Energiekosten
Strompreisbremse ist endgültig gescheitert

Das Kanzleramt gibt offiziell auf: Die von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse wird es nicht geben, zumindest nicht vor der Wahl. Damit ist mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen.
  • 43

BerlinHaushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. „Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.

Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.

SPD macht Regierung für Scheitern verantwortlich

Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das endgültige Aus eine gute Nachricht. Allein die Ankündigung der Pläne habe die Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden so auch die Beschäftigtenzahlen in der Industrie sinken. „Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.

Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. Große Stromverbraucher sind derzeit von der Umlage fast vollständig befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiekosten: Strompreisbremse ist endgültig gescheitert"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @G.N.

    Sie haben es super auf den Punkt gebracht!!!!

    Die meisten sehen nur die Schlagworte des Programs der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, und verstehen die Absichten ganz zu schweigen die Umsetzungskompetenz der AfD nicht.

    Wer sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, wird entsetzt feststellen, dass sie nur eine billige Kopie der etablierten Parteien ist. Was soll auch entstehen, wenn lauter Frustrierte eine "neue" Partei bilden wollen, aber nichts von dem verstehen oder erklären können, was dies im Einzelnen bedeutet.

  • utering, wenn Ihre Wünsche denn eintreten.
    Da bin ich mir nicht sicher, denn die AfD will einen Austritt aus dem Euro erst in ETLICHEN JAHREN!!!! Hinzu kommt, dass die ausgerechnet das "Erbe" von Kohl bezüglich Euro ect. fortsetzen wollen!
    Kohl hat aber das deutsche Volk über den "2+4 Vertrag" an Europa verraten! Die daraus entstehenden Folgen sind für uns bis heute eine einzige Katastrophe. Eine Fortsetzung in diesem Sinne wäre eine grausig!

    Siehe Link:
    AfD-Gründung: Der Euro muss weg, das System kann bleiben
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/afd-parteitag-zugriff-auf-bank-guthaben-ueber-100-000-euro-ist-in-ordnung/

    Lucke sagte dem DLF (Ausschnitt):
    Wir wollen die Rettungsschirmpolitik beenden, die uns mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird. Und wir wollen den Euro selbst geordnet auflösen. Geordnete Auflösung heißt, dass wir nicht etwa über Nacht austreten wollen, sondern in einer mehrjährigen Übergangsphase zunächst die Südländer aus dem Euro ausscheiden lassen und dann das Restgebiet auflösen. Dem Restgebiet wird sicherlich der Kern der mitteleuropäischen Länder gehören, also natürlich Deutschland,…

    Als erster Redner erklärte der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam die Positionen der Partei:
    Er sagt, dass sich die Anti-Euro-Partei dem Erbe des Euro-Erfinders Helmut Kohl verpflichtet fühlt.
    Der Widerspruch fällt keinem im Saal auf!

  • Strompreis rauf!
    ----------------
    rot-grün hat erfolgreich verhindert, daß eine Strompreisbremse eingeführt wird. Es kann/darf doch nicht sein, daß die "erfolgreiche EEG-Zwangsabgabe" begrenzt wird. Das EEG ist doch eine "Erfolgsstory". Und es hat viele Arbeitsplätze geschaffen! (Q-Cells, Solar Millenium, SolarWorld, etc.). Das sind die deutschen Vorzeigekonzerne im "high tech" Bereich. Das zeigen auch deren Aktienkurse! "Trittin zeigte sich am Nachmittag über die Entwicklung erfreut: Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht."
    Und es ist auch gut für den vermögenden Nachbarn, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Die Rendite ist sicher, dafür sorgt schon die Kassiererin von Aldi und die Krankenschwester.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%