Energiepolitik
Gesetz zur Atom-Nachhaftung verzögert sich

Atomkonzerne spalten ihre Kernkraftwerkstöchter ab. Ein Gesetz soll verhindern, dass Eon und Co. sich der Haftung für den Abriss der Meiler entziehen. Nun verhindert die Union, dass die neuen Regeln rasch in Kraft treten.

BerlinDas von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur Atom-Nachhaftung kann nicht wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestag strich das Thema heute von seiner Tagesordnung. Es ist daher nicht mehr möglich, dass sich Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr mit dem Thema befassen.

„Leider zieht der Koalitionspartner nicht mit. Die Gefahr, dass die Konzerne sich aus der Haftung verabschieden, wächst“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, dem Handelsblatt. Die Unionsfraktion betreibe ein „Spiel mit dem Feuer“, hieß es in Regierungskreisen. Es sei riskant, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern.

Das Gesetz soll verhindern, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich durch die Abspaltung ihrer Kernkraftwerkstöchter vor der Haftung für den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls drücken. Es soll gewährleisten, dass die „herrschenden Konzernunternehmen, die von den Gewinnen der Kernkraftwerke profitierten, für die nuklearen Entsorgungsverpflichtungen der Kernkraftwerksbetreiber-Gesellschaften langfristig haften“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben Gabriels an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom 30. November. Darin wirbt Gabriel nachdrücklich für ein „schnelles Inkrafttreten des Gesetzes noch bis zum Ende dieses Jahres“.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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