Energiepolitik
Koalition streitet über Energieministerium

Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion und stärkt damit Bundeswirtschaftsminister Glos den Rücken, aus dessen Haus der Vorschlag kommt. Der sozialdemokratische Koalitionspartner kann den Überlegungen dagegen nichts abgewinnen und spricht von einem „ziemlich veralteten Energieverständnis“.

DÜSSELDORF. In der Großen Koalition ist ein Streit über die Gründung eines Energieministeriums entbrannt. Während die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com eine entsprechende Empfehlung der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ins Leben gerufenen „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (Pepp) als "richtigen Vorschlag" begrüßte, lehnte SPD-Umweltexperte Hermann Scheer diesen gegenüber dem Onlineportal ab: „Wer ein Energieministerium fordert, der denkt entschieden zu kurz und erfasst das Problem, um das es geht, in seiner gesamten Breite nicht“, sagte Scheer Handelsblatt.com.

Die Idee des Expertengremiums beruhe auf einem „ziemlich veralteten Energieverständnis“ und berücksichtige nicht, dass es eine Energiewende gebe hin zu mehr Energieeffizienz, erklärte Scheer. „Unter dieser Prämisse ist nahezu jedes Ministerium gefragt, wenn es um die Energiepolitik geht“, betonte das Mitglied des SPD-Parteivorstands. Ein Energieministerium hätte daher die Größe eines „Superministeriums“, das Schlüsselkompetenzen anderer Ministerien wie Bauen, Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen, Entwicklung, Außen, Forschung übernehmen müsste. „Das würde aber zu einer Entkernung dieser Ressorts führen und mehr schaden als nützen“, warnte er.

Scheer schlug stattdessen vor, nach dem Vorbild des Bundessicherheitskabinetts eine Art Energiekabinett zu bilden. „Am Kabinettstisch würden dann Vertreter aller Ressorts, die direkt oder indirekt mit Energiefragen befasst sind, sitzen und energiepolitische Szenarien und Handlungslinien entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. Die Treffen müssten nach der Vorstellung Scheers das Kanzleramt organisieren und unter Leitung der Kanzlerin stattfinden.

Dagegen plädierte die Unionsfraktions-Vize Reiche für die Gründung eines Energieministeriums: „Denn die zersplitterten Zuständigkeiten in der Energiepolitik sind für die zukünftige Gestaltung hinderlich“, sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Energiepolitik aus einem Guss kommt idealerweise aus einem Haus“, betonte die CDU-Politikerin und fügte hinzu, dass ein solches Ministerium auch für die europäische Koordinierung „von Vorteil“ wäre.

Die von Glos eingesetzte Projektgruppe hatte in einer dem Handelsblatt vorliegenden Expertise betont, dass die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik konzentriert werden müsse. Bislang streiten sich Wirtschafts- und Umweltressort um Kompetenzen. Das Wirtschaftsministerium stellt den Bericht an diesem Donnerstag vor.

Die künftige Energie- und Klimapolitik müsse verlässlich und "aus einem Guss" sein, schreiben die Mitglieder der Projektgruppe. "Deshalb sollte in einem integrativen Ansatz die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik konzentriert und die bestehende Vielstimmigkeit aus energiepolitischen Szenarien und Idealvorstellungen in wenigen Handlungslinien gebündelt werden", heißt es in dem Papier.

Es sei jetzt an der Zeit, ein Ministerium zu bilden, "dass die Fäden in der energiepolitischen Debatte zusammenhält und einen klaren Kurs verfolgt", sagte Claudia Kemfert, die der Projektgruppe angehört, dem Handelsblatt. Kemfert ist die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nur über ein eigenes Ministerium bekomme das Thema Energie die angemessene Bedeutung, sagte Kemfert. In den Fraktionen von Union und SPD hat die Bündelung der Zuständigkeiten Befürworter. Im Umweltministerium heißt es, die Idee sei "nicht abwegig". Auch der Branchenverband BDEW hatte zuletzt anklingen lassen, ein Energieministerium sei wünschenswert.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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