Energiegipfel in Berlin

Industrie muss nicht für Ökostrom bluten

Über eine Reform der Förderung von Wind- und Solarstrom sind sich Umwelt- und Wirtschaftsminister einig. Doch der Fahrplan dafür steht auch nach dem Gipfeltreffen in Berlin nicht fest. Aufatmen kann die Industrie.
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Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier (CDU) nach dem Energiegipfel in Berlin. Quelle: dapd

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier (CDU) nach dem Energiegipfel in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier haben die Entlastung der Industrie von den Kosten der Ökostrom-Förderung verteidigt. Nach einem Treffen im Kanzleramt mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte Rösler am Dienstagabend, Gewerkschaften und Wirtschaft seien sich einig, dass die Entlastungen richtig seien. Es gehe nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um Jobs für die Menschen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Von Umweltverbänden, der Ökostrombranche und der Opposition wird die Befreiung von den Förderkosten für große Stromverbraucher kritisiert, da so die Haushalte umso mehr zahlen müssten. Die Regierung begründet die Entlastung mit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Altmaier sprach von einem guten Tag für die Energiewende. Es habe sich gezeigt, dass es richtig sei, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem Strang zögen. In den vergangenen drei Monaten seien alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und umgesetzt worden. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie auf hoher See, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Um die Kosten für die Förderung des Ökostroms zu begrenzen, wollen beide Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. „Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen“, sagte Rösler. „Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können.“ Während Rösler aber für eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl 2013 plädiert, hält Altmaier dies für unrealistisch. Er will zunächst eine breite Diskussion anstoßen.

Zu konkreten Inhalten der Neugestaltungen äußerten sich Rösler und Altmaier zunächst nicht. „Es wäre falsch, wenn der zuständige Minister mit eigenen Vorschlägen vorprescht“, sagte Altmaier. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das „konsens- und friedensstiftend“ wirke.

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22 Kommentare zu "Energiegipfel in Berlin: Industrie muss nicht für Ökostrom bluten"

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  • wenn wir für die ökoenergie zusätzlich zahlen müssen, dann dürfen die industrieheinis aber nur den strom bekommen, der nicht durch diese zusätzlich bezahlten offshorekraftwerke erstellt wird. ich bereite schon mal die entsprechende klage vorm verfassungsgericht vor.

  • Die Kommemtare sind ja alle mehr oder weniger schlüssig.
    Warum senkt man nicht einfach für a l l e den Strompreis?
    Offensichtlich will dies die Politik nicht.
    Daher brauchen wir Wähler bürgernahe Politiker.
    Bei der nächsten Wahl können wir entscheiden oder gilt das Zitat von Rosa Luxemburg:
    Könnten Wahlen etwas verändern,
    würde man sie verbieten.

  • gut, dass nun die ganzen blödmänner, die für die schwachsinnsenergiewende sind, auch dafür zahlen.

  • Der GROßE Plan geht nicht auf.
    Ich glaube die CDU/FDP will unbedingt einen Volksaufstand anzetteln um dann die Bundeswehr im eigenen Land,gegen das eigene Volk einsetzen zu können
    Sowa nenne ich Kriegsverbrecher !!!!
    FRAU Merkel:Hören Sie endlich mit dem Gedankenspiel die neue Führerin sein zu wollen auf.Sie haben schon mehr Schaden in Deutschland angerichtet wie Hitler und Ihr Vater(E.Honecker) zusammen !!!Wenn Sie unbedingt die Führerin spielen möchten,dann gehen Sie zu ihren Freunden nach Israel !!!
    Frau Merkel und "Ihr" Gruselkabinett sind eine Schande für Deutschland,Europa und dem Deutschen Volk !!!!

  • gott sei dank............dann bluten immer nur wir kleine verbraucher und steuerzahler

  • es ist putzig, dass die gerade die partei, die sich wie keine andere auf von hayek bezieht, auf sämtlichen politikfeldern, wo sie seine ideen umsetzen könnte, wettbewerb verhindert. sie sollte bedenken, dass wahre liberale dies sehr wohl wahrnehmen, und weniger als 5% zustimmung die logische konsequenz dieser politik sind...

  • @sgk_10

    Leider irren Sie. Auch wenn es vielen nicht gefällt, die Erneuerbaren Energien sorgen deutlich für steigenden Strompreise. Wenn man die priviligierte Industrie zu den EEG-Zahlungen zwingt, dann werden diese schon zum Schutz des Unternehmens sich einen neuen Standort zu suchen. Die Folge ist, dass die Bevölkerung wieder die gleichen EEG-Subventionen zahlen muss, nur dass viele tausend Arbeitsplätze weniger in Deutschland sind. Aber dies verstehen ja die meisten nicht.

    Die einzigen die von den immensen EEG-Subventionen profitieren, sind die PV-Parks. Die feiern 20Jahre sichere hohe Renditen um 15-20% und Umweltverbände und Opposition schimpfen auf Energieversorger und die böse Industrie. Lächerlich, denn hier sieht man wo die Lobby profitiert. Jeder der es möchte kann an diese Informationen gelangen. Man muss es nur hören wollen. Aber "grün" ist ja schick und modern und daran möchte man in diesem Land nicht rütteln. Wer dies möchte, der soll sich über Preisanstiege nicht aufregen.

  • Und doch hat Vandale recht. Ich schalte doch keine bezahlte, funktionierende Maschine ab um auf irgend etwas, was weder besser noch sparsamer (preiswerter) ist, ab. Wir haben funktionierende und relativ sichere KKW mit dem dazu gehörigen Netz. Unsere Merkeline läßt sich von ein paar Ökos in Biolatschen unter Druck setzen und riskiert damit Deutschland als Industriestandort.


    Und selbst wenn die Industrie zahlen müsste, die Kosten würden auf die Produkte aufgeschlagen und der Steuerzahler zahlt am Schluss sowieso alles.

  • Ehrlich gesagt, ich scheiß auf die Industrie. Ich würde die nicht nur bluten lassen, ich würde sie schlachten.



  • Besonders viele Ideen haben Sie ja gerade nicht? Genau genommen ist es nur eine.

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