Energiegipfel
Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Der eine will neue Gaskraftwerke, der andere setzt auf Solarenergie, der dritte auf Offshore-Windkraft. Beim Energiegipfel im Kanzleramt prallen viele Interessen aufeinander. Bayern droht bereits mit Sonderwegen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende beraten. Auf der Tagesordnung im Kanzleramt stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und ein drohendes Ausufern der Kosten für die Bürger. Zudem soll über weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesprochen werden, etwa im Bereich Gebäudesanierung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel vor dem Energiegipfel mit einem Alleingang, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) stellte er in diesem Fall die Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger in Aussicht: „Dann gründen wir ein Bayernwerk.“

Das würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor der Privatisierungspolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber bestanden hatte. Damals ging das traditionsreiche Bayernwerk bei einer Großfusion im damals neuen Energieversorger Eon auf. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar, sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke. Die Energiewirtschaft wartet auf Förderzusagen. Bayern will dem Bericht zufolge mit bis zu fünf Gaskraftwerken einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 ergibt.

An dem Energiegipfel nimmt auch der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil, der am Dienstag als Nachfolger von Norbert Röttgen sein Amt angetreten hatte. CDU-Vize Röttgen war von Merkel nach der schweren CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entlassen worden. Ebenfalls im Kanzleramt dabei sind unter anderem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU).

Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend eines klaren Fahrplans und einer besseren Koordinierung bedürfe, zudem fehlt bisher eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern. Hinzu kommt der ungelöste Streit um die Solarförderung, deren Kosten die Bürger über den Strompreis zu zahlen haben. Als ein Modell zur Entlastung der Bürger wird auch über eine Senkung der Stromsteuer nachgedacht.

Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, forderte von Altmaier einen rasche Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Der Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird durch hohe Einspeisevergütungen für die Betreiber forciert, ohne zu fragen, in welchem Umfang wir die Anlagen überhaupt brauchen“, sagte Kohler der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Er bezeichnete es als wichtigsten Punkt, das Gesetz „mit energiewirtschaftlichen Steuerungselementen“ zu versehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Veranstaltung hätte man sich auch sparen können, oder, wie es so schön heißt: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen arbeitskreis. Hier auch ein netter Kommentar dazu: http://www.brennstoffspiegel.de/energiepolitik.html?newsid=12111&title=Energie-Gipfel%3A+Was+du+heute+kannst+besorgen%26%238230%3B&start=0

  • Nun, ich gehe nicht davon aus, dass gesamt Deutschland auf Pellets umstellt.^^

    Aber es gibt noch genug Abfall, was dazu verarbeitet werden kann.

  • Dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht ohne Ausbau der Netze funktioniert, war seit Jahren absehbar. Trotzdem wurde zugelassen, dass immernoch die Energiekonzerne, die ja in erster Linie am Verkauf ihres Kohle- und Atomstroms interessiert sind, die Netze betreiben. Die Netzbetreiber sind keinesfalls eigenständig. Somit entscheiden nach wie vor die Energiekonzerne, ob Planungen zum Netzausbau überhaupt im erforderlichen Maße redundant und zielführend getätigt werden. Ein Planungsziel kann in unserem Rechtsstaat schließlich niemand erzwingen, auch keine Bundesnetzagentur. Und wenn es dann tatsächlich ein durchführbares Projekt gibt, dann muss dafür noch lange kein Geld da sein. Vielleicht verkauft man am besten auch die Teile des Netzes, die ein Nadelöhr sind und keinen Bezug zum Stromkunden haben, wie z. B. das Höchstspannungsnetz, an einen gefügigen Ausländer. An den kommt dann sowieso keiner mehr ran. Es gibt also der Möglichkeiten viele, auf die Bremse zu treten oder die Energiewende an den Baum zu fahren.
    Stellen sich nun die Fragen: Wer hat zugelassen, dass es so gekommen ist? Das würde aber unpopuläre Selbstkritik verlangen. Oder besser, wie kommen wir da möglichst schnell wieder 'raus?
    Meines Erachtens geht das nur, in dem die Netzbetreiber konkrete Netzausbauziele und -fristen auferlegt bekommen und der Bund dieses finanziert und strikt überwacht. Bei Nichteinhaltung sollte die Übertragung der Netze unverzüglich an solche Netzbetreiber erfolgen, die den Vorgaben entsprechen und den Zeitplan einhalten.
    Neue Stromtrassen sollten vorzugsweise als Erdkabel parallel zu Autobahnen verlegt werden. Hier können die Länder am wenigsten mauern. Dieses ist zwar teurer als Freileitungen, wenn aber im Rahmen beschränkter Ausschreibungen sichergestellt ist, dass deutsche Firmen das Material liefern und die Arbeiten durchführen, ist das Geld gut angelegt.
    Also Fachleute 'ran und los. Sollen sich die Länder doch darum kloppen, ihren Teil vom Kuchen abzubekommen.

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