Energiekonzept entschärft
Häuser müssen nicht „klimaneutral“ werden

„Klimaneutral“ war mal: Die Parlamentarier von Union und FDP entschärfen das Energiekonzept der Regierung in wesentlichen Punkten. Nun sollen die Häuser in Deutschland bis 2050 nur noch „energieeffizient“ werden. Auch in anderen Punkten haben die Fraktionen nachgebessert.
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BERLIN. Als „Revolution“ hatte Kanzlerin Angela Merkel das Energiekonzept verkündet. Doch bevor ihr Kabinett es kommende Woche beschließen kann, haben die Fraktionen von Union und FDP bereits umfangreiche Änderungen vereinbart, um einen Aufstand im Land zu vermeiden.

Gestern sendeten die Parlamentarier ein überarbeitetes Konzept ans Kanzleramt, das die Haushälter, Energie-, Verkehrs- und Bauexperten gemeinsam erarbeitet haben.

Die Änderungen betreffen etwa den Plan der Regierung, alle Häuser bis 2050 so zu sanieren, dass sie „klimaneutral“ sind. Jetzt ist nur noch von „energieeffizient" die Rede. Bestehende Immobilien sollen ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken. „Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei zwingend zu gewährleisten“, heißt es im Vorschlag der Fraktionen. Lohnt sich eine Sanierung nicht mehr, soll es Fördermittel für Ersatzneubauten geben. „Anreize statt Zwangssanierungen“ lautet das Motto.

Im Verkehrssektor setzen Union und FDP neben Elektrofahrzeugen auch auf Wasserstoffantriebe. Zudem „sollen wieder auch reine Biokraftstoffe eine faire Marktperspektive erhalten“. In der vergangenen Legislaturperiode waren die steuerlichen Vorteile gekappt worden, wodurch der Markt zum Erliegen kam.

Die Fraktionen lehnen die im Regierungkonzept vorgesehenen CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge ab. Die Regierung geht davon aus, dass mit effizienten Fahrzeugen die Emissionen bei Neuwagen von heute 160 Gramm je Kilometer auf dann 35 Gramm sinken können. „Nationale Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb führen“, heißt es jetzt im Koalitionsvorschlag.

Deshalb auch sollen energieintensive Unternehmen ab 2013 Kompensationen erhalten, wenn sie durch den Emissionshandel Nachteile erleiden. Mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten will die Koalition das Gebäudesanierungsprogramm aufstocken.

Konkrete Förderbeträge haben Union und FDP aus dem Konzept gestrichen. Mittel sollen erst verteilt werden, wenn der „Energie- und Klimafonds“ eingerichtet sei, hieß es. Der Fonds soll sich aus den Beiträgen der Atomwirtschaft für die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke speisen sowie aus Erlösen aus dem Emissionshandel.

Der erste Gesetzentwurf dazu liegt dem Handelsblatt vor. Danach will das Finanzministerium das Vermögen auf 2,5 Mrd. Euro deckeln und die restlichen Einnahmen im Haushalt verbuchen. Dies aber lehne die Koalition ab, hieß es gestern.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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