Energiepolitik Industrie fordert Energiepreisbremse von Merkel

Die deutsche Industrie macht Druck auf Kanzlerin Merkel und fordert vor der Bundestagswahl ein Gesetz zur Begrenzung der Energiekosten. BDI-Chef Ulrich Grillo warnt vor Millionenbelastungen für die Wirtschaft.
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BDI-Chef Ulrich Grillo (rechts) ist enttäuscht von Merkels Energiepolitik. Quelle: Reuters

BDI-Chef Ulrich Grillo (rechts) ist enttäuscht von Merkels Energiepolitik.

(Foto: Reuters)

BerlinNach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Strompreisbremse hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert, um eine zu starke Belastung der Wirtschaft zu verhindern. Merkel müsse noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Gesetz zur Begrenzung der steigenden Energiekosten auf den Weg bringen, sagte BDI-Chef Ulrich Grillo, in einem „Spiegel“-Interview. Schon vor einem Jahr habe Merkel die Energiewende zur Chefsache erklärt. „Es ist an der Zeit, diesen Führungsanspruch einzulösen“, betonte Grillo. Er sei enttäuscht, dass das Kanzleramt die entscheidenden Verhandlungen mit den Ländern über eine Strompreisbremse vorletzte Woche abgesagt hatte.

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“, erklärte der BDI-Chef.

Bundesumweltminister Peter Altmaier bekräftigte unterdessen seinen Willen zu Verhandlungen mit den Ländern, obwohl das Kanzleramt das Projekt abgesagt hatte. „Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Die Länder zeigten zwar noch keine Einsicht, er setze jedoch auf den Druck der Zahlen. Im Mai meldeten die Netzbetreiber die neuen Prognosen für den Anstieg der Ökostrom-Umlage, dann wolle Altmaier erneut in Verhandlungen mit den Ländern einsteigen, berichtete das Magazin.

Die Deutsche Energieagentur (Dena) erwartet zum 1. Januar 2014 eine spürbare Erhöhung der Ökostrom-Umlage. Dena-Chef Stefan Kohler sagte der „Bild“-Zeitung vor einigen Tagen, die Umlage werde nach jetzigem Stand auf sechs bis 6,3 Cent von 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das Bundesumweltministerium erwartet der Zeitung zufolge sogar mindestens sieben Cent.

  • rtr
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  • Gerade durch den Ökostrom sinken die Großhandelspreise auf breiter Front durchgehend seit 2008. Es gibt für Unternehmen Genossenschaftsbeteiligungsangebote, die mit Einkaufspreisen nur bis auf wenige Nachkommastellen an die Großverbraucherstromreise für Strom rankommen. Was ist mit der Drohung ins Ausland abzuwandern?
    Das ist für jedes Unternehmen mit erheblichen Risiken verbunden. So kostete die Umsiedlung eines relativ kleinen Chemiewerkes für wenige Kilometer durch die neue Frankfurter Landebahn 1 MRD. €.
    Ob die Strompreise im Ausland tatsächlich auf Dauer günstig und stabil bleiben ist mehr als fraglich. Denn nirgends gibt es mehr kostenlose Sonnenenergie als bei uns. Im Ausland werden sich die fossilen und atomaren Brennstoffe genauso verdreifachen, wie bei uns vor 2008. Die Blase um Fracking-Gas bläht sich bereits auf und wird in Kürze mit einem lauten Knall platzen.
    Warum nutzen / fördern die Minister/Kanzlerin nicht die bereits vorhanden Technologien, wie Blockheizkraftwerke, Hybridanlagen oder neue Wasserstoffsysteme, also auch mit Methan/Wasserstoff? Möglichst mit regenerative Energien erzeugt und dezentral, damit die Kommunen endlich wieder finanziell handlungsfähig werden?
    Denn nirgends gibt es mehr kostenlose Sonnenenergie als bei uns. Im Ausland werden sich die fossilen und atomaren Brennstoffpreise genauso verdreifachen, wie bei uns vor 2008. Die Blase um Fracking-Gas bläht sich bereits auf und wird in Kürze mit einem lauten Knall platzen.
    Für den Kampf gegen die drohende Unumkehrbarkeit der Erdaufwärmung hat diese aktuelle Bundesregierung keine Konzepte und keinen Willen, die alte Betondenkweise in den Köpfen aufzugeben und die Energiewende endlich tatkräftig anzugehen, statt diese zu verwalten und die Definition nur einseitig zu Lasten der Wirtschaft auszulegen. Der Umstieg kostet sicher viel Geld. Aber ohne eine langfristig wirksame Energiewende können Unternehmen und die Gesellschaft die zukünftigen Umweltschäden nicht mehr bezahlen.

  • Ja, und gegen zu hohe Benzinsteuern kann man sich schützen, indem man sich nicht mehr motorisiert fortbewegt. Gegen zu hohe Lohnsteuern kann man sich wehren, indem man möglichst wenig arbeitet und möglichst nur den ganzen Tag im Bett liegt.
    - Fällt Ihnen da was auf? Ist die Zielrichtung die uns die Politik bequem macht wirklich die Richtige? Wie sieht es mit der Freiheit des Bürgers aus, das zu tun was er will?

  • Für ALLE zum Nachdenken...
    Strom und damit Energie steht für unsere industriebasierende Wohlstandsgesellschaft im Mittelpunkt unseren moderen IT-Hightech Welt. Wer diesen Mittelpunkt politisch durch Gesetze (EEG/Energiewende) IMMER mehr verteuert, der schafft defacto den Energie-Strombasierenden Wohlstand in Deutschland ab. Und somit wird in Zukunft in Deutschland mehr und mehr dem Mangel wieder gehuldigt als an der billigen Stromerzeugung weiter zu arbeiten. NUR MIT BILLIGER UND JEDERZEIT VERFÜGBARER ENERGIE/STROM KÖNNEN WIR UNSER INNOVATIVES UND FORTSCHRITTLICHE WOHLSTANDSLEBEN IN DEUTSCHLAN BEIBEHALTEN. Verteueren wir Energie/Strom durch die politische Gesetzgebung (EEG) weiter und weiter, so wird unser Wohlstand nicht mehr gegeben sein!
    EEG/Erneuerbare Energien = WOHLSTANDSVERNICHTUNG FÜR JEDEN BÜRGER!! Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ist weltweit als einheitlicher Fakt klar!!!

  • @ vandale

    aber ist es nicht so, daß der Mix aus Lohnsenkungen, Abgabenerhöhungen und Liberalisierung eines großen Teils des Lebens das Problem ist?
    Preiserhöhungen auch bei Strom/Heizöl/Benzin gab es schon immer. Nur all die Jahre wurde das durch steigende Einkommen kompensiert.

    Seit 20 Jahren ist das allerdings anders! Die Steuern für Unternehmen und Vermögende wurden gesenkt (Unternehmenssteuerreforn, Abschaffung Vermögenssteuer, Senkung Ernschaftssteuer) gleichzeitig wurden die Belastung für die Bürger immer größer: Mehrwertsteuer, Rentenbesteuerung, Gesundheitsreform usw.
    Diese Ausgabenerhöhungen sind weitaus signifikanter als das bischen Strom oder gar GEZ? Nur werden diese beiden Themen aufgepushed, um von den anderen - weit relevanteren Themen - abzulenken!
    Allein Gesundheitsreform und Rentenbesteuerung kosten ein Vielfaches gegenüber dem bischen Strompreis.

  • Hallo Joergel...die Thematik ist mir bereits bei der GEZ Fernsehsteuer aufgefallen. Die neue Fernsehsteuer wurde erst thematisiert wurde nachdem auch Kommunen und Unternehmen gemerkt haben, dass sie betroffen sind.

    Das Hauptproblem ist, dass die Bürger in D zu satt sind um sich gegen den Oekoterror, oder die Extremsteuern zu wehren. Lediglich die Linken sind sehr gut organisiert.

    Einen wichtigen Einfluss haben natürlich auch die Medien die Bundesweit berichten wenn 50 Greenpeace Aktivisten irgendwo eine Aktion starten, allerdings nicht über eine Demo mit 200 Teilnehmern berichten die nicht von Links-ökologischen Zielen bestimmt ist.

    Aendern wird sich dies erst wenn der Normalbürger aus der Komfortzone fällt.

    Vandale

  • Gegen hohe Energiekosten kann man sich nur dadurch schützen, in dem man möglichst wenig Energie verbraucht.

  • Der ist gut! Was glauben sie welche Interessen ein ehemaliger BDI-Chef und ein Initiator der arbeitgebergesteuerten INSM vertreten? Bestimmt keine Kostenbremse für die Bürger. Wohl aber voller Einsatz für die Arbeitgebergewinne.
    http://deppentoeter.wordpress.com/2013/04/07/prof-dr-bernd-lucke-und-der-hamburger-appell/
    Sind sie allen Ernstes der Meinung, Lucke hat sich verändert? Die Euroabschaffung ist bei denen ja schonmal vom Tisch, mittlerweile heisst es wohl Ausschluss der Südländer. Wenn die dann mit Merkel koalieren, bleiben nur noch die Ideen der INSM übrig - garantiert!

  • Ein Teil der Kostensteigerungen hat nichs mit den EE zu tun, sondern ist mit geschenken der Politik an dieEnergielobby zu begründen. Beispielsweise die 9,5% Garantierendite für die Netzbetreiber. Oder die Garantien für Offshorebetreiber bei fehlender Anbindung an das Stromnetz.

    Übrigens, die Deutsche Bahn hat niedrigste Strompreies dank Einkauf des Stromes an der Energiebörse! gerade für Industriekunden war der Strompreis noch nie so günstig wie heute - dankSubventionierung durch den "normalen" Stromverbraucher. Und mit welcher Begründung hat die Bahn im dezember die Preise erhöht? natürlich wegen gestiegener Energiekosten.
    Hier ist etwas völlig anderes als eine Energiepreisbremse notwendig!

  • Wieso Belastungen für die Unternehmen??? An erster Stelle stehen die Bürger!!! Und wer entlastet die??? Darum werden die Bürger diese unfähige Regierung abwählen. "Nach den Wahlen" kann man keiner Partei vertrauen. Darum geht meine Stimme an die AfD!

  • Ein ökosozialistischer Glauben macht das Leben leicht und erspart die Mühen sich mit Zahlen und Fakten auseinanderzusetzen. Die 4 Energieoligopolisten sind, sofern man sich die Mühe macht Geschäftsberichte zu lesen ziemlich angeschlagen.

    Vergangenes Jahr wurde für 20 Mrd. € als Zufallsstrom nahezu wertloser Strom aus Windmühlen und Solaranlagen, teurer Biostrom in das Netz eingespeist.

    Meinen Sie nicht, dass eine solche Kostenerhöhung der fast kein Gegenwert gegenübergestanden ist, ein klein wenig zur Erhöhung der Strompreise beigetragen hat?

    Vandale

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