Energiekosten mit Atomkraft senken
Union und FDP wollen Ökosteuer doch abschaffen

Union und FDP wollen die Ökosteuer nun doch abschaffen. Der Zeitpunkt für die Streichung nach einem möglichen Wahlsieg liegt jedoch noch im Dunkeln. Zunächst müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

HB BERLIN. Nach heftiger Verwirrung über den Unions-Kurs bei der Ökosteuer bekannte sich CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Dienstag klar zum Ziel einer Streichung der umstrittenen Abgabe auf den Energieverbrauch. Voraussetzung dafür seien allerdings "wieder Wachstum und Beschäftigung", schränkte er in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) ein.

Zuletzt hatten Äußerungen von CDU-Spitzenpolitikern den Eindruck erweckt, dass sich die Union auch nach einem Wahlsieg an der Abgabe auf Benzin und Heizöl nicht rütteln wolle - obwohl sie die Steuer früher über Jahre strikt abgelehnt hatte. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte die Streichung.

Kauder begründete die Notwendigkeit, die Ökosteuer vorläufig beizubehalten, mit dem Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Rentenversicherung: "Nach sieben Jahren Rot-Grün sind die Haushalte geplündert und die Rentenkassen leer. Deshalb können wir im Moment aus der Ökosteuer nicht "raus."

Der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Paziorek, kündigte in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) jedoch an, dass in vier Jahren andere Finanzquellen für die Rentenkassen gefunden werden. "Wir machen aus der Ökosteuer, mit der die Löcher in der Rentenkasse gestopft werden, eine Ökosteuer für den Umwelt- und Klimaschutz."

Für die Liberalen versicherte Parteichef Guido Westerwelle: "Die Abschaffung der Ökosteuer bleibt für die FDP auf der Tagesordnung. (...) Eine schwarz-gelbe Bundesregierung sollte sich auf einen Zeitplan zur mittelfristigen Rückführung der Ökosteuer verständigen." Westerwelle beklagte die zweithöchsten Energiepreise in Europa.

Seite 1:

Union und FDP wollen Ökosteuer doch abschaffen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%