Energiekosten

Keine Einigung zur Strompreisbremse

Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern wird ergebnislos vertagt. Merkel will die Stromsteuer nicht senken, die Grünen wollen die Ökostromförderung nicht antasten. Den Verbrauchern droht eine satte Preiserhöhung.
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Ein Demonstrant vor dem Kanzleramt hat sich als Bundesumweltminister Altmayer verkleidet. Quelle: dpa

Ein Demonstrant vor dem Kanzleramt hat sich als Bundesumweltminister Altmayer verkleidet.

(Foto: dpa)

BerlinDer Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keinen Beschluss zur angepeilten Strompreisbremse gefasst. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sollten aber bis Mai weiter geführt werden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit den Länder-Ministerpräsidenten. Man wolle noch eine Lösung. "Ob es gelingt, werden wir sehen." Die Verhandlungen sollen nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Kabinettschefs der Länder führen.

Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

SPD und Grüne gingen mit der Forderung in die Verhandlungen, dass die Stromsteuer, die dem Bund zufließt, um 25 Prozent gesenkt wird. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Die Ausgaben für Windkraft an Land sollen laut einem der dpa vorliegenden Papier um 200 Millionen Euro verringert werden.

Bei der Ökostromförderung werde es aber keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Merkel. Im Mai werde es weitere Beratungen geben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte bei seinem Vorstoß zur Strompreisbremse im Januar betont, bis zum Gipfel an diesem Donnerstag müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen.

Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Haushalts-Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien soll die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Privatverbrauchern teilen.

Das Problem bei der EEG-Umlage: Je stärker der Börsenstrompreis sinkt, desto mehr steigt die Umlage, denn die Anbieter bekommen feste Sätze. Da aber die Börsenstrompreise immer weiter fallen, dürfte der Einspareffekt einer Preisbremse für die Bürger begrenzt sein. Es geht um einen zweistelligen Betrag pro Jahr. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, um Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu fördern.

Die Börsenpreise für Strom könnten wieder steigen, wenn die CO2-Verschmutzungsrechte durch eine Reform des Emissionshandels wieder teurer werden. Die Preise für die Zertifikate sind im Keller. Doch während Altmaier hier ebenso wie die Grünen auf eine Verknappung der Zertifikate dringt, ist Rösler dagegen.

  • dpa
  • rtr
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13 Kommentare zu "Energiekosten: Keine Einigung zur Strompreisbremse"

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  • Was ist die Alternative? Angesichts von Peak Oil sollte man ein gutes Konzept zur Hand haben, wenn man diese Forderung stellt.

  • Man merkt daß Ihnen das Thema nichts sagt.

    Ein Strompreis wird nicht alleine durch Brennstoffkosten bestimmt, ansonsten wären die Strompreise bei PV u. Windkraft gleich Null.
    Auch Gaskraftwerke haben niedriger Fixkosten als große Kohlepötte.

    Umweltschädliche fossile Kraftwerke werden bei 100% EE aber nicht mehr benötigt da EE dank Biomasse/-gas den sehr gut vorhersehbaren u. damit planbaren Solarstrom u. Windstrom ausgleichen könnten. WENN es die Poltik denn so richten würde, Schwarzgelb ist aber offensichtlich unfähig!

    Übrigens: Die Netzfrequenzstabilität können besonders gut PV garantieren da diese zu jederzeit den nötigen Blindstrom liefern können wenn fähige Wechselrichter eingesetzt werden.

    Aktuell ist es aber so daß die Netzfrequenzstabilität durch den viertelstündl. Stromhandel gefährdet ist. Googlen Sie und Sie werden dazu einige Artikel inkl. Grafik finden!

  • @Frozen
    Das EEG gehört sofort und uneingeschränkt abgeschafft!!!
    Alles andere ist Verrat am deutschen Bürger!

  • Hi...ich meine, dass Ihnen die Stromversorgung ein wenig fremd ist.

    Die Brennstoffkosten sind bei Kohle 1/2 so hoch wie bei Erdgas, Braunkohle Faktor 4.

    Sie benötigen einen Anteil moderner Grosskraftwerke weil die umweltschädlichen Solarzellen und Windmühlen keinen, bzw. nur einen geringen Beitrag zur Frequenzstabilität liefern.

    Vandale

  • die sogenannten Ökos bei den GRÜNEN sind allesamt spätestens Anfang der 90er als Rechte Baumschützer(Nazis) aus dieser GRÜNEN Gruppierung raus gedrängt worden, übrig geblieben sind LINKE Klassenkämpfer grün aufgepinselt!

    Sie können kein Projekt dieser gefährlichen Gruppierung finden, das über einen Populistischen Anflug von Umweltschutz hinausgeht!

    Umweltschutz wobei?
    Giftlampen in Wohnbereichen? Schimmelpilz-Biotope durch "Wärmedämmung"? Rauchverbot?
    bei Schattenwurf von Bauwerken? Unterführungen für Krötenwanderung? Mill. Blockierungen mit einer Zigarrenkiste voll Käfer? Dosenpfand? Müllsortierung als Energielieferant Europäische Kraftwerke?
    AKWs-Nein Tschernobyl ist bestens erforscht dazu noch in einer fremden Medien-Machtstruktur weshalb man sich auf Fukushima, weit genug weg aber vor allen Dingen, unter Medienaufsicht von Hollywood auf die "richtigen" Schlagzeilen sich verlassen kann!
    Vor wenigen Tagen hatten diese gefährliche Gruppierung die 20.000 Toten des Tsunamis als Folge von Fukushima erklärt!
    Nichts, gar nichts das von diesen ....... kommt, erdacht oder den Menschen aufgezwungen worden ist, ist in irgend einer weise Positiv!

    Ich hatte mich als ehemaliger Anfang der 80er von diesen Machtbesessenen abgewandt nach dem deutlich wurde, das die damaligen Schlagzeilen Waldsterben auf die Überpopulationen von Insekten zurück ging den Menschen verheimlicht wurden, selbst nach 2000 wurde damit noch Schlagzeilen gemacht - wider besseren Wissens. Aber mein eigentlicher Grund war, das man die Unternehmer, die Indústrie verurteilt hatte, das deren Kläranlagen und Filteranlagen weit über den GRÜNEN Vorstellungen hinausgingen - und damit deren Linker Klassenkampf im Vordergrund stand das war bereits Anfang 1980!

    Das gefährlichste das sich in diesem Land jemals zusammen gerottet hat.

  • Es ist an der Zeit, das EEG so zu reformieren, dass die Erneuerbaren noch stärker als bisher ausgebau werden können. Die momentanen Förderkosten müssen nicht zwangsläufig steigen. Wenn jeder vom sinkenden Börsenstrompreis profiteren könnte, sinkt auch der der Endpreis. Wir haben keine andere Wahl, als so schnell wie möglich auf eine dezentrale Stromversorgung umzustellen. Nur dann sinken wieder die Strompreise. Auch ohne den Ausbau der EE würde der Strompreis nur eine Richtung kennen, nämlich nachoben, siehe Ölpreise, Fernwärmepreise und Gaspreise, diese Steigen, obwohl die nicht mit EE zu tun haben. Im Gegensatz dazu sinken die Systempreise für Solar und Wind und die brauchen eben keine Brennstoffkosten.

  • Das rot-grüne EEG ist die Ursache aller Probleme. Wer die völlig ausufernden Strompreiserhöhungen, die Zerstörung der Versorgungssicherheit und eine zuküftige Abhängigkeit von Stromimporten stoppen will, muß das Gesetz einfach nur abschaffen. Aber Merkel hat es leider verschlafen.

  • Die Grünen planen
    - eine Erhöhung des ALG-Satz
    - eine Vermögensabgabe
    - die Erhöhung des Spitzensteuersatz
    - eine stärkere Besteuerung von Erben
    - eine echte Reform des Mietrechts
    - einen 3 Mrd. schweren Energiesparfonds von dem durch Quartierssanierungen und andere Maßnahmen besonders Haushalte mit geringen Einkommen profitieren.
    - den Abbau von Industrieprivilegien beim EEG und der Stromsteuer.

  • Die "Lobbyisten der Ökoindustrie" würden aber schlecht verdienen...dort gibts keine 28 Mrd Euro Gewinn wie das die 4G in 2012 hatten. Also haben nur die Lobbyisten der 4G Jobs u. Gewinne zu erwarten: Nämlich schwarzgelb.
    Die ÖPNV verdienen aktuell massiv an den Strompreisen da diese ihren Strom direkt an der Börse kaufen können. Der ist um über 20% gesunken dank EE.
    Asbecks Firma verdient nicht mehr viel, Asbecks Schloß geht an eine gemeinnützige Stiftung. Das Weingut des Ex-Angestellten Großmann von RWE in Australien gehört diesem alleine. Er hatte das in weiser Voraussicht gekauft um für den GAUfall in Dtl auswandern zu können.
    Umweltschutz erfordert eine Umlage die von Kosten befreit wird die nicht die EE betreffen. Die reinen EE-Förderkosten betragen auch aktuell nur 2,3 Ct/kwh. Die Differenz zu 5,3 Ct sind schwarzgelbe Klientelsubventionen an Stromgroßverbraucher.
    Dank der Förderung für Kohlekraftwerke werden nun immer mehr Gaskraftwerke stillgelegt, dank Kohleminister Altmaier.

  • Warum gibt es keine Einigung? Weil die Egoismen der Politik dies verhindern. Dabei spielen die Grünen als Lobbyisten der Ökoindustrie eine besonders unheilige Rolle, Nun werden die Fahrpreise für den ÖPNV erhöht, weil die Befreiung von der EEG Umlage zurückgezogen wird. Wen trifft es? vor allem die Geringverdiener - allesamt kein Klientel der Ökos. Die bedienen die Partikularinteressen des gutverdienenden Bürgertums und der Ökoindustrie (wovon hat sich Herr Asbeck denn sein Schloss gekauft - von Oma Ernas EEG Umlage ist die Antwort). Umweltschutz verlangt aber gerade den sozialen Ausgleich, sonst findet er keine Akzeptanz. Den Grünen ist nur die Bereicherung ihres Klientels wichtig - der Umweltschutz tritt dabei in den Hintergrund.

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