Energiepolitik der SPD
Die bremsende Kraft

Wohin steuert die SPD bei ihrer Energiepolitik? Während prominente Genossen auf ein klares Eintreten für Klima und Umwelt setzen, stellt sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft vor die Industrie. Sie will Jobs sichern.
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Berlin/DüsseldorfIn der SPD zeichnet sich eine Richtungsdebatte über den künftigen Kurs in der Energie- und Umweltpolitik ab. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag hinter die Interessen von Industrie und Stromkonzernen. Zwar sei sie für die Energiewende, doch „entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“, sagte sie. Zuvor hatten prominente SPD-Politiker in einem offenen Brief ein klares Eintreten der Partei für Klima und Umwelt angemahnt.

Kraft machte in dem Interview deutlich, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagte die Regierungschefin, die von ihrer Partei als Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin ernannt wurde. Sie bekannte sich allerdings auch grundsätzlich zu den energie- und klimapolitischen Zielen im Wahlprogramm der SPD, das ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien festschreibt.

Die großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, schrieb die Zeitung. So habe der Stromkonzern RWE Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte. Thyssen-Krupp habe die Stahlproduktion in Duisburg davon abhängig gemacht, dass es bei der reduzierten EEG-Umlage bleibe.

Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. „Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten.“ Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern die Industrie insgesamt.

Unterdessen machten sich prominente SPD-Politiker in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand dafür stark, den Themen Umwelt und Klima bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union größere Bedeutung zu geben. „Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“, machten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker in ihrem Schreiben deutlich, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es müsse wieder einen klaren Schwerpunkt bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geben.

Im Einzelnen forderten die Unterzeichner des Briefes, dass bei der Energiewende auch ein Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden müsse. „Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden“, hieß es in dem Schreiben weiter. Klimaschutzgesetze wie in Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung müssten „Vorbild für den Bund“ sein. Entsprechend müsse sich der Bund auf EU-Ebene einsetzen.

Zuvor hatte sich bereits Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dafür ausgesprochen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln und Betreiber fossiler Kraftwerke stärker zu fördern. Dies war auch auf Widerstand der Grünen im Land gestoßen, mit denen die SPD in Düsseldorf koaliert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiepolitik der SPD: Die bremsende Kraft"

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  • Endlich mal jemand von der SPD, der zugibt, daß es sich bei der Energiewende um den größten Quatsch der Geschichte handelt!!!

  • Ich finde es traurig das sich Frau Kraft so klar und deutlich eher zu Erhaltung von Arbeitsplätzen bekennt als das Sie die Energiewende befürwortet. Was muss noch passieren das sich Politiker konsequent zur Energiewende bekennen? Muss es noch ein Fukischima oder Tschernobül geben um alle an einen Tisch zu holen und die neue Energiepolitik vorran zu treiben? Entstehen durch die neue Ausrichtung der Energieversorgung nicht auch zusätzliche Arbeitsplätze? Können wir nicht vorreiter für unsere Nachbarn werden? Frau Kraft, sie haben mir mit ihrem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung klar gemacht das man auf Wahlversprechen der Parteien nicht alles geben darf. Ich weiß zwar sehr wohl das man das nicht darf und das auch vieles nicht eintrifft was versprochen wurde aber was die Energiepolitik angeht habe ich schon an das geglaubt was man uns Bürgen erzählt hat. Ich als alter SPD-Wähler werde mich ernsthaft hinterfragen ob ich die SPD mit meiner Stimme 2014 noch mit ruhigem Gewissen unterstützen kann oder auch unterstützen werde. Schade Frau Kraft

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