Energiekosten
Keine Einigung zur Strompreisbremse

Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern wird ergebnislos vertagt. Merkel will die Stromsteuer nicht senken, die Grünen wollen die Ökostromförderung nicht antasten. Den Verbrauchern droht eine satte Preiserhöhung.
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BerlinDer Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keinen Beschluss zur angepeilten Strompreisbremse gefasst. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sollten aber bis Mai weiter geführt werden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit den Länder-Ministerpräsidenten. Man wolle noch eine Lösung. "Ob es gelingt, werden wir sehen." Die Verhandlungen sollen nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Kabinettschefs der Länder führen.

Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

SPD und Grüne gingen mit der Forderung in die Verhandlungen, dass die Stromsteuer, die dem Bund zufließt, um 25 Prozent gesenkt wird. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Die Ausgaben für Windkraft an Land sollen laut einem der dpa vorliegenden Papier um 200 Millionen Euro verringert werden.

Bei der Ökostromförderung werde es aber keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Merkel. Im Mai werde es weitere Beratungen geben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte bei seinem Vorstoß zur Strompreisbremse im Januar betont, bis zum Gipfel an diesem Donnerstag müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen.

Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Haushalts-Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien soll die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Privatverbrauchern teilen.

Das Problem bei der EEG-Umlage: Je stärker der Börsenstrompreis sinkt, desto mehr steigt die Umlage, denn die Anbieter bekommen feste Sätze. Da aber die Börsenstrompreise immer weiter fallen, dürfte der Einspareffekt einer Preisbremse für die Bürger begrenzt sein. Es geht um einen zweistelligen Betrag pro Jahr. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, um Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu fördern.

Die Börsenpreise für Strom könnten wieder steigen, wenn die CO2-Verschmutzungsrechte durch eine Reform des Emissionshandels wieder teurer werden. Die Preise für die Zertifikate sind im Keller. Doch während Altmaier hier ebenso wie die Grünen auf eine Verknappung der Zertifikate dringt, ist Rösler dagegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiekosten: Keine Einigung zur Strompreisbremse"

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  • Was ist die Alternative? Angesichts von Peak Oil sollte man ein gutes Konzept zur Hand haben, wenn man diese Forderung stellt.

  • Man merkt daß Ihnen das Thema nichts sagt.

    Ein Strompreis wird nicht alleine durch Brennstoffkosten bestimmt, ansonsten wären die Strompreise bei PV u. Windkraft gleich Null.
    Auch Gaskraftwerke haben niedriger Fixkosten als große Kohlepötte.

    Umweltschädliche fossile Kraftwerke werden bei 100% EE aber nicht mehr benötigt da EE dank Biomasse/-gas den sehr gut vorhersehbaren u. damit planbaren Solarstrom u. Windstrom ausgleichen könnten. WENN es die Poltik denn so richten würde, Schwarzgelb ist aber offensichtlich unfähig!

    Übrigens: Die Netzfrequenzstabilität können besonders gut PV garantieren da diese zu jederzeit den nötigen Blindstrom liefern können wenn fähige Wechselrichter eingesetzt werden.

    Aktuell ist es aber so daß die Netzfrequenzstabilität durch den viertelstündl. Stromhandel gefährdet ist. Googlen Sie und Sie werden dazu einige Artikel inkl. Grafik finden!

  • @Frozen
    Das EEG gehört sofort und uneingeschränkt abgeschafft!!!
    Alles andere ist Verrat am deutschen Bürger!

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