Energiepläne
Albig erteilt Ausbaudeckel für Windstrom Absage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Energiepläne vor dem Bund-Länder-Gespräch zur Energiewende noch einmal scharf: Er vergleicht die geplanten Ausbaudeckel für Windstrom mit Sozialismus.
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BerlinVor dem für Donnerstagmittag geplanten Bund-Länder-Gespräch zur Zukunft der Energiewende hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seine Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) bekräftigt. Zwar bekannte sich auch Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk zu einer Senkung der Fördersätze für Ökostrom, er erteilte jedoch der von Gabriel vorgesehenen Ausbaugrenze für Windstrom an Land eine klare Absage. Dass derartige staatliche Vorgaben nicht funktionieren, „haben wir schon im Sozialismus erlebt“, sagte der Ministerpräsident.

„Was wir nicht wollen ist, dass wir einem Markt, der sehr dynamisch funktioniert - ich erwarte, dass allein in diesem Jahr rund 1,4 Gigawatt nur in meinem Land zugebaut werden -, dass wir diesem Markt meinen, über ein staatliches System von Vorgaben Ausbauziele, Mengenziele zu geben“, argumentierte Albig. Dadurch werde die Energiewende letztlich teurer. So werde das Ziel nicht erreicht, „gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen und ein Klimaziel mit weniger CO2 zu erreichen“. Albig verlangte stattdessen eine Steuerung über Preise und Vergütungen.

Nachbesserungen bei den Plänen für den Windstrom an Land forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dies sei inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung „und ausgerechnet die will er am stärksten bremsen“, warf Hofreiter im Sender N24 Gabriel vor. Das diene nicht dem Gemeinwohl. „Er will die Braunkohlekonzerne schützen“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Gabriel verteidigte am Donnerstagmorgen im Bundestag sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bot seinen Kritikern in Opposition und Ländern aber zugleich Gespräche und eine Zusammenarbeit an.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte sich im Grundsatz zur Kooperation bereit, dafür werde sich aber an den Regierungsplänen „einiges ändern müssen“. Auch Krischer kritisierte im Bundestag besonders den von Gabriel vorgesehenen Deckel für den Windstrom-Ausbau. Werde dies umgesetzt, dann könne der wegfallende Atomstrom nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden. „Sie machen aus der Energiewende eine Braunkohlewende“, hielt Krischer dem Minister vor. Zudem werde dann der mühsam erreichte Konsens über den Netzausbau wieder gefährdet.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ausbau/Gewinn nur für die Firmen? Warum weigern sich die Politiker die Stromkosten um 95% zu senken und den Bürger zu entlasten mit Hilfen des Staates, wie man den Banken und Ausländer zu kommen lässt. Sind deutsche Bürger für unsere Politiker nur da, um extrem ausgenommen zu werden??

  • Der kann ja gerne seine Mist weiterbauen, aber ohne Subventionen. Der Strom muß endlich zu Marktpreisen gemäß Angebot und Nachfrage ohne einen Cent an Subventionen verkauft werden, alles andere ist kriminell

  • Damit treibt Albig die Kosten für den Stromverbraucher weiter in die Höhe und nimmt einen Blackout und damit die Gefährdung der deutschen Gesellschaft billigend in Kauf! Solche Politiker braucht kein Land! Zum Wohl des des deutschen Volk heißt es, Hr. Albig und nicht zum Schaden! Die Energiewende/EEG ist und bleibt an Sabotageakt an der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft (Volk)! Schafft endlich dieses perfide und asoziale EEG ab und macht die ökosozialistische Energiewende rückgängig! Danke!

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