Energiepolitik
Kartellwächter gegen längere AKW-Laufzeiten

Das Bundeskartellamt hat die geplanten längeren Betriebsdauern von Kernkraftwerken kritisiert. „Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem Handelsblatt. Gleichzeitig würde unabhängigen Energieerzeugern „der Boden unter den Füßen weggezogen“.

BERLIN. Das Thema Laufzeitverlängerung gehört zu den Schwerpunkten der Koalitionsverhandlungen diese Woche. Unstreitig ist bislang nur, dass ein Großteil der Gewinne aus dem möglichen Weiterbetrieb der Anlagen abgeschöpft werden soll.

Die FDP will die Laufzeitverlängerung an Bedingungen knüpfen. Vor einer Verlängerung müsse jedes einzelne Kraftwerk einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Union sei „nicht in die Kernenergie vernarrt“. Es werde keine „Laufzeitverlängerung um der Laufzeitverlängerung“ geben.

Heitzer kritisierte, auf dem Stromerzeugungsmarkt herrschten „keine wettbewerblichen Strukturen“. Dies sei „nicht befriedigend. Wir müssen daran arbeiten, diese Strukturen zu verändern.“ Laufzeitverlängerungen bewirkten aber „das Gegenteil“. Tatsächlich stehen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die alle 17 deutschen Kernkraftwerke betreiben, für 86 Prozent der Stromproduktion. Die Politik arbeitetseit Jahren daran, diese Konzentration aufzubrechen – bislang ohne großen Erfolg. Gerade große Stromverbraucher in der Industrie beklagen die Marktmacht der vier Stromkonzerne.

Heitzer empfahl, die Kraftwerksbetreiber im Falle von Laufzeitverlängerungen dazu zu verpflichten, Erzeugungskapazitäten abzugeben. „Das muss nicht mit der Abgabe von Eigentum verbunden sein. Vielmehr könnte man den Unternehmen vorschreiben, bestimmte Erzeugungsmengen zu festgelegten Konditionen abzugeben.“ Ohne Ausgleichsmaßnahmen, gerieten insbesondere unabhängige Stromerzeuger unter die Räder. Deren Planung für den Bau neuer Kraftwerke „wäre bei einer Laufzeitverlängerung nur noch Makulatur“, so Heitzer. Der Bau neuer Kraftwerke durch unabhängige Anbieter gilt als einer der Schlüssel für mehr Wettbewerb.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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