Energiepolitik
Industrie zweifelt Effizienzziele an

Industrie und Energieversorger kritisieren die deutsche Klima- und Enerpolitik. Unrealisitisch, zu teuer – angeblich wird an einer Utopie gearbeitet. Tatsächlich untermauern Experten diese These mit Fakten. Der geplante Energiegipfel verspricht spannend zu werden.

BERLIN. In der Wirtschaft wachsen die Zweifel an einem Erfolg des Energiegipfels am 3. Juli. Bei der Vorbereitung zeichne sich ab, dass die Bundesregierung von völlig unrealistischen Annahmen ausgehe, um ihre energiepolitischen Ziele zu erreichen.

„Es fehlt die Kraft, sich aus den ideologischen Fußfesseln des Kernenergieausstiegs zu lösen und sich der Realität zu stellen“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. Der Gipfel könne nur Erfolg haben, wenn sich alle Teilnehmer auf ein realistisches Datenfundament einigten. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, übte Kritik an unrealistischen Annahmen: „Wenn die Politik berechtigte Zweifel aus Wirtschaft und Wissenschaft an energiepolitischen Eckdaten ignoriert, muss man sich fragen, was der Energiegipfel für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Energiekonzepts bringen soll.“

Hintergrund der Kritik sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die den dritten Energiegipfel vorbereiten. Sie unterstellen, dass die Energieeffizienz bis 2020 jährlich um drei Prozent steigt. „Trotz allen Ehrgeizes ist eine Verbesserung der Energieeffizienz um drei Prozent jährlich wirklichkeitsfern“, so Thumann. Derzeit liege die Rate bei unter einem Prozent jährlich. Das Drei-Prozent-Ziel sei „auch mit technologischen Siebenmeilenstiefeln“ nicht zu erreichen. Zudem betreibe die Regierung eine „janusköpfige Politik“, wenn sie am Atomausstieg festhalte und zugleich ehrgeizige Klimaschutzziele formuliere.

In den drei Arbeitsgruppen zu nationalen und internationalen Aspekten der Energiepolitik sowie zu Forschung und Energieeffizienz sind Teilnehmer des Energiegipfels oder deren Beauftragte sowie Experten vertreten. Die Gruppen „Nationale Aspekte“ und „Forschung und Effizienz“ haben für den Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel Papiere erarbeitet, die drei Szenarien aufzeigen (s. „Drei Szenarien für die Energiebranche“). Alle gehen von der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verdopplung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 aus. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten Jahren Effizienzsteigerungen von jährlich drei Prozent erreicht werden.

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