Energiekonzerne
NRW lässt die Finger von den RWE-Anteilen

Die nordrhein-westfälische Union hat sich offenbar dem Druck ihres Koalitionspartners FDP gebeugt: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat einen Kauf von Anteilen am Energiekonzern RWE durch das Land oder dessen Förderinstitut NRW-Bank ausgeschlossen.

HB DÜSSELDORF. Das Land werde keine RWE-Aktien kaufen und der NRW-Bank auch keinen Auftrag dafür erteilen, sagte Rüttgers am Dienstag. Er unterstütze aber Überlegungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Wirtschaftszweige vor dem Einstieg von ausländischer Staatsfonds zu schützen. Für solche staatlichen Investoren müssten die gleichen Spielregeln gelten, denen sich auch die anderen Teilnehmer am Markt unterwerfen müssten. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Die Debatte um einen Ankauf von RWE-Anteilen durch das Land NRW war in der vergangenen Woche aufgekommen. Einige der kommunalen Anteilseigner haben erkennen lassen, dass sie ihre Aktien loswerden wollen - sei es, weil sie finanziell klamm sind, sei es, weil sie ihre Beteiligung nicht als strategisches Investment ansehen. Die Kommunen, die zusammen 28 Prozent an RWE halten, gelten als Bollwerk gegen eine feindliche Übernahme des Essener Konzerns. Um einen solchen Einstieg zu verhindern - so das Denkmodell - könnte das Land die frei werdenden Anteile übernehmen.

Die FDP hatte solche Gedankenspiele heftig kritisiert. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, heimische Unternehmen vor Übernahmen zu schützen, hatte der Landtagsfraktionschef der Liberalen Gerhard Papke gesagt. Er begrüßte nun Rüttgers Entscheidung: „Damit dürften alle Unklarheiten ausgeräumt sein.“

RWE ist seit Monaten immer wieder Ziel von Übernahmespekulationen. Als ein möglicher Interessent wurde der russische Gasmonopolist Gazprom genannt. Dieser hatte zurückgewiesen, bei RWE einsteigen zu wollen. Vor wenigen Monaten war der französische Energieriese EdF als möglicher Angreifer ins Spiel gebracht worden. RWE hatte erklärt, keine Anzeichen für eine geplante Übernahme zu haben. Sowohl Gazprom als auch EdF sind Aktiengesellschaften, die sich mehrheitlich im Staatsbesitz befinden. Auf diesen Umstand hatten Befürworter einer Anteilsübernahme von RWE-Aktien durch NRW verwiesen.

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