Deutschland

_

Energiepolitik: CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer

Der bayerische Ministerpräsident schließt sich einer Forderung von SPD und Grünen an. Im Kampf gegen steigend Strompreise plädiert er für niedrigere Steuern. Andere Werkzeuge im Kampf gegen teure Energie lehnt er ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa

BerlinIm Ringen um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen setzt auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer. Im „Spiegel“ schloss sich der bayerische Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er.

Anzeige

Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Bei dem Energiegipfel hatte es keine Einigung über eine Strompreisbremse gegeben.

Wie viel Haushalte für die EEG-Umlage pro Person monatlich zahlen müssen

  • Singles

    2011 mussten Alleinstehende noch 6,34 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,51 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,49 Euro oder 0,72 Prozent des Einkommens sein.

  • Paare ohne Kinder

    2011 mussten Paare ohne Kinder noch 6,47 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,31 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,68 Euro oder 0,44 Prozent des Einkommens sein.

  • Alleinerziehende

    2011 mussten Alleinerziehende noch 5,94 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,6 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,88 Euro oder 0,85 Prozent ihres Einkommens sein.

  • Paare mit Kindern

    2011 mussten Paare mit Kindern noch 5,65 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,34 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,45 Euro oder 0,48 Prozent ihres Einkommens sein.

Seehofer ging davon aus, dass es ohne einen solchen Schritt kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe. Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Infografik Nutzung der Photovoltaik und Windenergie

Wind im Norden, Sonne im Süden: Die Aufteilung der erneuerbaren Energien ist eindeutig. Während in Süddeutschland die meisten Photovoltaikanlagen stehen, konzentriert sich Norddeutschland vor allem auf Windenergie. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. „Ich frage mich nur, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen.“

  • 24.03.2013, 15:18 UhrMazi

    Weshalb überhaupt eine Stromsteuer?

    Wem nützt sie?

    Wem schadet sie?

  • 24.03.2013, 15:19 UhrMikeM

    Seehofer ist ein Populist. Ver dem Wahlkampf dröhnt er drauflos, um hinterher alles zu vergessen. Man erinnere sich an seine "roten Linien", die er nach und nach zugunsten der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers für die PIGS überschritt. Ein bayerischer Blödelbarde, sonst nix.

  • 24.03.2013, 15:58 Uhrstop_den_Wahnsinn

    Es gibt nur eine Antwort für das deutsche Volk:

    Alternative für Deutschland wählen und die Altparteien abwählen!

  • Die aktuellen Top-Themen
Schröders Reaktion auf „Pegida“ : Altkanzler fordert  „Aufstand der Anständigen“

Altkanzler fordert „Aufstand der Anständigen“

Ignorieren oder attackieren? Die Politik rätselt über den richtigen Umgang mit dem Anti-Islam-Bündnis „Pegida“. Während die einen den Dialog mit den Mitläufern suchen wollen, fordern andere endlich eine klare Kante.

Rubel-Krise: Russische Zentralbank muss erstes Institut retten

Russische Zentralbank muss erstes Institut retten

30 Milliarden Rubel für eine Krisenbank: Russische Kreditinstitute leiden unter dem schwachen Rubel. Nun muss die Notenbank seit Ausbruch der Krise erstmals eingreifen.

Politische Kontrolle: China will ausländische NGOs genauer „regulieren“

China will ausländische NGOs genauer „regulieren“

Neues Gesetz verschärft die Kontrolle: Die chinesische Führung will ausländischen Organisationen künftig noch genauer auf die Finger schauen. Eine staatliche Genehmigung soll über Wohl und Wehe der NGOs entscheiden.