Energiegipfel
„Merkels Zickzackkurs hat alles teurer werden lassen“

Wie soll der Atomausstieg gelingen, wann kommt die Energiewende? Merkel lädt die Länderchefs zum Gipfel, um diese Fragen zu beraten. Die SPD will nicht blockieren und bietet der Kanzlerin die Zusammenarbeit an.
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Berlin"Wir brauchen die Beteiligung aller Länder, des Parlaments, der Umwelt- und Verbraucherverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Das wäre ein echter Energiekonsens, an dem wir als SPD mitmachen würden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel "Spiegel Online". Für einen Kompromiss stellte Gabriel Bedingungen: So dürften die sieben abgeschalteten Atomkraftwerke und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen. "Bis spätestens 2020" müsse der Atomausstieg besiegelt sein. Auch brauche es ein "ergebnisoffenes Verfahren" für die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort.

Gabriel forderte außerdem ein Gesetz für regenerative Energien. "Wir brauchen nicht nur ein Atomausstiegsgesetz, sondern auch ein Gesetz zum schnelleren Einstieg in die erneuerbaren Energien", sagte er. Man müsse aufpassen, dass die Energiewende "für Bürger und Industrie nicht zu teuer" werde. "Das größte Risiko für die Strompreise liegt in den Monopolstrukturen auf dem Energiemarkt", sagte Gabriel. "Deshalb müssen wir jetzt auch wieder mehr Wettbewerb schaffen."

Scharf kritisierte der SPD-Chef die Atompolitik der Kanzlerin. "Merkels Zickzackkurs hat alles viel teurer werden lassen", sagte Gabriel. In der Großen Koalition seien viele Voraussetzungen für die Energiewende geschaffen worden. "Merkel hat das alles gestoppt und nur noch die Interessen der Atomkonzerne bedient. Das rächt sich jetzt bitter, denn jetzt suchen wir nach finanziellen Mitteln, um das alles wieder in Gang zu bringen."

Gabriel forderte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und den designierten Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dazu auf, auch in ihren Ländern nach einem geeigneten Endlagerstandort zu suchen. Dort habe man bislang zwar am Atomstrom verdienen wollen, vor der Endlagersuche aber Angst gehabt. "Mit dieser Form von Feigheit muss Schluss sein", sagte Gabriel. "Herr Kretschmann und Herr Seehofer, der ja jetzt auch schon immer gegen Atomkraft gewesen sein will, müssen diesen historischen Fehler ihrer Amtsvorgänger korrigieren."

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  • Merkel hat wegen der NRW-Wahl die Griechenlandrettung stark verteuert. Jetzt hat sie wegen der BaWü-Wahl den Strom teuer gemacht. Ich verlange, dass die CDU für die Schäden aufkommt, die sie durch ihre opportunistische Parteipolitik dem Land zufügt.

  • Einen weiteren großen Betrug müssen wir Steuerzahler und Stromkunden hinnehmen. Selbst wenn wir alle AKWs abgeschaltet haben und unser Strom der reinste Öko-Wahnsinns-Strom ist, wird unsere verbrecherische Regierung die Zusatzabgaben wie EEG- u. Ökoabgabe nicht senken oder zurücknehmen. Was einmal eingeführt wurde um Geld zu kassieren, wird nie zurückgenommen. Preislich geht es immer nur nach oben. Alte Zusatzabgaben werden im Produktpreis als Selbstverständlichkeit hingenommen. Neue Weltenretter-Abgaben kommen oben drauf. Es geht nicht um die Rettung der Welt, denn dann müssten die Politiker als Vorbild voranschreiten. Sie selbst wohnen in Palästen mit eigenem Kraftwerk, fliegen allein mit einem ganzen Airbus durch die Welt und lassen sich mit 10-Zylinder-Karossen durch die Gegend kutschieren. Es geht nur um das Abzocken und das Kleinhalten, des Volkes.

  • lasst uns den radioaktiven müll in griechenland lagern bis sie ihre schulden zurückgezahlt haben

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