Energiekonzerne sollen härter angepackt werden
Clement droht Preistreibern mit Sanktionen

Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geht, dann würden Preistreiber im Strom- und Gasbereich künftig mit Sanktionen belegt.

HB BERLIN. Clement forderte am Freitag in der ARD eine schnelle Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetz durch Bundestag und Bundesrat, dass eine zentrale Regulierungsbehörde für diesen Bereich vorsieht, Er sprach sich für ein System aus, in dem anhand nationaler und internationaler Vergleiche ein Durchschnittspreis errechnet wird. Wer in einem gewissen Ausmaß darüber hinausschieße, gehöre zu den „schwarzen Schafen und der wird dann eben Marktmissbrauch begehen und dafür dann Sanktionen auf sich nehmen müssen“.

Eine solche Missbrauchskontrolle im Nachhinein halte er für besser als Vorab-Genehmigungen der Preise. Die gebe es ja schon bei den Strompreisen für private Haushalte auf Länderebene. „Meine Erfahrung ist, dass das nicht funktioniert“, sagte Clement. „Da gibt es eben im Netz und Netzzugang keinen ausreichenden Wettbewerb, weder bei Strom, noch bei Gas.“ Der Wettbewerb müsse daher nun über die Regulierungsbehörde herbeigeführt werden. Das werde die Preise verändern. Grundsätzlich sei er für, freiwillige Lösungen. Das habe aber im Energiebereich nicht funktioniert. Im Gasbereich gebe es keine entsprechende Verbändevereinbarung, im Strombereich sei sie nicht ausreichend.

Clement hatte am Donnerstag die großen Energiekonzerne zur Rücknahme ihrer Ankündigungen von kräftigen Preiserhöhungen aufgefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zudem in Kürze mit führenden Vertretern der Energieversorger und der großen industriellen Energieverbraucher über die Preispolitik der Energiekonzerne sprechen. In Deutschland wird der Strom-Markt von den vier Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe dominiert.

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