Energiegipfel im Kanzleramt
Unionsfraktion hält an Kernenergie fest

Trotz heftigen Widerstands der SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg aus der Grundsatzdebatte über die künftige Energieversorgung nicht ausklammern. Beim Energiegipfel am Abend müssten „alle Themen auf den Tisch kommen“, sagte Merkel am Montag.

HB BERLIN. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält die Kernenergie „auf absehbare Zukunft für unverzichtbar“. Der Vorstand verabschiedete am Montag auf seiner Klausurtagung in Berlin ein Positionspapier, in dem der Atomkraft eine wesentliche Rolle für die Energieversorgung in Deutschland zugeschrieben wird. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte allerdings mit Blick auf den Energiegipfel auch, dass sich die Fraktion an den Koalitionsvertrag gebunden fühle.

Nach Ansicht der Unionsfraktionsspitze verschaffe „die weitere Nutzung der Kernenergie den erforderlichen zeitlichen Spielraum, den andere Energieträger zu ihrer technischen Entwicklung und zur Erlangung der Marktreife noch benötigen“. Die individuelle Betriebsdauer von Kernkraftwerken müsse sich deshalb in erster Linie „an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage ausrichten“.

Kauder dämpfte die Erwartungen an den Gipfel. Dort werde am Montagabend zunächst ein Status der deutschen Energieversorgung diskutiert. Die Debatte über die Schlussfolgerung werde dann in den kommenden Monaten erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Schwerpunkt werde nicht die Diskussion um die Verlängerung der Restlaufzeiten sein.



Druck der großen Energiekonzerne

Nach dem Druck der großen Energiekonzerne sollte entgegen den ursprünglichen Plänen die Frage einer Nutzung der Atomenergie von der Spitzen-Runde im Kanzleramt besprochen werden. Zuvor hatte etwa Eon-Chef Wulf Bernotat bereits angekündigt, die Kernenergie bei dem Treffen nicht auszuklammern. Vertreter der Regierungsparteien bekräftigten unmittelbar vor dem Treffen ihre gegensätzlichen Positionen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die Regierung habe keinen Einfluss darauf, was bei dem Treffen von anderen Teilnehmern angesprochen werde. Er kündigte an, dass der Gipfel voraussichtlich Arbeitsgruppen einsetzen werde, die im Detail über ein künftiges Energiekonzept beraten würden. Die Bundesregierung will bis Ende nächsten Jahres ein umfassendes Energiekonzept bis zum Jahr 2020 vorlegen.

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