Energiepolitik: FDP-Chef Rösler fordert radikale EEG-Reform

Energiepolitik
FDP-Chef Rösler fordert radikale EEG-Reform

Streitpunkt Energiepolitik: FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren Stromquellen überarbeiten. Mit seinen Forderungen setzt er sich vom Koalitionspartner ab.
  • 48

BerlinDie FDP grenzt sich in der Energiepolitik vom Koalitionspartner ab. „Die Union erklärt, sie wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Das ist mir zu wenig“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Es reicht nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen eine grundlegende EEG-Reform“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Liberalen seien in dieser Frage allen anderen Parteien voraus und hätten als einzige konkrete Reformvorschläge vorgelegt, sagte der FDP-Chef.

Rösler propagiert ein Mengenmodell: „Die Politik gibt den Energieversorgern jährlich ansteigende Mengen Strom vor, die sie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Wo sie diesen Strom einkaufen, bleibt den Unternehmen überlassen“, schlug Rösler vor. Die Versorger würden so aus eigenem Antrieb den günstigsten Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen. „Für die Kunden der Versorger, egal ob Privathaushalte oder Unternehmen, wird das zu erheblichen Kostenvorteilen führen“, sagte Rösler.

Außerdem müsse es eine verpflichtende Direktvermarktung von Ökostrom geben. „Das derzeitige Marktprämienmodell des EEG erlaubt jederzeit die Rückkehr in das System fester Einspeisevergütungen. Das muss sich ändern“, forderte Rösler. Die Direktvermarktung müsse für Neuanlagen Pflicht werden. Damit bestehe ein echter Anreiz, den Strom dann ins Netz einzuspeisen, wenn wirklich Nachfrage bestehe. „Die Erzeuger würden sich zwangsläufig über Speichermöglichkeiten Gedanken machen und alle Instrumente des Marktes nutzen, um ihr Angebot besser auf die Nachfrage einzustellen.“

Kommentare zu "FDP-Chef Rösler fordert radikale EEG-Reform"

Alle Kommentare
  • @Tom@Com Wer etwas genauer nachsieht, der weiß, daß es den sogenannten "Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag" gibt. Dieser bedeutet, daß der Arbeitgeber die Sozialabgaben des Arbeitnehmers, inkl. Krankenkassenbeitrag, doppelt obendrauf zahlen muß. D.h. wenn auf der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmerts ein Krankenkassenbeitrag von z.B. 250€ ausgewiesen wird, dann zahlt dieser in Wirklichkeit 500€ an seine Krankenkasse, jeden Monat (und das waren mal 1000 DM). 500€ reicht locker für eine Kaltmiete in vielen deutschen Städten.

  • Eine Energiewende ist ein solch komplexes Projekt mit langfristigen Auswirkungen - hier braucht´s ein Energieministerium mit kompetenten Fachleuten. Also nix für die FDP ! Deren einstige Wirtschaftskompetenz ist blankem Populismis gewichen. Ein Bundestag ohne FDP wäre ein sofortiger, echter Gewinn für Deutschland !

  • Zeigen Sie mir EINEN Menschen der mehr Kassenbeitrag bezahlt als Miete. Schonmal vom Problem der hohen Mieten gehört oder wohnen Sie in der ostdeutschen Pampa? Freiwillige Krankenversicherung? Wollen Sie amerikanische Verhältnisse, wo man sich den Arztbesuch nicht leisten kann? EEG NICHTIG erklären ? - diese Forderung hat nichts mit im GG verankerter Rechtssicherheit zu tun. Sie sind ja völlig weltfremd.

  • Die Unfähigkeit der Politiker, Fehlentscheidungen ganz einfach rückgängig zu machen, hat einen Namen: Dieser Name ist "Reform" - diese Masche bedeutet das "ewige Leben" für irgendeinmal von irgendeiner Mehrheit beschlossene Gesetze. Diese bleiben bestehen - für immer, und für ewig!

    Beispiele für Fehlentscheidungen, die in einer echten Demokratie einfach rückgängig gemacht würden:

    - Mehrwertsteuererhöhung 2006 von 16 auf 19%
    ->zurück auf 16%

    - EEG im Jahr 200, garantiert Einspeisevergütungen ob man den Strom will/braucht oder nicht
    ->sofort für nichtig erklären, Gründe gibts dafür auch in der Verfassung

    - das Zwangs-Krankenkassensystem, kostet die meisten Leute mehr als die Wohnungsmiete, bietet fast keine Gegenleistung
    ->Zwang abschaffen, Krankenkassen nur noch freiwillig, diese müssen dann ab sofort um die Gunst der Kunden konkurrieren

  • Ich finde Schadenfreude ist eine sehr negative Eigenschaft.

    Ich muss allerdings gestehen, dass ich beim Niedergang der FDP Schadenfreude empfinde.
    Das war mal meine Partei, bis Westerwelle kam, den Bürgerrechtsteil der FDP entfernt hat und eine kopflose Interpretation von Marktwirtschaft mitgetragen hat, die Zocken und Shareholder Value als einzige Werte akzeptiert, während der leistungsbereite und produzierende Mittelbau unserer Gesellschaft mitverzockt wurde.

    Röslers Aussage vor einigen Wochen, man brauche noch mal sowas wie einen "Neuen Markt" zeigt auf katastrophale Art und Weise, dass hier aber auch rein gar nichts kapiert wurde.

    Je schneller die FDP weg ist, um so besser.

    Die Bayernwahl zeigt vor allen Dingen eins, FDP schmiert ab, Grüne schmieren ab, Piraten gibt´s nicht mehr, Linke weigere ich mich zu kommentieren.
    Wo gehen diese ganzen Stimmen plus Protestpotential im Bund wohl hin?

    Ich ahne ein erdrutschartiges Plus für die AFD. +1

  • Er war Wirtschaftsminister. Und hatte alle Chancen. Und nichts ist rausgekommen - ausser Klientelpolitik. Deutschland braucht diese Partei nicht.

  • Liebes Röschen, halt doch die Fresse, würde Gernot Hassknecht sagen...

  • Kindergarten - sei jetzt endlich mal still und geh wieder spielen.
    Du hast das mitgemacht, jetzt ruderst Du wieder rum. Es ist ganz einfach zu spät und vorbei - Ihr seid draussen. Tschüss.

  • Nix gekonnt,nix gemacht, diese Partei ist unnötig wie ein Kropf!
    Weg mit der FDP!

  • "ich es auch eigenartig, dass kaum ein Vertreter der Piraten in den Medien auftaucht. "

    Wundert mich nicht.
    https://www.piratenpartei.de/politik/themen/
    Es wird noch etwas dauern, aber sie werden ihren Platz einnehmen.
    Im Grunde sind die Piraten eher eine Bewegung die es noch nicht geschafft hat die herkömmlichen (Partei)Strukturen aufzubrechen. Ein paar Trampelpfade hat man schon geschafft, ich denke sie werden ganz unmerklich ihre Plätze einnehmen und mancher wird sich wundern wo die Stimmen plötzlich herkommen.

Serviceangebote