BerlinDie deutsche Industrie kann sich über mangelnde Unterstützung der Politik eigentlich nicht beklagen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zunächst die Ausnahmeregelung, die für Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drastisch reduziert, großzügig erweitert. Dann wurde entschieden, dass Betriebe mit hohem Stromverbrauch auf Antrag nicht mehr für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen. Und erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett die Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer für die Industrie.
Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ist die Sache damit klar: Die Industrie wird geschont, alle anderen müssen zahlen. "Die Preisnachlässe für die Industrie führen zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird", heißt es in einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Juni vorstellte. Die Privilegien hätten aktuell einen Umfang von rund neun Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt führten die Regelungen dazu, dass Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.
Die daraus resultierende Mehrbelastung treffe aber keineswegs nur Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleister, heißt es in der Studie. Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und bei den Netzentgelten sei von den nicht privilegierten Industriebranchen zu tragen. Die Außenhandelsbilanz zeige aber, dass deutsche Produkte nach wie vor wettbewerbsfähig seien. Sogar energieintensivere Branchen wie Papier oder Stahl würden ohne die Vergünstigungen keine nennenswerten Absatzeinbußen erleiden. Die Autoren der Studie empfehlen, die Subventionen auf wenige Wirtschaftszweige einzuschränken.
Hallo,
wie wäre es denn mt der Forderung auf leistungsgerechte und kostengerechte Entlohnung von Pflichtversicherten?!
Höhere Kosten, wie z.B. die Energiepreise fördern die Innovationstätigkeiten der Unternehmen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Unternehmen Kosten sparen - in diesem Fall Energie. Also sind sie gezwungen, ihre Energie besser zu nutzen oder Alternativen zu finden. Beides kann nur von Vorteil für die Gesellschaft sein.
Wer jetzt behauptet, daß die Unternehmen ihre Produktion ins billiger Ausland verlagern können, der sollte bedenken, daß auch im Ausland über kurz oder lang die Kosten steigen werden. Also egalisiert sich der Vorteil über die Zeit. Nicht umsonst kehren viele Unternehmen aus dem "billigen" Ausland mit ihrer Produktion wieder nach Deutschland zurück.
Übrigens verhält es sich mit höheren Steuern genauso. Höhere Steuern sind im Grunde ein Standortvorteil, denn so sind die Unternehmen zur ständigen Rationalisierung gezwungen. Als Schröder nach der Ära Kohl die Unternehmenssteuern senkte, verringerte sich die Produktivität und Innvoationstätigkeit der Unternehmen. Das viel nicht auf, da gleichzeitig die Gewinne stiegen, zum einen durch die geringeren Steuern, zum anderen aber vor allem durch den massiven Ausbau von prekären Lohnverhältnissen. So stiegen die Gewinne der letzten Jahre nicht etwa durch unternehmerische Leistung und Innovation sondern durch Änderung der politschen Begebenheiten.
Da werden die gelben Chaoten bald wieder jammern, daß die Bürger wegen dem EEG mehr zahlen müssen!!!
Dabei subventionieren die Bürger nur die Gewinne der Unternehmen insbesondere Stromverschwender!
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