Energiepaket
Bund will Zuständigkeit für Netzausbau

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Ausbau des Stromnetzes erheblich beschleunigen. Das geht aus dem Arbeitsentwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
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Berlin

Ziel sei es, die Grundlage zu schaffen für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übetragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung", heißt es in dem Entwurf. Das Gesetz gilt für den "Ausbau des Übertragungsnetzes mit überregionaler oder europäischer Bedeutung".

Bereits kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte das Wirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier für das Gesetz vorgelegt. Der rasche Ausbau der Netze gilt als wichtige Voraussetzung für die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende. Das Gesetz ist Bestandteil eines Paketes von acht Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder neu aufgelegt werden. Damit will die Bundesregierung die Grundlagen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie schaffen. Das Bundeskabinett will das Paket bereits am 6. Juni beschließen.

Ziel des Nabeg ist es, Kompetenzen beim Bund zu bündeln. Dazu wird eine "Bundesfachplanung" eingeführt. In der Bundesfachplanung werden Trassenkorridore festgelegt. Sie sind Grundlage für die darauf folgenden Planfeststellungsverfahren. Die Bundesnetzagentur soll für die Bundesfachplanung zuständig sein. Die Bundesfachplanung setzt ein, sobald ein Übertragungsnetzbetreiber den Bau einer Leitung beantragt.

Bislang müssen sich die Übertragungsnetzbetreiber mit den Behörden der einzelnen Bundesländer auseinandersetzen. Die Genehmigungspraxis unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. Das führt dazu, dass eine Leitung in einem Bundesland fertig gebaut ist, an der Landesgrenze jedoch jäh endet, weil im benachbarten Land das Genehmigungsverfahren nicht nicht abgeschlossen ist.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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