Energiegipfel
„Messlatte auf Weltrekordniveau“

Angela Merkel bleibt hart: Trotz zahlreicher Differenzen will die Kanzlerin nicht von ihren Klimaschutzzielen abrücken. Die Industrie reagierte verschnupft. Die Fronten bleiben auch nach dem Energiegipfel verhärtet.

HB/str BERLIN. Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik der Wirtschaft an ihrem Plan fest, die Energieeffizienz bis 2020 jährlich um drei Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die Rate bei knapp einem Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an den Energiegipfel, wer das Thema Klimaschutz ernst nehme, müsse ehrgeizige Ziele setzen. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen basierten auf dem Drei-Prozent-Ziel.

Merkel räumte ein, es habe bei dem Treffen „zum Teil Zweifel“ an den Vorstellungen der Bundesergierung gegeben. Insgesamt habe man jedoch eine Versachlichung der Debatte erreicht.

Die Wirtschaft bewertete den Gipfel zurückhaltend. „Wir sind vor etwas mehr als einem Jahr angetreten, um ein gemeinsames Energieprogramm für Deutschland zu entwickeln. Das ist noch nicht gelungen. Wir unterstützen aber das Ziel der Bundeskanzlerin, ein solches Konzept bis Ende des Jahres zu erarbeiten“, sagte RWE-Chef Harry Roels, einer der Teilnehmer des Gipfels.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte noch einmal klar: Eine Aufweichung der Regeln zum Atomausstieg ist mit ihm nicht zu machen. „Der Atomausstieg bleibt“, sagte Gabriel. Er verteidigte die Klimaschutzziele und die geplanten Energiesparmaßnahmen der Regierung. Dazu zählt der Ausbau der Gebäudesanierung sowie der kombinierten Strom- und Wärmeproduktion (Kraft-Wärme-Kopplung) und stärkere Anreize für Strom sparende Haushaltsgeräte.

Die Industrie warnte vor zu ehrgeizigen Zielen. „Klimaschutz und Umweltschutz dürfen nicht plötzlich unsere gesamte Energiepolitik und damit auch den ganzen Energiemix beherrschen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, dem Bayerischen Rundfunk. Die Realisierung einer jährlichen Effizienzrate von drei Prozent sei auch mit dem vorgelegten Aktionsplan eine Messlatte auf Weltrekordniveau.

Die Wirtschaft hält die Klimaschutzziele für unrealistisch und fordert längere Laufzeiten für Atommeiler. Dazu sagte Merkel: „Deutschland will seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele selbstverständlich leisten“, sagte Merkel. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

Mit der Wirtschaft sei ein jährlicher Dialog über Klimaschutz vereinbart worden, der im Jahr 2010 beginnen solle, sagte Merkel. Gabriel ergänzte, allein für die Energieeffizienz habe die zuständige Arbeitsgruppe 67 Vorschläge erarbeitet. Gemeinsam mit der Industrie müsse man jetzt sehen, was davon umsetzbar sei. Bis 2020 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent sinken und der Anteil der Öko-Energie von derzeit rund 6 Prozent auf 20 Prozent steigen.

Nach dem Treffen sprach die Kanzlerin von einer Versachlichung der Debatte. Sie kündigte zugleich ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung an. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August sollen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dafür bereits erste Eckpunkte vorlegen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit einer Barrikade aus Braunkohle und Atommüllfässern vor dem Kanzleramt gegen Atom- und Kohlekraftwerke. Gabriel sagte, auf den Neubau von Kohlekraftwerken könne nicht verzichtet werden.

Die Unionsfraktion forderte, die Verbraucher bei Strompreisen zu entlasten. Die CDU- Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner verlangte eine Senkung der Stromsteuer aus Erlösen der Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Stromkonzernen vor, die Preise aus reinem Profitdenken zu erhöhen. „Wir haben im Augenblick ja noch Atomenergie und trotzdem haben die Konzerne immer satt zugelangt“, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte die Wirtschaft zu einem Ende der Blockadehaltung beim Klimaschutz auf. „Die Industrie kann mehr, als sie gezeigt hat“, sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Claudia Kemfert.

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