Energiekonsens
SPD wirft der Kanzlerin fehlendes Bemühen vor

Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Anstreben eines Energiekonsenses nur vorgeblich anzustreben. Die Marktmacht der vier großen Versorger müsse aber beschränkt werden, so der SPD-Chef.
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BerlinDie SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich nicht um einen parteiübergreifenden Konsens für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie zu bemühen. Die Kanzlerin rede mit der Opposition über das parlamentarische Verfahren, aber nicht über Inhalte eines Energiekonsenses, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin: „Sie ist eine Verfahrensmechanikerin und keine Bundeskanzlerin.“ Gabriel forderte einen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2020 sowie eine Beschränkung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne.

„Mein Eindruck ist, dass die Kanzlerin bislang keinen Konsens anstrebt, sondern so tut, als ob sie einen anstrebt. Vielleicht ändert sich das noch“, sagte Gabriel, der am Dienstag in der SPD-Zentrale mit den Spitzen der vier großen Energieversorger RWE, E.ON, ENBW und Vattenfall zusammenkam. Danach war ein Treffen mit Vertretern Erneuerbarer Energien und der Stadtwerke angesetzt.

„Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken“, forderte Gabriel. Dazu müssten mittelständische Energieproduzenten, Stadtwerke und Genossenschaften stärker gefördert werden. Nur sie sollten beispielsweise 15 Prozent Zuschüsse für Investitionen insbesondere in Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Koppelung bekommen.

Merkel hatte am Montag mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien und der Opposition über den Zeitplan für die parlamentarische Beratung eines Ausstiegsszenarios aus der Atomenergie sowie weiterer Gesetze zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Netzausbau gesprochen. Vereinbart wurde nur, dass das Gespräch Ende Mai fortgesetzt werden soll. Die Bundesregierung will ihre Vorschläge am 6. Juni im Kabinett auf den Weg bringen. Sie möchte, dass Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse noch vor der Sommerpause am 8. Juli verabschieden.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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