Energiepolitik
Länder machen im Braunkohlestreit Druck

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die neuen Braunkohlekraftwerke besser mit Emmissionszertikaten auszustatten als von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe) stimmten elf Bundesländer – darunter das SPD-geführte Brandenburg – für den Antrag aus Sachsen. Vier Landesregierungen sprachen sich dagegen aus, das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz enthielt sich der Stimme. Paradox der Abstimmung in der aktuellen Klimadebatte: Die Ländermehrheit sprach sich für die bessere Zertifikaterteilung aus, obwohl die Braunkohlekraftwerke wesentlich mehr Kohlendioxid auspusten als Steinkohle- und Gaskraftwerke.

Aus Sicht der Bundesländer ist das Energiekonzept von Umweltminister Gabriel jedoch völlig unbefriedigend. „Wir können in Deutschland doch nicht völlig aus der Kohle und der Atomenergie aussteigen und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. Nur die deutsche Braunkohle, mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung, garantiere die sichere Versorgung mit Grundlaststrom. Außerdem habe erst die Modernisierung der Braunkohlekraftwerke die Erfüllung der klimapolitischen Kyoto-Ziele möglich gemacht, sagte Milbradt.

Im Kern geht es um die Frage, wie die unterschiedlichen Kraftwerkstypen mit Emissionszertifikaten ausgestattet werden. Besonders betroffen sind die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Umweltminister Gabriel will bei der Zertifikatezuteilung nur zwischen Gas- und Kohle-Kraftwerken unterscheiden. Die Mehrheit der Bundesländer und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprechen sich dagegen innerhalb der Kategorie der Kohlekraftwerke für eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohle aus. Die Bundesländer und Glos wollen die kohlendioxidintensive Braunkohleverstromung besser mit Zertifikaten ausstatten. Ihr Argument: Nur so habe der heimische Energieträger Braunkohle eine Zukunftschance.

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