Energiepolitik: CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer

Energiepolitik
CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer

Der bayerische Ministerpräsident schließt sich einer Forderung von SPD und Grünen an. Im Kampf gegen steigend Strompreise plädiert er für niedrigere Steuern. Andere Werkzeuge im Kampf gegen teure Energie lehnt er ab.
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BerlinIm Ringen um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen setzt auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer. Im „Spiegel“ schloss sich der bayerische Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er.

Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Bei dem Energiegipfel hatte es keine Einigung über eine Strompreisbremse gegeben.

Seehofer ging davon aus, dass es ohne einen solchen Schritt kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe. Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. „Ich frage mich nur, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen.“

Kommentare zu "CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer"

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  • Energiekonzerne verstaatlichen (wie in FRA), dann kann auch der Strompreis sinken, deutlich und für den Staat (Rentenkasse etc.)fällt genug ab. So einfach wäre das.
    Sowas brächte vermutlich nur die LINKE zu Stande, ob einem das gefällt oder nicht.

  • Herr Altmaier hat nach kurzer Dienstzeit trotz der sehr einseitigen, oekoeuphorischen Berichte aus seinem Ministerium in Umrissen verstanden welches Desaster die Energiewende bedeutet. Deshalb suchte er eine "Strompreisbremse" zu installieren die unter anderem einen gebremsten Zubau "Erneuerbarer Energien" vorsieht.

    Seehofer interessiert dies nicht und er hat dies wohl auch nicht verstanden. Er will den Ausbau "Erneuerbarer Energien" und damit die steigeden Einnahmen der Bauern in seinem Land aus den entsprechenden Subventionen nicht behindern. Gleichzeitig möchte er auch nicht, dass die Betriebe abwandern und so hält er an der EEG Befreiung energieintensiver Betriebe fest.

    Das bedeutet mehr, oder minder eine Fahrt mit Vollgas ins Desaster.

    Wer Interesse hat die Auswirkungen des Ausbaus "Erneuerbarer Energien" auf das Netz zu sehen möge Eike Lastganglinien als Erfolgskontrolle der Energiewende mit Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen
    googlen. Dort hat man den geplanten Ausbau "Erneuerbarer Energien" mit den Lastganglinie BaWü und den Erzeugerkennlinien simuliert.

    Vandale

  • und was ist mit dem soli? wo sind die blühenden landschaften? was ist mit der steuer an der tanke für renten? was ist mit der hotel-steuer? und und und!!

  • Weich-Ei Seehofer, eine Schande für Bayern. Der soll lieber diesem irrsinnigen Gesamtkonzept der Energiewende entgegentreten, statt sich in solch einem kleinen Nebenschauplatz wichtig zu machen.

  • DIESE Frage habe ich mir schon gestellt seit diese eingeführt wurde. Alle Energiesteuern sind eine Frechheit und Verdummungsspinnerei ohnegleichen.
    Diese Steuern fördern Kartellbildungen und undurchschaubare Geldverschiebungen auf Kosten der Verbraucher. Sie gehören abgeschafft zugunsten echter Verbrauchsabrechnungen und echter Investitionen, die durch Forschung umweltverträglich etabliert werden, wenn dafür ein Markt vorhanden ist.
    Diese Zwangsbestromung und Zwangsbeglückung stört mich schon seit ich eigenen Haushalt gegründet habe.
    Genauso wie diese Zwangsmediensteuer, genannt Rundfunkgebühr. Geldsümpfe ohne echte demokratische Kontrolle.

  • Die Stromsteuer spülte letztes Jahr ca. 8 Mrd. EUR in die Haushaltskasse. Ca. 90 % der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse. Dadurch wird der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitragssätzen abgesenkt. Wenn jetzt gemäß Seehofers Vorschlag auf ca. 2 Mrd. EUR verzichtet werden soll, so stiege der Arbeitgeberanteil entsprechend an. Leider wären auch der Kleinunternehmer und der Mittelstand davon betroffen, also auch die Unternehmen, die schon unter dem hohen Strompreis leiden.
    Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückzufahren wäre aus meiner Sicht der bessere Weg.
    Auch müssten die Stromhändler die gesunkenen Preise an der Strombörse an die Kunden weitergeben.

  • Gut möglich, dass Schwarz-Gelb über die massiv hohen Strompreise stolpern wird. Die EU-und Europolitik gibt dann den Rest. Darum "Alternative für Deutschland" wählen! Es ist höchste Zeit für Veränderungen, bevor unser Land ausverkauft wird.

  • Es gibt nur eine Antwort für das deutsche Volk:

    Alternative für Deutschland wählen und die Altparteien abwählen!

  • Seehofer ist ein Populist. Ver dem Wahlkampf dröhnt er drauflos, um hinterher alles zu vergessen. Man erinnere sich an seine "roten Linien", die er nach und nach zugunsten der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers für die PIGS überschritt. Ein bayerischer Blödelbarde, sonst nix.

  • Weshalb überhaupt eine Stromsteuer?

    Wem nützt sie?

    Wem schadet sie?

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