Energiepolitik
Atommüll-Lagerung entzweit die Koalition

Mit einem dreitätigen "Endlagersymposium 2008" will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Thema Atommüll-Lagerung inhaltlich und politisch voran bringen. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode in der strittigen Frage annähern. Beide Seiten sparen nicht mit Schuldzuweisungen.

BERLIN. Die Wurzel allen Übels ist in der Koalitionsvereinbarung zu suchen. Dort hatten sich Union und SPD 2005 darauf verständigt, die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle "zügig und ergebnisorientiert" anzugehen. "Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen", heißt es dort. Im Laufe der vergangenen drei Jahre hat sich erwiesen, dass diese wachsweiche Absichtserklärung nichts wert ist, weil die Koalitionspartner gegensätzliche Positionen vertreten.

Die Union hat es eilig. Ihre Energiepolitiker sind davon überzeugt, dass der Salzstock Gorleben als Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus deutschen Kernkraftwerken bestens geeignet ist. Sie wollen nicht weiter nach Alternativen suchen, sondern in Gorleben endlich voran kommen. Mit dem Hinweis darauf, dass der Müll derzeit zum Teil in Zwischenlagern steht, die nicht das Optimum an Sicherheit gewährleisten, wollen sie den Koalitionspartner zum Handeln zwingen.

Umweltminister Gabriel dagegen argumentiert, zwar sei Gorleben möglicherweise ein geeigneter Standort; ob der Salzstock aber das Optimum unter allen denkbaren Möglichkeiten darstelle, sei nicht erwiesen. Der Auswahl des Standortes Gorleben sei keine systematische Suche vorausgegangen. Und außerdem wisse niemand, ob statt Salz nicht möglicherweise Granit oder Ton für die Lagerung weitaus besser geeignet seien. Der Minister propagiert daher ein Endlagersuchgesetz. Dieses Gesetz soll das Verfahren der Endlagersuche regeln und mithin Rechtssicherheit und die Auswahl des optimalen Standortes gewährleisten.

Gabriel sagte gestern, ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz für einen Standort lasse sich kein Endlager für hochaktive Abfälle in Deutschland realisieren. Die Prüfung von Alternativen zu Gorleben sei deshalb unverzichtbar. Die Auswahl des Standortes ohne klare Kriterien und ohne vorher festgelegte Sicherheitsstandards werde vor Gericht ohnehin keinen Bestand haben. "Juristisch wird es sehr schwierig, Gorleben durchzusetzen", sagte Gabriel. Vor der Bundestagswahl wolle er zumindest die Kriterien für die Standortsicherheit eines Endlagers formulieren. Gabriel erteilte Überlegungen eine Absage, auf einen europäischen Standort für die Endlagerung zu setzen. Wenn Deutschland keinen eigenen Standort habe, sei es erpressbar. So könne man etwa gezwungen seien, Standards zu akzeptieren, die man im eigenen Land für unzureichend halte.

In den Reihen der Union hält man Gabriels Herangehensweise für pure Verzögerungstaktik. In einem Positionspapier der Union heißt es, man lehne eine Suche nach neuen Endlagerstandorten für hochradioaktive Abfälle ab, "da alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt haben". Weitere Suchschleifen führten nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu höheren Kosten. "Es muss so oder so eine politische Lösung geben. Das hat nichts damit zu tun, ob man die Kernkraft befürwortet oder ablehnt", sagte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) dem Handelsblatt.

In dem Positionspapier der Union heißt es weiter, das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben sei unverzüglich aufzuheben. Das Moratorium ist Bestandteil der Kernenergie-Ausstiegsvereinbarung, die die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen geschlossen hatte. Das Moratorium wurde vereinbart, um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zu klären. Es endet 2010.

Fachleute schätzen, dass insgesamt 24 000 Kubikmeter hochradioaktiven Mülls aus Atomkraftwerken für Hunderttausende von Jahren unterirdisch gelagert werden müssen. Ein Endlager muss ab 2030 oder 2035 zur Verfügung stehen. Vorher kann der Strahlenmüll nicht unter Tage gebracht werden, weil er noch zu viel Hitze entwickelt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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