Energiekonzept: Kabinett segnet Laufzeiten-Freigabe für 17 AKW ab

Energiekonzept
Kabinett segnet Laufzeiten-Freigabe für 17 AKW ab

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger laufen. Doch unsicher bleibt, ob das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben ohne Bundesratszustimmung absegnet.
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HB BERLIN. Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler acht Jahre länger laufen; die übrigen zehn Atomkraftwerke bekommen 14 Jahre mehr. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Wird ein Akw früher abgeschaltet, dürfen dessen Reststrommengen auf jüngere Anlagen übertragen werden.

Der Atomkompromiss ist Teil des Energiekonzeptes, das eine weitgehende Umstellung auf Öko-Energien bis 2050 vorsieht. Allerdings bleiben darin viele Ziele vage und ein Zwang zum energetischen Sanieren aller Gebäude wurde wieder gestrichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Konzept als Revolution an, weil damit eine langfristige Energiepolitik gemacht werde.

SPD und Grüne hatten vor acht Jahren im Atomgesetz einen Ausstieg bis 2022 vereinbart. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem schlechten Tag für Deutschland. An den Atomkraftwerken demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am Morgen gegen die Kabinettsentscheidung.

Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Umstritten ist, ob der Bundesrat dem Laufzeit- Plus zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und hält die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten für nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Opposition hat deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Mrd. Euro abschöpfen. Knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bis 2050 soll der Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent steigen. Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Statt mit Zwangs- oder Strafmitteln wie Steuernachteilen soll das massive Sanierungsprogramm nun nur über Anreize verwirklicht werden. Allerdings hält das Bauministerium zum Erreichen der Ziele mindestens drei Mrd. Euro pro Jahr für notwendig; für 2011 gibt es aber nur 950 Mio. Euro.

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  • Diese Entscheidung war vollkommen richtig. Es ist kein deutsches, sondern ein europäisches Problem,
    und deshalb eine brückentechnologie für die nächsten
    30- 40 Jahre.

  • Es ist schon bemerkenswert, dass nicht mal mehr die Leser des Handelsblattes in der Lage sind vernüftige Enscheidungen zu erkennen.
    in der Vergangenheit konnte man davon ausgehen, dass diese Leser selbst in Positionen sitzen in denen Sie Entscheidungen treffen bei denen es nicht um Popularität sondern um Kosten und Vernuft geht.
    Für Populismus sind aktuell Stern und Spiegel zuständig.

  • Die schlechteste Regierung seit 60 Jahren, sie merkt nicht einmal mehr, dass sie in allen Punkten der letzten Entscheidungen nicht mehr die interessen des Volkes vertritt, sondern nur noch Klientel-Politik mit erheblicher Schieflage betreibt, bespiel die 5-Euro-Frusterhöhung bei Hartz iV: Westerwelles Äußerungen klingen dabei wie Hohn und Spott: „Wir brauchen eine faire balance (Manchester-Kapitalismus pur) zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machen. Das ist uns gelungen“ (Was ist mit den boni der bankster?) Atom, null Entsorgungskonzept, Finanzkrise nicht gelöst usw.

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