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Energiepolitik: CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer

Der bayerische Ministerpräsident schließt sich einer Forderung von SPD und Grünen an. Im Kampf gegen steigend Strompreise plädiert er für niedrigere Steuern. Andere Werkzeuge im Kampf gegen teure Energie lehnt er ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa

BerlinIm Ringen um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen setzt auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer. Im „Spiegel“ schloss sich der bayerische Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er.

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Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Bei dem Energiegipfel hatte es keine Einigung über eine Strompreisbremse gegeben.

Wie viel Haushalte für die EEG-Umlage pro Person monatlich zahlen müssen

  • Singles

    2011 mussten Alleinstehende noch 6,34 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,51 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,49 Euro oder 0,72 Prozent des Einkommens sein.

  • Paare ohne Kinder

    2011 mussten Paare ohne Kinder noch 6,47 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,31 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,68 Euro oder 0,44 Prozent des Einkommens sein.

  • Alleinerziehende

    2011 mussten Alleinerziehende noch 5,94 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,6 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,88 Euro oder 0,85 Prozent ihres Einkommens sein.

  • Paare mit Kindern

    2011 mussten Paare mit Kindern noch 5,65 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,34 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,45 Euro oder 0,48 Prozent ihres Einkommens sein.

Seehofer ging davon aus, dass es ohne einen solchen Schritt kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe. Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Infografik Nutzung der Photovoltaik und Windenergie

Wind im Norden, Sonne im Süden: Die Aufteilung der erneuerbaren Energien ist eindeutig. Während in Süddeutschland die meisten Photovoltaikanlagen stehen, konzentriert sich Norddeutschland vor allem auf Windenergie. 

Infografik: Nutzung der Photovoltaik und Windenergie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. „Ich frage mich nur, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen.“

  • 30.03.2013, 12:57 Uhrmissionpossible

    Energiekonzerne verstaatlichen (wie in FRA), dann kann auch der Strompreis sinken, deutlich und für den Staat (Rentenkasse etc.)fällt genug ab. So einfach wäre das.
    Sowas brächte vermutlich nur die LINKE zu Stande, ob einem das gefällt oder nicht.

  • 24.03.2013, 22:54 Uhrvandale

    Herr Altmaier hat nach kurzer Dienstzeit trotz der sehr einseitigen, oekoeuphorischen Berichte aus seinem Ministerium in Umrissen verstanden welches Desaster die Energiewende bedeutet. Deshalb suchte er eine "Strompreisbremse" zu installieren die unter anderem einen gebremsten Zubau "Erneuerbarer Energien" vorsieht.

    Seehofer interessiert dies nicht und er hat dies wohl auch nicht verstanden. Er will den Ausbau "Erneuerbarer Energien" und damit die steigeden Einnahmen der Bauern in seinem Land aus den entsprechenden Subventionen nicht behindern. Gleichzeitig möchte er auch nicht, dass die Betriebe abwandern und so hält er an der EEG Befreiung energieintensiver Betriebe fest.

    Das bedeutet mehr, oder minder eine Fahrt mit Vollgas ins Desaster.

    Wer Interesse hat die Auswirkungen des Ausbaus "Erneuerbarer Energien" auf das Netz zu sehen möge Eike Lastganglinien als Erfolgskontrolle der Energiewende mit Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen
    googlen. Dort hat man den geplanten Ausbau "Erneuerbarer Energien" mit den Lastganglinie BaWü und den Erzeugerkennlinien simuliert.

    Vandale

  • 24.03.2013, 20:55 UhrSEPPI

    und was ist mit dem soli? wo sind die blühenden landschaften? was ist mit der steuer an der tanke für renten? was ist mit der hotel-steuer? und und und!!

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