Energiepolitik
Glos legt im Streit um Kernenergie nach

Sigmar Gabriel und Michael Glos mausern sich zum Anti-Traumpaar der großen Koalition: Nachdem der Umweltminister die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke in Zweifel gezogen hatte, tönt sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort zurück: Energiepolitik sei in erster Linie seine Angelegenheit.

HB BERLIN. Der CSU-Politiker Glos sagte am Dienstag bei der Handelsblatt-Energietagung in Berlin: „Energiepolitik ist in allererster Linie Wirtschaftspolitik“. Die Energiepolitik verfolge viele Ziele, dabei dürfe aber keines mehr Gewicht als ein anderes haben. „Auch nicht der Klimaschutz.“ Der geplante Energiegipfel werde in allererster Linie von seinem Ressort vorbereitet, das Umweltministerium könne einen Beitrag leisten.

Glos plädierte erneut für eine Beibehaltung der Kernenergie im künftigen Energiemix: „Ich meine, die Diskussion über die Kernenergie schließt auch die Koalitionsvereinbarung nicht aus.“ Andernfalls müsste sich der Anteil des Gases an der Stromerzeugung im Hinblick auf die Klimaschutzziele deutlich erhöhen. „Mit Blick auf die Gasturbulenzen frage ich mich wirklich, ob eine solche Entwicklung tragfähig ist“, sagte der Minister in kritischer Anspielung auf den Gas-Lieferstreit zwischen Russland und der Ukraine. Öffentliche Erklärungen, die Uranvorräte reichten langfristig nicht aus, seien „tendenziös und gesteuert.“

Der Minister deutete ferner an, dass er trotz der im Koalitionsvertrag beschlossenen Beibehaltung des Gesetzes zur Förderung von Ökostrom, an Änderungen denkt. „Wir müssen erneuerbare Energien weiter fördern, aber mit einem geschärften Blick für ihrer Verfügbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit“.

Glos kündigte Änderungen im Emissionshandel an, die die so genannten Windfall-Profits - also Mitnahmeeffekte - bei den Versorgern eindämmen würden. Die Unternehmen legen derzeit den Markt-Preis für Zertifikate im Abgas-Handel auf den Strompreis um. Die Zertifikate haben sie allerdings von der Bundesregierung zunächst kostenlos zugeteilt bekommen. In der nächsten Handelsperiode ab 2008, bei der erneut Zertifikate zugeteilt werden, solle dies geändert werden, machte Glos deutlich.

Die Zuständigkeit für die Energiepolitik ist zwischen dem Wirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium geteilt. Das Umweltressort ist für die Atomaufsicht, den Klimaschutz und den Ökostrom zuständig. Nach der Kabinettsklausur in Genshagen hatte es daher auch geheißen, der Energiegipfel werde von beiden Ressorts gemeinsam vorbereitet.

Umweltminister Gabriel besteht unter anderem auf dem Atomausstieg, wonach das letzte deutsche Atomkraftwerk etwa um das Jahr 2020 abgeschaltet werden muss. In einem Interview mit dem Spiegel hatte „Gabriel“ zuletzt angekündigt, die deutsche Atomaufsicht von den Experten der Internationalen Atomenergieorganisation untersuchen zu lassen. „Das Sicherheitsmanagement weist auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf“, sagte Gabriel dem Blatt.

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