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Energiepolitik: FDP-Chef Rösler fordert radikale EEG-Reform

exklusivStreitpunkt Energiepolitik: FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren Stromquellen überarbeiten. Mit seinen Forderungen setzt er sich vom Koalitionspartner ab.

Weiterentwickeln reicht nicht: FDP-Chef Rösler fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Quelle: dpa
Weiterentwickeln reicht nicht: FDP-Chef Rösler fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Quelle: dpa

BerlinDie FDP grenzt sich in der Energiepolitik vom Koalitionspartner ab. „Die Union erklärt, sie wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Das ist mir zu wenig“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Es reicht nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen eine grundlegende EEG-Reform“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Liberalen seien in dieser Frage allen anderen Parteien voraus und hätten als einzige konkrete Reformvorschläge vorgelegt, sagte der FDP-Chef.

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Rösler propagiert ein Mengenmodell: „Die Politik gibt den Energieversorgern jährlich ansteigende Mengen Strom vor, die sie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Wo sie diesen Strom einkaufen, bleibt den Unternehmen überlassen“, schlug Rösler vor. Die Versorger würden so aus eigenem Antrieb den günstigsten Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen. „Für die Kunden der Versorger, egal ob Privathaushalte oder Unternehmen, wird das zu erheblichen Kostenvorteilen führen“, sagte Rösler.

Außerdem müsse es eine verpflichtende Direktvermarktung von Ökostrom geben. „Das derzeitige Marktprämienmodell des EEG erlaubt jederzeit die Rückkehr in das System fester Einspeisevergütungen. Das muss sich ändern“, forderte Rösler. Die Direktvermarktung müsse für Neuanlagen Pflicht werden. Damit bestehe ein echter Anreiz, den Strom dann ins Netz einzuspeisen, wenn wirklich Nachfrage bestehe. „Die Erzeuger würden sich zwangsläufig über Speichermöglichkeiten Gedanken machen und alle Instrumente des Marktes nutzen, um ihr Angebot besser auf die Nachfrage einzustellen.“

  • 17.09.2013, 13:12 UhrSteuerKlasseEins

    @Tom@Com Wer etwas genauer nachsieht, der weiß, daß es den sogenannten "Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag" gibt. Dieser bedeutet, daß der Arbeitgeber die Sozialabgaben des Arbeitnehmers, inkl. Krankenkassenbeitrag, doppelt obendrauf zahlen muß. D.h. wenn auf der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmerts ein Krankenkassenbeitrag von z.B. 250€ ausgewiesen wird, dann zahlt dieser in Wirklichkeit 500€ an seine Krankenkasse, jeden Monat (und das waren mal 1000 DM). 500€ reicht locker für eine Kaltmiete in vielen deutschen Städten.

  • 17.09.2013, 11:01 UhrTom@Com

    Eine Energiewende ist ein solch komplexes Projekt mit langfristigen Auswirkungen - hier braucht´s ein Energieministerium mit kompetenten Fachleuten. Also nix für die FDP ! Deren einstige Wirtschaftskompetenz ist blankem Populismis gewichen. Ein Bundestag ohne FDP wäre ein sofortiger, echter Gewinn für Deutschland !

  • 17.09.2013, 10:43 UhrTom@Com

    Zeigen Sie mir EINEN Menschen der mehr Kassenbeitrag bezahlt als Miete. Schonmal vom Problem der hohen Mieten gehört oder wohnen Sie in der ostdeutschen Pampa? Freiwillige Krankenversicherung? Wollen Sie amerikanische Verhältnisse, wo man sich den Arztbesuch nicht leisten kann? EEG NICHTIG erklären ? - diese Forderung hat nichts mit im GG verankerter Rechtssicherheit zu tun. Sie sind ja völlig weltfremd.

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