Energiegipfel in Berlin
Industrie muss nicht für Ökostrom bluten

Über eine Reform der Förderung von Wind- und Solarstrom sind sich Umwelt- und Wirtschaftsminister einig. Doch der Fahrplan dafür steht auch nach dem Gipfeltreffen in Berlin nicht fest. Aufatmen kann die Industrie.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier haben die Entlastung der Industrie von den Kosten der Ökostrom-Förderung verteidigt. Nach einem Treffen im Kanzleramt mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte Rösler am Dienstagabend, Gewerkschaften und Wirtschaft seien sich einig, dass die Entlastungen richtig seien. Es gehe nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um Jobs für die Menschen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Von Umweltverbänden, der Ökostrombranche und der Opposition wird die Befreiung von den Förderkosten für große Stromverbraucher kritisiert, da so die Haushalte umso mehr zahlen müssten. Die Regierung begründet die Entlastung mit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Altmaier sprach von einem guten Tag für die Energiewende. Es habe sich gezeigt, dass es richtig sei, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem Strang zögen. In den vergangenen drei Monaten seien alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und umgesetzt worden. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie auf hoher See, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Um die Kosten für die Förderung des Ökostroms zu begrenzen, wollen beide Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. „Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen“, sagte Rösler. „Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können.“ Während Rösler aber für eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl 2013 plädiert, hält Altmaier dies für unrealistisch. Er will zunächst eine breite Diskussion anstoßen.

Zu konkreten Inhalten der Neugestaltungen äußerten sich Rösler und Altmaier zunächst nicht. „Es wäre falsch, wenn der zuständige Minister mit eigenen Vorschlägen vorprescht“, sagte Altmaier. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das „konsens- und friedensstiftend“ wirke.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • wenn wir für die ökoenergie zusätzlich zahlen müssen, dann dürfen die industrieheinis aber nur den strom bekommen, der nicht durch diese zusätzlich bezahlten offshorekraftwerke erstellt wird. ich bereite schon mal die entsprechende klage vorm verfassungsgericht vor.

  • Die Kommemtare sind ja alle mehr oder weniger schlüssig.
    Warum senkt man nicht einfach für a l l e den Strompreis?
    Offensichtlich will dies die Politik nicht.
    Daher brauchen wir Wähler bürgernahe Politiker.
    Bei der nächsten Wahl können wir entscheiden oder gilt das Zitat von Rosa Luxemburg:
    Könnten Wahlen etwas verändern,
    würde man sie verbieten.

  • gut, dass nun die ganzen blödmänner, die für die schwachsinnsenergiewende sind, auch dafür zahlen.

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