zwischen verschiedenen Energieträgern sein. Damit bleibt auch die umstrittene Frage der Atomkraft weitgehend ausgeklammert.

Scharfe Kritik an der Themensetzung des Gipfels äußerte der Chef der RWE Power AG, Jan Zilius. „Nach dem Ausklammern dieser in der Koalition strittigen Frage glaube ich nicht, dass das nationale Energiekonzept über die künftige Rolle der Kernenergie befriedigende Antworten geben wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zurzeit gebe es keine realistischen Konzepte, wie der Atomstrom-Anteil von 26 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis 2020 ersetzt werden und wie dies finanziert werden könnte. Der RWE-Manager verteidigte den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das umstrittene Atomkraftwerk Biblis A. Dies sei vom Atomgesetz gedeckt, und er gehe davon aus, dass das Umweltministerium das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium an der Entscheidung beteiligen müsse.

Umweltminister Gabriel warnte vor Versuchen der Einmischung in die Entscheidung seines Hauses zu Biblis. Das Gesetz sage eindeutig, dass das Umweltministerium die rechtliche Prüfung alleine führe. Wenn diese Prüfung für die Verlängerung ausfalle, müsse Einvernehmen mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium hergestellt werden. Bei einer Ablehnung sei dies nicht nötig. „Aber selbstverständlich werden wir Kanzleramt und Vizekanzler über den Stand des Verfahrens ständig informieren“, sagte der SPD-Politiker.

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