Energiepolitik
„Kernkraftwerke will hier keiner bauen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will ohne Abstriche am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Mit der Energiewirtschaft sei ein Vertrag geschlossen worden, und er sehe niemanden, der daran rüttele. Rüttgers Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen der SPD.

HB/str BERLIN/DÜSSELDORF. An den im Jahr 2000 zwischen der rot-grünen Regierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Laufzeiten der Atommeiler werde nicht gerüttelt, sagte der CDU-Politiker Rüttgers dem Handelsblatt. „Das Thema ist für mich erledigt.“ Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg). Sie plädieren für längere Laufzeiten von Atommeilern.

Rüttgers betonte mit Blick auf die Laufzeiten: „Alle Stellschrauben sind durchdiskutiert.“ Auf dem nationalen Energiegipfel im April müsse geklärt werden, wo der Strom herkommen soll, der nicht mehr von Kernkraftwerken erzeugt wird. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen jedenfalls wolle niemand neue Atomkraftwerke bauen, sagte Rüttgers.

Dagegen bekräftigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger am Wochenende, Deutschland dürfe in der Energiepolitik „keinen nationalen Sonderweg“ gehen. Während in anderen Ländern neue Kernkraftwerke gebaut und die Laufzeiten verlängert würden, müssten deutsche Anlagen wegen des Atomausstiegs verfrüht vom Netz gehen. Dies sei eine „falsche Entwicklung“, sagte Oettinger. Baden-Württemberg bezieht 60 Prozent seines Stroms aus Atomkraftwerken.

Die SPD zeigt sich in der Frage nach den Laufzeiten von Atomkraftwerken kompromisslos. Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten unterstrichen am Wochenende, der Atomausstieg sei nicht verhandelbar. Die SPD will am Montag bei einem Treffen in Berlin die Weichen für ihre künftige Energiepolitik stellen.

„Längere Laufzeiten sind mit der SPD nicht zu machen“, sagte Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize und umweltpolitischer Sprecher seiner Partei, dem Handelsblatt. Die Argumentation der Kraftwerksbetreiber, längere Laufzeiten würden zu sinkenden Strompreisen führen, sei nicht haltbar. Längere Laufzeiten stünden vielmehr Investitionen in moderne, effiziente Kraftwerke im Wege und „würden das heutige Monopol manifestieren“.

SPD-Chef Matthias Platzeck bekräftigte den Ausstieg aus der Atomenergie und erklärte, die SPD werde dafür sorgen, dass Deutschland „Ideengeber und Vorreiter innovativer Energiepolitik“ bleibe. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es wundere ihn sehr, dass Politiker aus CDU und CSU in der Frage des Atomausstiegs gegen den Koalitionsvertrag argumentierten. „Diejenigen, die jetzt so laut nach Laufzeit-Verlängerungen oder neuen Atomkraftwerken rufen, haben vor drei Monaten für diesen Koalitionsvertrag ihre Hand gehoben“, sagte Gabriel. Für die Sozialdemokraten sei „das Thema durch“. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, zwischen CDU, CSU und SPD bestünden hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie unterschiedliche Auffassungen. Die Vereinbarung zum Atomausstieg könne daher nicht geändert werden.

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