Energiekonzerne vs. Politik
Hauen und Stechen um die Atom-Steuer

Der Atomausstieg bringt Merkel & Co keinen Frieden. Nicht nur, dass der angestrebte breite Konsens wackelt. Eon zieht gegen die Atomsteuer vor Gericht, RWE wettert. Dabei sind die Einnahmen längst verplant.
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Düsseldorf/BerlinNach der FDP sieht auch die Union die Beibehaltung der Brennelementesteuer als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. "Die Beibehaltung der Brennelementesteuer bringt uns unserem zentralen steuerpolitischen Ziel wieder ein Stück näher, noch in dieser Wahlperiode zu einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Dieses Ziel sei allerdings nur dann zu erreichen, wenn der Konsolidierungspfad nicht verlassen werde. "Nur konsequentes Konsolidieren schafft hier die notwendigen Spielräume."

Zuvor hatte sich auch die FDP für Steuerentlastungen stark gemacht. Mit Hilfe der Brennelementesteuer könnten Haushaltsspielräume gesichert werden, mit denen untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin.

Die Stromkonzerne könnten allerdings den schwarz-gelben Steuersenkern einen Strich durch die Rechnung machen. Als erster von vier Kernkraftbetreibern will Eon gegen die Brennelementesteuer klagen. Der größte deutsche Energiekonzern begründete den Schritt am Dienstag mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die mit dem früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon das nicht hinnehmen, hieß es.

Offiziell sieht die Bundesregierung der Klage gelassen entgegen. Jedem Unternehmen stünden in einem Rechtsstaat wie Deutschland Mittel und Wegen offen, diese Rechtsauffassung deutlich zu machen, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Doch tatsächlich fügt die Klage ein weiteres Fragezeichen zum Umsetzungsplan der Energiewende hinzu.

Auch RWE droht mit juristischen Schritten. Vorstandschef Jürgen Großmann wirft der Bundesregierung Unberechenbarkeit vor: "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen", sagte Großmann der "Bild"-Zeitung. "Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann." Großmann kritisierte, offenbar wolle man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne. "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", mahnte er.

Die Union reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung der Energiekonzerne. "Die Firma Eon ist sicherlich in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen. Wo kommen wir hin, wenn jeder Betroffene einer beschlossenen Steuer dagegen klagt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online.

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  • Die Politik der Bundesregierung widerspricht ihrem Amtseid. Mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit wendet sie nicht nur keinen Schaden vom deutschen Volk ab, sondern bewirkt diesen. Ferner hält sie energieintensive Betriebe von einer Ansiedlung in Deutschland ab. Man fühlt sich mit der dadurch bewirkten De-Industrialisierung an eine Neuauflage des Morgenthau-Planes erinnert. Mit Ankündigungen von Netzabschaltungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Kleinverbrauchern stellen wir uns auf das Niveau von Entwicklungsländern. Es wird Zeit, eine persönliche auch finanzielle Haftung von Regierungsmitgliedern für schädigende Anordnungen im gleichen Umfange einzuführen, wie Vorstände für Schädigung der von Ihnen geleiteten Unternehmen haften.

  • Endlich mal ein aufklärender Beitrag.

  • Eine Steuer auf Atomstrom ist auch ökonomisch sinnvoll, weil nicht alle Kosten bei der Produktion des Atomstroms eingepreist werden. So entstehen Externe Kosten die von allen getragen werden müssen, z.B. zahlt der Staat einen erheblichen Teil der Endlagerung des Atommülls. Der wahre Preis des Atomstroms liegt wesentlich über dem den der Markt heute angibt. In der VWL spricht man dabei auch von Marktversagen, was einen Staatseingriff, wie hier durch eine Steuer, rechtfertigt.

    Die Macht der vier oligopolistischen Energieunternehmen ist immer noch viel zu groß. Sollten sie mit der Klage durch kommen, wäre das eine Niederlage für die deutschen Haushalte und vor allem auch für die Wirtschaft. Denn erstens findet wie oben beschrieben eine Fehlallokation statt (dadurch, dass der Preis nicht die wahren Kosten anzeigt werden Ressourcen falsch eingesetzt) und zweitens zeigt sich dadurch wieder mal die Marktmacht von Eon & co.. Durch die Marktmacht können die großen vier die Strompreise in die Höhe treiben. Das haben 2007 schon 2 Studien ergeben und erst kürzlich ein Gutachten des Bundeskartellamtes.
    Erneuerbare Energien dagegen lösen die Marktmacht aufgrund ihres dezentralen Charakters langfristig auf (sobald sie Marktreif sind und nicht weiter auf staatliche Förderungen angewiesen sind).
    Die Quellen und weitere Info kann man in einer neuen Studie von Germanwatch finden, in der aktuelle Forschungsergebnisse zu Erneuerbaren Energien ausgewertet werden:

    http://www.germanwatch.org/klima/energiekosten

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